Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1869. (18)

1893.  7

besteuerten,  nach  Ausscheidung  derjenigen,  deren  Befreiung  von  der  Gewerbesteuer
nach  §  7  keinem  Zweisel  unterliegt,  als  der  Steuerklasse  III  zugehörig.

8  25.

Die  Veranlagungsbehörde  ist  berechtigt,  Sachverständige  und  Auskunftspersonen
iu  vernebmen,  nöthigenfalls  auch  dieselben  zu  beeidigen.  Personen,  welche  bei  dem
Steuerpflichtigen  bedienstet  sind  oder  waren,  bleiben  von  der  Vernehmung  ausgeschlossen,
insofern  der  Steuerpflichtige  damit  nicht  einverstanden  ist.

8  26.

Die  Abgeordneten  zur  Veranlagungsbehörde,  sowie  die  zugezogenen  Sachverständigen
  erhalten  Gebühren  nach  Maßgabe  des  §  95  der  Gebühren  Ordnung  vom
9.  Jannar  1891.

Sie  haben  die  Verbältnisse  der  Gewerbetreibenden,  welche  bei  dem  Veranlagungsgeschäft
  zu  ihrer  Kenmmiß  gelangen,  geheim  zu  halten  und  dies  dem  Vorsitzenden
mittels  Handschlags  an  Eidesstatt  zu  geloben.

827.

Die  Veranlagungsbehörde  hat  die  Steuerpflichtigen  des  Bezirks  auf  Grund
der  aufgestellten  namentlichen  Verzeichnisse  nach  Ausscheidung  der  von  der  Steuer
Befreiten  in  die  Steuerklassen  I,  11  und  Ul  nach  einfacher  Stimmenmehrheit  zu
sondern  und  nach  ihrer  Kenntniß  oder  Schätzung  des  Ertragsverhältnisses  bezw.  des
Anlage  und  Betriebskapitals  nach  dem  mittleren  Stande  des  abgelaufenen  Jahres
die  Steuerpflichtigen  der  Klasse  1  zu  veranlagen  (§  10)  sowie  die  Steuersummen  der
Klassen  II  und  I1I1  unter  die  Mitglieder  jeder  Klasse  nach  denselben  Grundsäßzen  zu
vertheilen  (§  11).

§  28.

Der  Vorsitzende  der  Veranlagungsbehörde  hat  nur  dann  Stimmrecht,  wenn

a)  nicht  alle  gewählten  Abgeordneten  erschienen  sind  oder

b)  es  sich  um  den  Steuersaß  eines  Abgeordneten  oder  eines  nahen  Verwandten
4  desselben  handelt,
in  welchem  Falle  dieser  Abgeordnete  sich  seiner  Stimme  zu  enthalten  hat.

Im  Zweifel  und  bei  Stimmengleichheit  ist  die  Ausicht  entscheidend,  welche  dem
betreffenden  Steuerpslichtigen  die  günftigste  is.

Erscheinen  in  dem  von  dem  Vorsitzenden  anzuberaumenden  Veranlagungstermine
wicht  mindestens  zwei  Drittel  der  gewählten  Abgeordneten,  so  ist  ein  anderer  Termin
Fürstl.  Schwarzb.-Rudolst.  Gesezsammlung  IIV.  6