Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1896. (23)

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öffentlicher  Sitzung  das  Wahlresultat  zu  ziehen  und  nach  Art.  117,  118  und  beziehungsweise
  112  weiter  zu  verfahren.

Im  Falle  des  Abs.  1  haben  alle  Wahlen  in  der  Gemeinde  am  nämlichen  Tage  zu
beginnen;  in  jedem  Wahllokale  ist  dabei  eine  Liste  der  daselbst  zur  Stimmabgabe  berechtigten
Gemeindebürger  aufzulegen.  «

Art.  XVII.

Die  Ueberschrift  vor  dem  Art.  119  hat  zu  lauten:

B.  Wahl  der  Bürgermeister,  Adjunkten  und  besoldeten  Gemeinderathemitglieder.

Als  Abs.  2  wird  dem  Art.  119  angefügt:

Für  die  Wahl  oder  Wiederwahl  eines  besoldeten  Gemeinderathsmitgliedes  findet  und
zwar  für  jede  einzelne  Stelle  gesonderte  Wahlhandlung  durch  den  Gemeinderath  statt.

Art.  XVIII.

Dem  Art.  121  wird  ein  weiterer  Artikel  angefügt:

Art.  121a.  Wird  im  Falle  des  Art.  119  Abs.  2  ein  besoldetes  Gemeinderathsmitglied
gewählt,  das  sich  zu  einem  nicht  besoldeten  Gemeinderathe  oder  Adjunkten  in  dem  unter
Art.  117  Abs.  4  erwähnten  Verwandtschafts=  oder  Schwägerschaftsverhältnisse  befindet,  so
ist  letzteres  zum  Austritte  verpflichtet;  besteht  dagegen  ein  solches  Verhältniß  zu  dem  Bürgermeister
  oder  zu  einem  besoldeten  Gemeinderathsmitgliede,  so  ist  die  Wahl  ungiltig.

Art.  XIX.
Gegenwärtiges  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage  seiner  Verkündung  in  der  Pfalz  in  Wirksamkeit.


Gegeben  zu  München,  den  17.  Juni  1896.

Luitpold,

Prinz  von  Layern,
des  Königreiches  Bayern  Verweser.

Dr.  rhr.  v.  Crailsheim.  Dr.  Frhr.  v.  Riedel.  Frhr.  v.  Feilitzsch.  Dr.  rhr.  v.  Keonrod.  Erhr.  v.  Asch.  v.  Kandmann.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Regierungsrath
im  k.  Staatsministerium  des  Innern:
Dr.  Proebst.