Full text : Die Finanz- und Zollpolitik des Deutschen Reiches.

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denken.  Daß  es  sich  hierbei  nicht  um  einen  vorübergehenden
oder  zufälligen  Fehlbetrag  handelte,  zeigte  der  Etat  des  Vorjahres,
der  ein  Defizit  von  80  bis  go  Millionen  Mk.  aufwies.  ı00  Millionen
  Mk.  betrug  also  der  erste  durch  die  Finanzreform  zu
deckende  Posten.

Ebensoviel  etwa  war  notwendig,  um  eine  schärfere  Scheidung
zwischen  ordentlichen  und  außerordentlichen  Ausgaben  durchzuführen.
  Gerade  in  den  letzten  Jahren  war  im  Reichstag  wiederholt
  darauf  hingewiesen  worden,  daß  viele  Ausgaben  im  Etat  als
außerordentliche  Aufwendungen  erschienen,  obwohl  sie  mit  Fug
als  solche  nicht  bezeichnet  werden  könnten.  Alle  Grundsätze  jedoch,
  die  zwecks  Änderung  der  Etataufstellung  festgelegt  worden
waren,  hatten  mangels  hinreichender  Mittel  nicht  durchgeführt
werden  können!).  Die  Folge  war  eine  ungebührliche  Vermehrung
des  Schuldenstandes,  ohne  daß  für  eine  regelmäßige  Tilgung  Sorge
getragen  war.  Mit  einem  Aktivum  von  4  Milliarden  Mk.  (französische
  Kriegsentschädigung)  begann  die  Reichsfinanzwirtschaft,
und  1908  schloß  sie  mit  einem  Passivum  in  ungefähr  dem  gleichen
Betrage.  Wenn  jetzt  für  den  künftigen  regelmäßigen  Tilgungsbedarf
  nur  ı%  in  Rechnung  gestellt  wurde,  so  ergab  sich  schon
ein  weiteres  Erfordernis  von  40  Millionen  Mk.,  obwohl  der  an  anderer
  Stelle  erwähnte  Antrag  Paasche-Erzberger  weit  mehr  forderte.

Zu  diesem  errechneten  Gesamtmehrbedarf  von  rund  einer
Viertelmilliarde  kam  dann  noch  eine  ganze  Reihe  weiterer
Finanzbedürfnisse.  Für  die  infolge  der  Steigerung  der  Kosten
des  Lebensunterhalts  unvermeidliche  Besoldungsaufbesserung
wurden  nach  Berechnung  des  Schatzamtes  von  1909  steigend  bis
ıgı3  jährlich  8ı  bis  100  Millionen  Mk.  benötigt.  Weiter  erforderte
der  Invalidenfonds  angesichts  seiner  baldigen  Erschöpfung  jährlich
  20  bis  30  Mill.  Mk.  Für  die  beschlossene  Herabsetzung  der
Zuckersteuer  war  die  Erschließung  neuer  Einnahmen  in  Höhe
von  35  Millionen  Mk.  erforderlich,  desgleichen  für  die  Aufhebung
der  Fahrkartensteuer  und  Herabsetzung  des  Örtsportos
22  Millionen.  Endlich  sollte  bis  zum  Jahre  ıgıo  das  erhebliche
Reichszuschüsse  erfordernde  Witwen-  und  Waisenversorgungsgesetz
  vorgelegt  werden.

Schon  nach  dieser  Aufstellung  fehlte  somit  an  einem  Gresamtmehrbedarf
  von  500  Millionen  Mk.  nicht  sonderlich  viel,  und  es
war  bei  der  dem  Reichsetat  von  jeher  eigenen  Tendenz  der
schnelleren  Ausgabe-  als  Einnahmeentwicklung  nicht  zu  erwarten,

I)  S.  oben,  S.  395  ff.