Metadata : Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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des  Kapitels  ist  mithin  der  Ausdruck  „Untertanen“  insofern  ungenau  gewählt,  als
der  §  28  ausschließlich,  der  §  30,  38  und  39  zugleich  auch  von  den  „Fremden“
handelt.  —  Auch  die  neuere  Staatsrechtslehre  führt  die  Untertanenverpflichtungen
fast  durchweg  auf  die  beiden  Gesichtspunkte  des  Gehorsams  und  der  Treue
zurück  (so  namentlich  Laband,  Bd.  1,  S.  131  f.;  anderer  Meinung:  G.  Meyer,
§  224,  Anm.  1),  sie  gibt  aber  der  Treupflicht  ihrem  juristischen  Inhalt  nach
im  Gegensatz  zu  der  Auffassung  früherer  Zeiten  nur  eine  negative  Bedeutung,
als  der  „Rechtspflicht  zur  Unterlassung  von  Handlungen,  welche  auf  eine
Beschädigung  des  Staates  oder  auf  eine  Verletzung  der  dem  vornehmsten
Vertreter  desselben  schuldigen  Pietät  (Hoch=  und  Landesverrat  und  Majestätsbeleidigung)
  abzielen“.

8  26.
c)  Bedingungen  der  Ausübung  politischer  Rechte.

Erbhuldigungseid.

Nur  Landeseinwohner  sind  zur  Ausübung  politischer  Rechte
im  Herzogthume  befugtt).

Alle  männlichen  Landeseinwohner  sind  nach  zurückgelegtem
ein  und  zwanzigsten  Lebensjahre  verpflichtet,  den  Erbhuldigungseid
  zu  leisten?).  Dieser  soll  also  lauten:

„Ich  schwöre  Treue  und  Gehorsam  dem  Durchlauchtigsten
„Landesfürsten  und  dessen  Nachfolgern  an  der  Landes-„regierung
  aus  dem  Durchlauchtigsten  Hause  Braun-„schweig
  3),  sowie  Gehorsam  den  Gesetzen  ).“

1)  Durch  das  Gesetz  vom  3.  August  1867  Nr.  55  ist  an  die  Stelle  des
§  1  des  (Landes-)Wahlgesetzes  für  den  Norddeutschen  Bund  vom  13.  November
1866,  welcher  das  Wahlrecht  auf  unbescholtene  Landeseinwohner,  die  das
25.  Lebensjahr  zurückgelegt  hatten,  beschränkte,  die  Bestimmung  gesetzt:  „Wähler
ist  jeder  unbescholtene  Staatsbürger  eines  Staates  des  Norddeutschen  Bundes,
welcher  das  25.  Lebensjahr  zurückgelegt  hat“;  zugleich  wurde  der  Abs.  1  des  §  26
der  N.  L.-O.,  soweit  er  der  Ausübung  dieses  Wahlrechts  entgegensteht,  außer
Wirksamkeit  gesetzt.  Jetzt:  Wahlgesetz  für  den  Reichstag  des  Norddeutschen  Bundes
vom  31.  Mai  1869,  §  4.  Auch  in  anderer  Beziehung  hat  die  Reichsgesetzgebung
  gewisse  Einschränkungen  des  in  Abs.  1  aufgestellten  Grundsatzes  herbeigeführt:
  G.  V.-G.  §  31,  36,  84,  113.

2)  Tatsächlich  ist  die  Erfüllung  der  Verpflichtung  nie  allgemein  gefordert
und  zumal  in  den  letzten  Jahrzehnten  der  Eid  nur  von  denen  geleistet,  die  in
ein  besonderes  Dienstverhältnis  als  Staats-,  Kirchen-,  Schul=  und  Gemeindebeamte
  getreten  sind,  desgleichen  von  den  Abgeordneten  nach  Maßgabe  des
8  132  der  N.  V.O.