Contents : Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Das  Reichsmitilärgesetz  (1874).  131

Verordnungen  über  das  Heerwesen  das  Beste  und  Bemährte  mit  einheitlicher  Geltung
übersichtlich  zusammenzustellen,  bestimmte  der  neue  Entwurf  nicht  bloß  die  Zisser  der
künftigen  Friedensstärke  und  die  organische  Gliederung  des  Reichsheeres,  sondern  er
traf  auch  eingehende  Anordnumgen  über  dessen  Ergänzung,  über  die  bürgerlichen  und
staatsbürgerlichen  Rechtsverhältnisse  der  bei  der  Fahne  stehenden  Personen,  über  den
Beurlaubtenstand  und  die  Ersatzreserve  erster  Klasse.  Der  Schwerpunkt  des  Entwurfes
lag  aber  im  §  1,  welcher  lautete:  „Die  Friedenspräsenzstärke  des  Heeres  an  Unterofsizieren
  und  Mannschaften  beträgt  bis  zum  Erlaß  einer  anderweitigen  gesetzlichen
Bestimmung  401,659  Mann.  Die  Einjährig-Freiwilligen  kommen  auf  die  Friedenspräsenzstärke
  nicht  in  Anrechnung.“

Die  Regierung  verlangte  also,  wozu  sie  nach  Artikel  60  der  Reichsverfassumng
vollkommen  berechtigt  war,  die  dauernde,  „ewige“  Feststellung  der  Präsenzstärke,  d.  H.
so  lange,  bis  eine  anderweite  Ubereinstimmung  aller  gesetzgebenden  Faktoren  des  Deutschen
  Reiches,  also  vor  allem  der  Reichsregierung  selbst,  durch  ein  neues  Reichsgesetz
die  Präsenzzisser  erniedrigte  oder  erhöhte.  Dem  Anspruch  der  Oppositionsparteien,
daß  diese  Festlegung  der  Präsenzziffer  im  Widerspruch  mit  dem  Budgetrecht  des  Reichstags
  stehe,  welches  eine  jährliche  Vorlegung  des  Reichshaushaltes,  also  auch  sämtlicher
  Heeresbedürfnisse  verlangen  könne,  gebrach  daher  der  gesetzliche  Boden.  Die
während  der  Pauschsummenjahre  ruhende  Befugnis  des  Reichstags,  am  Militäretat
etwas  abzustreichen,  lebte  zwar  jetzt,  bei  Anmahme  dieses  Gesetzes,  unstreitig  wieder
auf  und  wurde  auch  von  der  Negierung  gar  nicht  bestritten.  Dem  Reichstag  mußte
sortan  alljährlich  ein  im  einzelnsten  ausgearbeitetes  Militärbudget  zur  Annahme  vorgelegt
  werden,  von  welchem  der  Reichstag  das  ihm  unnötig  oder  überflüssig  Scheinende
abstreichen  und  versagen  konnte.  Aber  nach  der  Entstehungsgeschichte  der  norddeutschen
Bimdesverfassung  und  deutschen  Reichsverfassung  bildete  die  vollständige  Einführung
der  preußischen  Heeresorganisation  im  ganzen  Bundes=  und  Reichsgebiet  die  Voraussetzung
  und  die  unverrückbare  Grundlage  des  allgemeinen  Militärgesetzes,  welches
dem  Reichstag  jetzt  vorlag.  So  hatten  sich  einhellig  gerade  die  ehemaligen  liberalen
Führer  des  preußischen  Abgeordnetenhaufes  bei  der  Beratung  der  norddeutschen  Bundesverfassung
  im  Frühjahr  1867  ausgesprochen:  Forckenbeck,  von  Sybel,  Lasker
ebenso  wie  der  Nassauer  Dr.  Braun.  Eines  der  Hauptblätter  der  nationalliberalen
Partei,  die  „Nationalzeitung“,  schrieb  deshalb  im  Febrnar  1874  treffend:  „Es  war
nicht  der  Sinn  der  Reichsverfassung,  abermals  die  gewonnenen  Giumdlagen  in  Frage
zu  stellen  und  von  dem  Nachgeben  hier  oder  dort  das  Zustandekommen  des  Militärgesetzes
  abhängig  zu  machen.  Die  Grundzüge  der  Heeresorganisation  sind  anerkannt;
diese  und  die  Ausfüllung  des  verfassungsmäßig  gebotenen  Nahmens  durch  die  jährliche
  Budgetbewilligung  bilden  unser  gegemwärtiges  Verfassungsrecht.“  Regierung
und  Volksvertretung  konnten  daher  bei  Beratung  des  Artikels  60  der  Neichsverfassumg
  nicht  daran  denken,  und  hatten  nicht  entfernt  daran  gedacht,  nach  Ablauf  der
Pauschsummenjahre  die  „Grundlagen“  der  deutschen  Wehrverfassung,  zu  welchen  doch
zweifellos  in  erster  Linie  die  Friedenspräsenzzisser  des  Heeres  zählte,  den  Parteien  als
Spielball  hinzuwersen.  Denun  wäre  das  der  Sinn  des  Artikels  60  der  Reichsverfassung

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