Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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Wird  ein  Geschworner  von  beiden  Theilen  abgelehnt,  so  gilt  er  als  blos  von  dem
Staatsanwalte  abgelehnt.

Privat-Vethciligte,  welche  sich  dem  Strafverfahren  angeschlossen  haben,  lehnen  gemeinschaftlich
  mit  dem  Staatsanwalte,  Mitangeklagte  gemeinschafflich  mit  elnander  ab,
ohne  daß  die  Zahl  der  Ablehnungen  vermehrt  werden  darf.

Die  gemeinschaftliche  Ablehnung  geschicht  nach  Uebereinkommen,  außerdem  entscheidet
  das  Loos,  in  welcher  Reihenfolge  die  gemeinschaftlich  Betheiligten  abwechseln.  Der
von  einem  derselben  Abgelehnte  gilt  auch  rücküchtlich  der  anderen  Betheiligten  für  abgelehnt.


Wird  eine  Haupkverhandlung  in  Abwesenheit  des  Angeklagten  geführt,  (Art.  219),
so  hat  an  dessen  Stielle  sein  Vertheidiger  das  Necht  der  Ablehnung.

Art.  219.  Sobald  die  Namen  von  zwölf  nicht  abgelehnten  Geschwornen  ausgezogen
  und  perlesen  sind,  ist  die  Geschwornenbank  durch  diese  zwölf  gebildet,  vor  welcher
die  Hauptverhandlung  der  einzelnen  vorliegenden  Sache  vorzunehmen  ist.

Die  zwölf  Geschwornen  nehmen  in  der  Reihenfolge,  in  der  ihre  Namen  aus  der
Urne  gezogen  wurden,  ihre  Pläße  ein.

Alle  andere,  unfähige,  abglehnte  und  nicht  ausgelooste  Geschworne  werden  von
dem  Präsidenten  entlassen,  nach  Vefinden  mit  der  Bemerkung,  daß  und  zu  welcher  Zeit
sie  sich  zum  Zwecke  der  Bildung  der  Geschwornenbank  in  einer  anderen  Sache  wieder
elnzusinden  haben.

Art.  280.  Nimmt  elne  Hauptverhandlung  voraussichtlich  einen  längeren  Zeitraum
  in  Anspruch,  so  sind  stakt  zwölf  Geschwornen,  deren  vierzehen  auszuloosen,  von
welchen  dle  ersten  zwölf  Hauptgeschworne  und  die  lepten  zwei  Ersapgeschworne  sind.  Das
Recht  der  Ablehnung  vermindert  sich  in  diesem  Falle  verhältnißmäßtg.

Die  beiden  Ersatzgeschwornen  ktreien  nach  der  Reihe  ihrer  Ausloosung  an  die  Stelle
von  Hauptgeschwornen,  welche  etwa  verhindert  werden,  der  Hauptverhandlung  fortwährend
beizuwohnen.  Für  diesen  Fall  müssen  sie  selbst  aber,  bei  Strafe  der  Nichtigkelt,  der  öuzen
  Hauptverhandlung  ohne  Unterbrechung  beigewohnt  haben,

Wenn  mehrere  Hauptverhandlungen  auf  einen  Tag  anberaumt  worden  sind,  so
kann  al#bald  bel  dem  Beginne  der  ersten  die  Geschwornenbank  auch  für  jede  folgende
üfbildet  werden.

Die  für  die  erste  Hauptverhandlung  gebildete  Geschwornenbank  bleibt,  wenn  dle
Staatsanwaltschaft  und  der  Angeklagte  sich  damit  einverstanden  erklären,  auch  für  dle
folgenden,  an  demselben  Tage  anstehenden  Haupwerhandlungen.

Wird  auf  Verlangen  der  Staatoanwaltschaft  oder  des  Angeklagten  für  eine  der
solgenden  Haupwerhandlungen  eine  neue  Geschwornenbank  gebildet,  so  bleibt  nun  diese,