24  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

senen  Verhandlung  nach  8.  142  nicht  statt.
mag  in  diesem  Falle  die  Partei  berechtigt  und  bunbd
§.  142  der  CPO.  genöthigt  sein,  durch  Ladung  der
Gegenpartei  zur  Fortsetzung  des  Verfahrens  eine
Aussetzung  des  Urtheils  und  weitere  Verhandlung
herbeizuführen;  dagegen  tritt  in  diesem  Falle  die
durch  8.  142  anerkannte  Befugniß  des  Gerichts,
von  Amts  wegen  die  Wiedereröffnung  einer  geschlossenen
  Verhandlung  anzuordnen,  nicht  ein.  Daher
  ist  auch  dieser  Foll  —  welcher  übrigens  im
gegenwärtigen  Rechtsstreite  nicht  vorliegt,  da  wegen
entdeckter  neuer  Zeugen  die  Wiederaufnahme  des
Verfahrens  nach  8.  543  der  CPO.  nicht  begehrt
werden  kann  —  nicht  geeignet,  die  Annahme  zu
erschüttern,  daß  die  Veranlassung  zur  Wiedereröffnung
  der  Verhandlung  nach  8.  142  nur  aus  der
stattgehabten  und  geschlossenen  Verhandlung  entnommen
  werden  darf.

Dem  Berufungsgericht  fällt  demnach  der  vom.
Revisionskläger  gerügte  prozessuale  Verstoß  nicht  zur
Last.  —  I.  S.  13/686;  Urth.  v.  26.  Juni  1886.

Belehrung  des  Schwurpflichtigen  über
die  Bedeutung  des  Eides.  88.  442,  322
der  CPO.  Wie  in  der  Justizkommission  des
Reichstages  unter  allseitiger  Billigung  fonstatirt
wurde,  hat  sich  zwar  die  Belehrung  eineS  Schwurpflichtigen
  nicht  blos  auf  die  allgemeine  Bedeutung
  des  Eides,  sondern  auch  auf  die  Bedeutung
des  im  konkreten  Falle  zu  schwörenden  Eides  zu
erstrecken.  Diese  Vorschrift  hat  jedoch  einen  vorwiegenden
  instruktionellen  Charakter,  weßhalb  in  der
Unterlassung  der  Hinweisung  auf  den  Sinn  des  jeweils
  abzuleistenden  Eides  nur  unter  besonderen
Umständen  ein  Rechtsverstoß  erblickt  werden  kann.  —
Was  die  gerügte  Unterlassung  bezw.  Untersagung
eines  VorhalteS  über  das  Vorhandensein  von  der