Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Fünfter Teil. Bis zur März-Revolution. (28)

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Coburg-Gotha  und  Reuß  jüngere  Linie,  einer  Seits,  und  Sachsen-Meiningen,  anderer
Seits,  das  Bedürfniß  zur  Unterbringung  von  Sträflingen  bis  zu  dem  Betrage  von
128,000  Straftagen  für  die  erstgenannten  drei  Staaten  und  von  28,000  Straftagen
für  Sachsen-Meiningen  bereits  gedeckt  ist,  wird  der  nach  Maßgabe  des  Gesammtaufwands
  für  die  Neuherstellungen  u.  s.  w.  sich  ergebenden  Zins=  und  Amortisationsrente
  als  Nutzungswerth  der  Strafanstalten  zu  Tonna  und  Hassenberg  der  Betrag
von  Fünf  und  Dreißig  Tansend  Mark  und  als  Nuthungswerth  von  der  Strafanstalt
zu  Maßfeld  der  Betrag  von  Acht  Tausend  Mark  zugerechnet.  Der  sich  so  ergebende
Gesammtbetrag  der  Rente  wird  dann  nach  der  Zahl  der  Verpflegungstage  der  von
den  einzelnen  Staaten  im  betressenden  Rechnungsjahre  in  die  Anstalten  eingelieserten
Sträflinge  auf  die  einzelnen  Staaten  vertheilt  mit  der  Maßgabe,  daß  von  dem  Antheil
  der  drei  mehrgedachten  Staaten  35,000  Mark  und  von  dem  Antheil  des  Herzogthums
  Sachsen-Meiningen  8000  Mark  in  Abzug  kommen.

Eine  Ablösung  der  Zins=  und  Amortisationsrente  kann  nur  nach  allseitiger
Uebereinkunft  stattfinden.

Art.  10.

Die  contrahirenden  Regierungen  vereinbaren  den  Voranschlag  über  Eiunahme
und  Ausgabe  bei  der  Verwaltung  der  im  Artikel  1  genannten  Anstalten.

Zu  den  Ausgaben  werden  die  Kosten  für  die  Nachschaffung  der  für  die  Anstalten
  erforderlichen  Inventarienstücke,  die  Unterhaltungskosten  der  Gebände,  die  Feuerversicherungsprämien,
  ferner  die  Einlieferungskosten  der  Sträflinge,  ingleichen  die  an
einen  Sträfling  bei  seiner  Entlassung  behufs  seines  Fortkommens  in  seine  Heimath
oder  an  seinen  Wohnort  oder  sonst  zu  leistenden  Vorschüsse  mitgerechnet.

Diejenigen  Ausgabeposten  der  Voranschläge,  bezüglich  deren  eine  Ueberschreitung.
ohne  Consens  aller  Regierungen  ausgeschlossen  ist,  ingleichen  diejenigen  Posten,  bezüglich
  deren  eine  Ueberschreitung  auf  Grund  eines  nach  Maßgabe  des  Artikel  17  zu
fassenden  Beschlusses  zulässig  ist,  werden  durch  Vereinbarung  bezeichnet.

Art.  11.

Die  contrahirenden  Regierungen  zahlen  zur  Deckung  der  Verwaltungskosten
für  jeden  von  einem  ihrer  Gerichte  eingelieferten  Sträfling  für  jeden  Straftag  denjenigen
  Betrag,  welcher  sich  ergiebt,  wenn  der  auf  ein  Jahr  erwachsene  Gesammtaufwand,
  nach  Abzug  der  bei  der  Verwaltung  selbst,  namentlich  durch  Arbeitsverdienst
der  Sträflinge  erwachsenen  Einnahmen,  durch  die  Zahl  der  Straftage  sämmtlicher,
während  des  Jahres  detinirten,  Sträflinge  dividirt  wird.