Full text : Handbuch des Völkerrechts Vierter Band. (4)

Nichtigkeitsbeschwerden.  Erekutionsverfahren.  281

um  so  mehr  begriffen  werden,  als  die  Novelle  von
1837  an  vielen  andern  Orten  nicht  von  Unstatthaftigkeit
  eines  Rechtsmittels  überhaupt,  sondern
nur  von  Unstatthaftigkeit  der  Berufung  spricht,
was  also  mit  der  Bestimmung  des  §.  87,  Abs.  2
nicht  identisch  seyn  kann.  Auch  hatte  der  Gesetzgeber
  guten  Grund,  alle  Rechtsmittel  gegen  den
über  die  Erinnerungen  rücksichtlich  der  Schätzung
eines  Exekutionsobjektes  gefaßten  richterlichen  Beschlub
  geradezu  zu  versagen,  indem  die  Erfahrung
längst  bewährt  hat,  daß  alle  diese  Rechtsmittel
vom  Schuldner  lediglich  zum  Verschleife  der  Exekution
  ergriffen  werden.  Der  laufende  Preis  einer
  Sache  stellt  sich  nämlich  am  sichersten  durch
die  Versteigerung  selbst  heraus.  Hält  nun  ein
Schuldner  die  Taxe  für  zu  gering,  so  mag  er
Sorge  tragen,  daß  bei  der  Versteigerung  das  möglichst
  hohe  Gebot  über  die  Taxe  gelegt  werde;  vermag
  er  dies  nicht,  oder  wird  selbst  die  Taxe  nicht
erreicht,  so  liegt  der  sprechendste  Beweis  vor,  dah
der  Werth  bei  der  Schätzung  nach  dem  laufenden
Preise  zu  hoch  bestimmt  worden  sey.  Eben  diese
Rücksicht  hat  den  Gesetzgeber  bestimmt,  den  Zuschlag
  bei  der  dritten  Versteigerung  nach  §.  64  des
Hyp.  Gesetzes  und  jetzt  nach  §.  99  der  Novelle
v.  1837  bei  der  zweiten  Versteigerung  ohne  Rücksicht
  auf  den  Schätzungswerth  dem  Meistbietenden,
und  nach  §.  100,  wenn  gar  kein  Gebot  gelegt
wird,  dem  Gläubiger,  sofern  er  das  Gut  übernehmen
  will,  um  die  Taxe  ertheilen  zu  lassen.  —  Demzufolge
  hatte  das  Appellationsgericht  die  an  dasselbe
  erhobene  Nichtigkeitsbeschwerde  gegen  den  Beschluß
  über  die  die  Schätzung  des  Exekutionsobjektes
betreffenden  Erinnerungen  des  Schuldners  als  unstatthaft
  abweisen  sollen,  während  sie  als  ungegrundet
  abgewiesen  wurde.  War  nun  zur  zweiten
Instanz  schon  kein  Rechtsmittel  zuläßig,  so  ist  auch
an  die  dritte  Instanz  eine  Berufung  gegen  bie  aus