Das Reichsmitilärgesetz (1874). 131
Verordnungen über das Heerwesen das Beste und Bemährte mit einheitlicher Geltung
übersichtlich zusammenzustellen, bestimmte der neue Entwurf nicht bloß die Zisser der
künftigen Friedensstärke und die organische Gliederung des Reichsheeres, sondern er
traf auch eingehende Anordnumgen über dessen Ergänzung, über die bürgerlichen und
staatsbürgerlichen Rechtsverhältnisse der bei der Fahne stehenden Personen, über den
Beurlaubtenstand und die Ersatzreserve erster Klasse. Der Schwerpunkt des Entwurfes
lag aber im § 1, welcher lautete: „Die Friedenspräsenzstärke des Heeres an Unterofsizieren
und Mannschaften beträgt bis zum Erlaß einer anderweitigen gesetzlichen
Bestimmung 401,659 Mann. Die Einjährig-Freiwilligen kommen auf die Friedenspräsenzstärke
nicht in Anrechnung.“
Die Regierung verlangte also, wozu sie nach Artikel 60 der Reichsverfassumng
vollkommen berechtigt war, die dauernde, „ewige“ Feststellung der Präsenzstärke, d. H.
so lange, bis eine anderweite Ubereinstimmung aller gesetzgebenden Faktoren des Deutschen
Reiches, also vor allem der Reichsregierung selbst, durch ein neues Reichsgesetz
die Präsenzzisser erniedrigte oder erhöhte. Dem Anspruch der Oppositionsparteien,
daß diese Festlegung der Präsenzziffer im Widerspruch mit dem Budgetrecht des Reichstags
stehe, welches eine jährliche Vorlegung des Reichshaushaltes, also auch sämtlicher
Heeresbedürfnisse verlangen könne, gebrach daher der gesetzliche Boden. Die
während der Pauschsummenjahre ruhende Befugnis des Reichstags, am Militäretat
etwas abzustreichen, lebte zwar jetzt, bei Anmahme dieses Gesetzes, unstreitig wieder
auf und wurde auch von der Negierung gar nicht bestritten. Dem Reichstag mußte
sortan alljährlich ein im einzelnsten ausgearbeitetes Militärbudget zur Annahme vorgelegt
werden, von welchem der Reichstag das ihm unnötig oder überflüssig Scheinende
abstreichen und versagen konnte. Aber nach der Entstehungsgeschichte der norddeutschen
Bimdesverfassung und deutschen Reichsverfassung bildete die vollständige Einführung
der preußischen Heeresorganisation im ganzen Bundes= und Reichsgebiet die Voraussetzung
und die unverrückbare Grundlage des allgemeinen Militärgesetzes, welches
dem Reichstag jetzt vorlag. So hatten sich einhellig gerade die ehemaligen liberalen
Führer des preußischen Abgeordnetenhaufes bei der Beratung der norddeutschen Bundesverfassung
im Frühjahr 1867 ausgesprochen: Forckenbeck, von Sybel, Lasker
ebenso wie der Nassauer Dr. Braun. Eines der Hauptblätter der nationalliberalen
Partei, die „Nationalzeitung“, schrieb deshalb im Febrnar 1874 treffend: „Es war
nicht der Sinn der Reichsverfassung, abermals die gewonnenen Giumdlagen in Frage
zu stellen und von dem Nachgeben hier oder dort das Zustandekommen des Militärgesetzes
abhängig zu machen. Die Grundzüge der Heeresorganisation sind anerkannt;
diese und die Ausfüllung des verfassungsmäßig gebotenen Nahmens durch die jährliche
Budgetbewilligung bilden unser gegemwärtiges Verfassungsrecht.“ Regierung
und Volksvertretung konnten daher bei Beratung des Artikels 60 der Neichsverfassumg
nicht daran denken, und hatten nicht entfernt daran gedacht, nach Ablauf der
Pauschsummenjahre die „Grundlagen“ der deutschen Wehrverfassung, zu welchen doch
zweifellos in erster Linie die Friedenspräsenzzisser des Heeres zählte, den Parteien als
Spielball hinzuwersen. Denun wäre das der Sinn des Artikels 60 der Reichsverfassung
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