Ill. Teil.
Die Kriterien des Staatsdienstes.
Da es in der preussischen Dienstpragmatik an einem
festen Kriterium für die Eigenschaft als Staatsdiener fehlt,
so hat man in der Wissenschaft verschiedene charakteristische
Merkmale dieses Begriffes aufgestellt.
Mit der Begründung des Staatsdienstes ist nur die
Verpflichtung zu einer Amtsthätigkeit verbunden, nicht die
Thätigkeit selbst.!) Demgemäss hat man Staatsdienstverhältnis
und Staatsamtsverhältnis unterschieden.)
Es kann allerdings das Dienstverhältnis bestehen, ohne
dass ein Amt verwaltet wird. Sowohl die suspendierten
und beurlaubten, als auch die zur Disposition gestellten und
pensionierten Beamten können, obwohl sie nicht amtlich
thätig sind, zur Leistung von amtlichen Diensten herangezogen
werden. Somit gelangen wir zu dem Resultate,
dass es für den Begriff des Staatsdieners nicht auf Bekleidung
eines Amtes ankommt, sondern dass das öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis das entscheidende Thatbestandsmerkmal
ist. 3)
Unter Berücksichtigung dieses Umstandes erscheinen
daher viele Begriffsbestimmungen, welche in der Wissenschaft
öfter betont wurden, als unwesentlich.
1) Bornhak, a. a. O. S. 2ı.
2) Laband, a.a. O. S. 383.
3) Laband, a. a. 0. S. 314.