Der Militärfiscus. 358
Ansprüche der Militärbeamten gegen den Reichsfiscus gehen. Das Gesetz
über die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen vom 30. Juni 18783
(N. G. Bl. S. 166) sagt in § 1, daß die Offiziere und Aerzte des Reichsheeres
ihre Besoldungen „aus der Reichskasse beziehen.“ Mit Reichskasse
kann kaum etwas Anderes als der Reichsfiscus und mit „beziehen“ nur der
rechtliche Vorgang gemeint sein; das zeigt schon die Einzahl „Reichskasse“,
ferner der Umstand, daß, wenn man lediglich den thatsächlichen, nicht den
rechtlichen Vorgang betrachtet, die Offiziere 2c. ihre Besoldung aus einer
Staatskasse beziehen. Das Kriegsleistungsgesetz vom 13. Juni 1873 (R.
G. Bl. S. 129) § 34 spricht „von Klagen und Ansprüchen, welche wider das
Reich auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden“.
Den eigentlichen Ausschlag aber gab das Reichseigenthumsgesetz vom
25. Mai 1873 (R. G. Bl. S. 113). Durch dieses Gesetz wurde das ganze
Militäreigenthum zum Eigenthume des Reichsfiscus. Damit war die Stellung
eines Landesmilitärfiscus neben dem Reichsfiscus thatsächlich unhaltbar geworden.
(Mehr weist die öfter erwähnte Denkschrift, Archiv für öffentliches
Recht IV S. 150 ff., nicht nach.) Angesichts dieses Ergebnisses war man
befugt, in den verschiedenen gesetzgeberischen Einzelakten nicht mehr die Feststellung
von Ausnahmen gegenüber einer Regel, sondern den Ausdruck des
gesetzgeberischen Gedankens zu finden, daß als Militärfiscus nicht mehr der
Landesfiscus, sondern der Reichsfiscus anzusehen sei. Man kann sich bei
dieser Annahme um so mehr bernhigen, als die Gesammtheit der verbündeten
Regierungen sie gebilligt hat.
Soll aber diese Auffassung mit der Ansicht, daß die Militärverwaltung
Staatsverwaltung sei, und mit der Art, wie diese Verwaltung thatsächlich geführt
wird, im Einklange stehen, so muß die Rechtslage so angesehen werden,
wie ich dies oben, zunächst nur in der Form einer Möglichkeit, dargelegt habe.
Die Militärverwaltung ist in jeder, auch in finanzieller Beziehung
Staatsverwaltung. Die Militärkassen sind nicht, wie A. Hänel, Deutsches
Staatsrecht 1 S. 514, will, „lediglich fiscalische Stationen des Reichs, Reichskassen“;
sie sind vielmehr Staatskassen, in denen Reichsgeld liegt. Die Militärverwaltung
wird auch nach finanzieller Richtung nicht in öffentlich= oder
privatrechtlicher Vertretung des Reichs, sondern für den Staat geführt.
Die finanzielle Militärverwaltung wird nur mit vermögensrechtlicher Wirkung
für den Reichsfiscus geführt, der aus den Geschäften der Militärverwaltung
vermögensrechtlich so haftet, als ob sie seine Geschäfte wären. Dafür, daß
die Gesammtheit, das Reich, bei dieser Haftung nicht wider Gebühr zu
Schaden kömmt, hat die Rechnungsprüfung zu sorgen.
Faßt man die Rechtslage so auf, dann wird auch dem Vorwurfe des
Widerspruchs begegnet, den P. Laband II S. 810 Anm. 3 hinsichtlich
Seydel, Commentar. 2. Aufi. 28
