Full text : Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

372  XI.  Reichskriegswesen.  [Art.  66.

Personal-  und  Qualificationsberichte,  nach  preußischem  Schema  von  den
directen  Vorgesetzten  der  Betreffenden  ausgestellt,  an  Seine  Majestät  den
König  von  Preußen  eingesendet.

Zu  Absatz  III  ist  die  Abmachung  in  einem  Nachtragsprotokolle  vom  8.
zur  preußisch-sächsischen  Militärconpention  vom  7.  Februar  1867  zu  bemerken.
  Sie  lautet:  „In  Bezug  auf  die  am  7.  d.  Mts.  der  Conferenz  der
Bevollmächtigten  vorgelegte  Abänderung  des  letzten  Satzes  im  Artikel  61
des  Verfassungsentwurfs  sind  heute  die  Unterzeichneten  darüber  übereingekommen,
daß  die  auf  der  zweiten  Zeile  jenes  Alinea  eingeschobenen  Worte  „oder  ohne“'
als  über  die  Absicht  der  Convention  zwischen  Preußen  und  Sachsen,  d.  d.
Berlin  am  7.  Februar  1867,  hinausgehend,  auf  das  Verhältniß  zum  Königreich
  Sachsen  keine  Anwendung  finden.“

Artikel  61  jenes  Entwurfes  entspricht  dem  Artikel  64  der  Reichsverfassung.



Artikel  65.

Das  Recht,  Festungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  anzulegen,  steht
dem  Kaiser  zu,  welcher  die  Bewilligung  der  dazu  erforderlichen  Mittel,
so  weit  das  Ordinarium  sie  nicht  gewährt,  nach  Abschnitt  XII  beantragt.

I.  Nach  Artikel  65  steht  das  Recht,  Festungen  anzulegen  oder  bestehende
  Festungen  zu  erweitern,  dem  Kaiser  Namens  des  Reiches  ausschließlich
zu.  Und  zwar  besteht  dieses  Recht,  entsprechend  wie  im  Falle  des  Artikels  41,
auch  gegen  den  Widerspruch  des  Bundesgliedes,  in  dessen  Gebiet  die  Reichsfestung
  zu  liegen  kömmt,  und  unbeschadet  der  Landeshoheitsrechte.  (Vagl.
preußisch-sächsische  Militärconvention  vom  7.  Februar  1867  Artikel  8.)  Bei
Erbauung  der  Festungen  stehen  dem  Reiche  alle  diejenigen,  aber  auch  nur
diejenigen  Enteignungsrechte  zu,  welche  nach  den  Gesetzen  des  Landes,  in
welchem  der  Bau  geschieht,  begründet  sind.

Während  demnach  die  gesetzlichen  Eigenthumsentziehungen  zu  Gunsten
der  Festungsbauten  nicht  gemeinsam  geregelt  sind,  ist  dies  bezüglich  der  gesetzlichen
  Eigenthumsbeschränkungen  der  Fall.  Diese  sind  durch  das  Rayongesetz
  vom  21.  December  1871  (R.  G.  Bl.  S.  459;  vgl.  oben  S.  109)  festgestellt.


Zu  den  Worten  des  Nebensatzes  im  Artikel  65  bemerkt  P.  Laband  II
S.  548  Anm.  3,  daß  sie,  solange  das  Pauschquantum  nach  Artikel  72  Absatz  II
der  Verfassung  bestand,  ihren  guten  Sinn  hatten,  dagegen  mindestens  überflüssig
  sind,  seirdem  das  Pauschquantum  weggefallen  ist.

II.  Es  kann  kein  Zweifel  darüber  bestehen,  daß  alle  künftig  anzulegenden
  Festungen  Reichsfestungen  sind;  dagegen  läßt  der  Artikel  unentschieden,
wie  es  mit  den  bereits  vorhandenen  Festungen  sich  verhalte,  ob  auch  sie  alle
Reichsfestungen  werden  sollen  oder  etwa,  wie  im  alten  deutschen  Bunde,  nur
einige  derselben,  oder  ob  sie  endlich  sämmtlich  Landesfestungen  bleiben.

Dem  Wortlaute  der  Verfassung  nach  möchte  man  eher  letzteres  annehmen.