Contents : Allgemeine Staatslehre

450  Drittes  Buch.  Allgemeine  Staatsrechtslehre.

geleitet  werden  aus  den  Willensverhältnissen:  Verbindlichkeit  von
Willensakten  durch  andere  Willensakte.  Der  Staat  ist  Mitglied
der  Staatengemeinschaft.  Wäre  deren  Wille  aber  Recht,  so  müßte
sie  ein  Gemeinwesen  sein,  das  selbst  einen  einheitlichen  Willen
besitzt,  der  über  den  Staaten  steht,  und  damit  wäre  die  alte
Vorstellung  von  der  civitas  maxima  in  neuer  Form  anerkannt¹)
und  der  ganze  historische  Prozeß,  der  zur  Anerkennung  der
Souveränetät  geführt  hat,  verneint.

Dem  Zeitalter,  in  welchem  der  Souveränetätsbegriff  sich  ausgebildet
  hatte,  erschien  jede  Verpflichtung  nur  in  der  Form  eines
Gebotes  einer  höheren  Macht  an  eine  untergeordnete  möglich.
Die  herrschenden  ethischen  Vorstellungen  waren  heteronomer
Natur.  Der  gewaltige  Fortschritt,  den  die  ethische  Erkenntnis
seit  Kant  gemacht  hat,  wie  immer  die  Formulierung  der  ethischen
Prinzipien  bei  dem  einzelnen  Denker  sich  gestalten  mochte,  besteht
  in  der  Erkenntnis  der  autonomen  Sittlichkeit  als  höchster
Form  des  Ethos.  Woher  der  Inhalt  des  Gebotes  auch  stamme,
vollkommen  sittlich  ist  nur  die  Handlung,  zu  der  wir  uns  selbst
kraft  unseres  Wesens,  nicht  kraft  einer  von  einem  anderen  gesetzten
  Norm  verpflichtet  fühlen.  Die  Selbstgesetzgebung  der
Vernunft  hätten  die  politischen  und  naturrechtlichen  Schriftsteller
der  vorkantischen  Epoche  ebenso  unmöglich  gefunden  wie  die
Selbstbindung  des  Staates  an  seine  Gesetze.

 

Subjekts  und  ist  sodann  von  dem  eines  Gemeinwesens  nicht  zu  unterscheiden:
  dann  gelangt  man  aber  zur  civitas  maxima,  wie  immer  auch
man  sie  benennen  mag.  Ist  hingegen,  wie  Triepel  ausführt,  der
Gemeinwille  nur  gegenseitig  erklärter  Wille  der  Staaten,  dann  muß  man
den  Einzelwillen  im  Gemeinwillen  fortdauernd  denken.  Damit  ist  aber
der  Einzelwille  der  letzte  formale  Grund  der  bindenden  Kraft  völkerrechtlicher
  Satzungen.  Keine  juristische  Entdeckung  vermag  die  Alternative
  aufzuheben:  entweder  bildet  fremder  oder  eigener  Wille  den
Rechtsgrund  einer  Verpflichtung;  entweder  ist  daher  der  Gemeinwille
der  Staaten  eigener  Wille  eines  jeden  Staates  oder  ihm  fremd,  also  Wille
eines  anderen  und,  wenn  mit  verpflichtender  Kraft  ausgestattet,  Wille
eines  Höheren.  Verwirft  man  aber  die  civitas  maxima  und  läßt  den
Staat  im  Vertrage  oder  in  der  Vereinbarung  sich  durch  eigenen  Willen
binden,  so  steht  man  damit  von  neuem  vor  dem  grundlegenden  Problem:
Wie  kann  sich  ein  Wille  selbst  verpflichten?  —  S.  auch  oben  S.  377  N.  1.

1)  In  diese  Vorstellung  münden  in  der  neuesten  Literatur  die  Ausführungen
  von  Beling,  Die  strafrechtliche  Bedeutung  der  Exterritorialität
  1896  S. 9 ff.,  ein.