Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Die  Einwendungen  gegen  das  Kataster  werden  vom  Regierungskommissarius
durch  Sachverständige  unker  Zuziehung  der  Beschwerdeführer  und  eines  Abgeordneten
  des  Vorstandes  geprüft.  Diese  Sachverständigen,  und  zwar:  ein  Feldmesser,
  ein  landwirthschaftlicher  Boniteur  und  ein  Forft-Sachversländiger,  denen
auch  ein  Wasserbauverständiger  beigeordnet  werden  kann,  werden  von  der  Regierung
  in  Potsdam  auf  Vorschlag  des  Vorstandes  des  Verbandes  ernannt.

Mit  dem  Ergebniß  der  Untersuchung  werden  die  Betheiligten,  naͤmlich
die  Beschwerdefuͤhrer  einerseits  und  der  Vorstands-Abgeordnete  andererseits,  bekannt
  gemacht.  Sind  beide  Theile  mit  dem  Ergebniß  der  Untersuchung  einverstanden,
  so  wird  das  Kataster  demgemäß  berichtigt.  Anderenfalls  werden  die
Verhandlungen  an  die  Regierung  zu  Potsdam  zur  Entscheidung  über  die  Beschwerden
  eingereicht.

Binnen  vier  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Ertscheidung
sulästeuns  dagegen  an  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten
zulässig.

Wird  die  Beschwerde  verworfen,  so  treffen  die  Kosten  derselben  den
Beschwerdefuͤhrer.

Das  festgestellte  Kataster  wird  von  der  Regierung  in  Potsdam  ausgefertigt.


Jeder  im  Kataster  Aufgeführte  hat  den  ausgeschriebenen  Beitrag  bei
Vermeidung  der  Exekution  in  der  vom  Vorstande  vorgeschriebenen  Frist  zur
Verbandskasse  zu  zahlen.

Die  Exekutioh  findet  auch  gegen  Inhaber  und  Mchter  des  betheiligten
Grundstücks  vorbehaltlich  ihres  Regresses  gegen  die  eigentlich  Verpflichteten
  statt.

Die  Einziehung  von  Beiträgen  kann  schon  im  Laufe  des  Reklamations=Verfahrens
  erfolgen,  sobald  das  Kataster  aufgestellt  ist,  mit  Vorbehalt  späterer
Ausgleichung.

g.  6.

Berichtigungen  des  Katasters  treten  jeder  Zeit  ein,  wenn  sich  der  Grundbesitz
  der  einzelnen  Betheiligten  durch  Parzellirungen  oder  durch  die  Ausführung
  der  Anlagen  selbst  ändert.  Alle  zehn  Jahre  nach  der  Ausfertigung  des
Katasters  durch  die  Regierung  in  Potsdam  kann  die  Revision  des  Katasters
vom  Worstande  beschlossen  werden.  Dabei  ist  das  für  die  erste  Aufstellung  des
Katasters  vorgeschriebene  Verfahren  zu  beobachten.

S.  7.
Der  Vorstand  besteht  während  der  ersten  Ausführung  der  Regulirung  Von  Vor.
aus  einem  Vorsitzenden,  londt  und  de
aus  einem  Bautechniker,  Derbandes.

welche  beide  der  Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  ernennt,
und  aus  sechs  von  den  Grundbesitzern  gewählten  Mitgliedern  und  eben  so

viel  Stellvertretern.
(Nr.  5881.)  Die