Full text : Hand- und Lehrbuch der Staatswissenschaften. Erste Abteilung VII. Band. Das Verkehrswesen (1_7)

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5)  mit  Zahlung  der  im  Aufenthaltsorte  schuldig  gewordenen  öffentlichen  Abgaben

nach  erfolgter  Mahnung  über  ein  Jahr  im  Rückstand  geblieben  ist,  oder

4)  sich  in  einem  der  hienach  im  Art.  19  bezeichneten  Füälle  befindet.

Art.  12.
Wohnsieuer.

Jeder,  der  in  einer  Gemeinde,  der  er  weder  als  Bürger  noch  als  Beisißer  angehört,
  freiwillig  oder  Berufs  halber  seine  selbstständige  Wohnung  nimmt,  hat  an  die
Kasse  dieser  Gemeinde  jährlich  eine  Abgabe  (Wohnsteuer)  zu  entrichten,  welche  dem
Betrag  der  daselbst  eingeführten  Bürgersteuer  (Art.  65)  gleichkommt.

Selbstständige  Frauenspersonen  bezahlen  den  hälftigen  Betrag  dieser  Abgabe.

Frei  von  der  Wohnsteuer  sind:

-a)die  Standesherren  und  die  Vesihber  immatrikulirter  Rittergüter,  wenn  sie  sich

auf  den  ihnen  zuständigen  Gütern  außhalten;

b)  alle  Unter-Offiziere  und  Soldaten  in  denjenigen  Orten,  wo  sie  des  Dienstes

wegen  ihren  Wohnsit  haben.

Zweiter  Abschnitt.
Von  der  Erwerbung  des  Gemeinde-Bürger=  und  Beisitz-Rechtes.
Erstes  Kapitel.
Von  der  Erwerbung  durch  Geburt.
Art.  15.
Bestimmung  wegen  der  ehelichen  Kinder  der  Bürger  und  Beisitzer.

Das  Bürger=  oder  Beisitz-Recht  gehr  auf  jedes  eheliche  Kind  in  derjenigen  Gemeinde
  über,  in  welcher  der  Vater  zur  Zeit  der  Geburt  des  Kindes,  oder,  wenn  er
früher  mit  Tod  abgegangen  wäre,  zur  Zeit  seines  Absterbens  Bürger  oder  Beisitzer
war.

Eine  Ausnahme  tritt  bei  denjenigen  Gemeinde-Genossen  ein,  welche  nach  Verkündigung
  dieses  Gesetzes  ein  zwei=  oder  mehrfaches  Genossenschafts-Recht  erwerben,  indem
solche  nur  eines  dieser  Genossenschafts-Rechte  auf  ihre  Kinder  vererben  C(Art.  8).