Dritte  Abtheilung.

I.  Abschnitt.
Uebersicht  über  die  Einführung  reichsgesetzlicher  Bestimmungen
  in  Bayern*).
I.

A.  Nach  Art.  40  der  Reichsverfassung  haben  Geltung:

a.  die  durch  die  Verfassung  nicht  abgeänderten  Bestimmungen  des
Zollvereinsvertrags  vom  8.  Juli  1867  und  das  auf  Grund  desselben
erlassene  bayrische  Gesetz  vom  16.  November  1867,  die  Erhebung  einer
Abgabe  von  Salz  betr.,

b.  das  Zollvereinsgesetz  vom  18.  Mai  1868  wegen  Abänderung
  einzelner  Bestimmungen  der  Zollordnung  und  der  Zollstrafgesetzgebung,


c.  das  Zollvereinsgesetz  vom  25.  Mai  1868  über  den  Vereinszolltarif,


d.  das  Zollvereinsgesetz  vom  26.  Mai  1868  wegen  Besteuerung
des  Tabaks,

e.  das  Zollvereinsgesetz  vom  26.  Juni  1869  wegen  Besteuerung
des  Zuckers,

f.  das  Zollvereinsgesetz  vom  1.  Juli  1869  wegen  Sicherung  der
Zollvereinsgrenze  in  den  vom  Zollgebiet  ausgeschlossenen  hamburgischen
Gebietstheilen,

g.  das  Vereinszollgesetz  vom  1.  Juli  1869,

*)  Bezüglich  der  Einführung  norddeutscher  Bundesgesetze  in  Baden  und
Hessen  siehe  den  oben  in  der  zweiten  Abtheilung  abgedruckten  Art.  80  des  badischhessischen
  Vertrags  Seite  67  ff.,  bezüglich  der  Einführung  in  Württemberg  siehe
den  im  Anhange  der  zweiten  Abtheilung  abgedruckten  württembergischen  Vertrag
Seite  169.