372 XI. Reichskriegswesen. [Art. 66.
Personal- und Qualificationsberichte, nach preußischem Schema von den
directen Vorgesetzten der Betreffenden ausgestellt, an Seine Majestät den
König von Preußen eingesendet.
Zu Absatz III ist die Abmachung in einem Nachtragsprotokolle vom 8.
zur preußisch-sächsischen Militärconpention vom 7. Februar 1867 zu bemerken.
Sie lautet: „In Bezug auf die am 7. d. Mts. der Conferenz der
Bevollmächtigten vorgelegte Abänderung des letzten Satzes im Artikel 61
des Verfassungsentwurfs sind heute die Unterzeichneten darüber übereingekommen,
daß die auf der zweiten Zeile jenes Alinea eingeschobenen Worte „oder ohne“'
als über die Absicht der Convention zwischen Preußen und Sachsen, d. d.
Berlin am 7. Februar 1867, hinausgehend, auf das Verhältniß zum Königreich
Sachsen keine Anwendung finden.“
Artikel 61 jenes Entwurfes entspricht dem Artikel 64 der Reichsverfassung.
Artikel 65.
Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht
dem Kaiser zu, welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel,
so weit das Ordinarium sie nicht gewährt, nach Abschnitt XII beantragt.
I. Nach Artikel 65 steht das Recht, Festungen anzulegen oder bestehende
Festungen zu erweitern, dem Kaiser Namens des Reiches ausschließlich
zu. Und zwar besteht dieses Recht, entsprechend wie im Falle des Artikels 41,
auch gegen den Widerspruch des Bundesgliedes, in dessen Gebiet die Reichsfestung
zu liegen kömmt, und unbeschadet der Landeshoheitsrechte. (Vagl.
preußisch-sächsische Militärconvention vom 7. Februar 1867 Artikel 8.) Bei
Erbauung der Festungen stehen dem Reiche alle diejenigen, aber auch nur
diejenigen Enteignungsrechte zu, welche nach den Gesetzen des Landes, in
welchem der Bau geschieht, begründet sind.
Während demnach die gesetzlichen Eigenthumsentziehungen zu Gunsten
der Festungsbauten nicht gemeinsam geregelt sind, ist dies bezüglich der gesetzlichen
Eigenthumsbeschränkungen der Fall. Diese sind durch das Rayongesetz
vom 21. December 1871 (R. G. Bl. S. 459; vgl. oben S. 109) festgestellt.
Zu den Worten des Nebensatzes im Artikel 65 bemerkt P. Laband II
S. 548 Anm. 3, daß sie, solange das Pauschquantum nach Artikel 72 Absatz II
der Verfassung bestand, ihren guten Sinn hatten, dagegen mindestens überflüssig
sind, seirdem das Pauschquantum weggefallen ist.
II. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß alle künftig anzulegenden
Festungen Reichsfestungen sind; dagegen läßt der Artikel unentschieden,
wie es mit den bereits vorhandenen Festungen sich verhalte, ob auch sie alle
Reichsfestungen werden sollen oder etwa, wie im alten deutschen Bunde, nur
einige derselben, oder ob sie endlich sämmtlich Landesfestungen bleiben.
Dem Wortlaute der Verfassung nach möchte man eher letzteres annehmen.