Full text : Der rechtliche Charakter des Staatsdienstes in Preussen.

Ill.  Teil.

Die  Kriterien  des  Staatsdienstes.

Da  es  in  der  preussischen  Dienstpragmatik  an  einem
festen  Kriterium  für  die  Eigenschaft  als  Staatsdiener  fehlt,
so  hat  man  in  der  Wissenschaft  verschiedene  charakteristische
  Merkmale  dieses  Begriffes  aufgestellt.

Mit  der  Begründung  des  Staatsdienstes  ist  nur  die
Verpflichtung  zu  einer  Amtsthätigkeit  verbunden,  nicht  die
Thätigkeit  selbst.!)  Demgemäss  hat  man  Staatsdienstverhältnis
  und  Staatsamtsverhältnis  unterschieden.)
Es  kann  allerdings  das  Dienstverhältnis  bestehen,  ohne
dass  ein  Amt  verwaltet  wird.  Sowohl  die  suspendierten
und  beurlaubten,  als  auch  die  zur  Disposition  gestellten  und
pensionierten  Beamten  können,  obwohl  sie  nicht  amtlich
thätig  sind,  zur  Leistung  von  amtlichen  Diensten  herangezogen
  werden.  Somit  gelangen  wir  zu  dem  Resultate,
dass  es  für  den  Begriff  des  Staatsdieners  nicht  auf  Bekleidung
  eines  Amtes  ankommt,  sondern  dass  das  öffentlich-rechtliche
  Dienstverhältnis  das  entscheidende  Thatbestandsmerkmal
  ist.  3)

Unter  Berücksichtigung  dieses  Umstandes  erscheinen
daher  viele  Begriffsbestimmungen,  welche  in  der  Wissenschaft
  öfter  betont  wurden,  als  unwesentlich.

1)  Bornhak,  a.  a.  O.  S.  2ı.
2)  Laband,  a.a.  O.  S.  383.
3)  Laband,  a.  a.  0.  S.  314.