Koͤnigreichs  ist,  so  wird  ber  Civil-Senat
des  Gerichtshofs  bes  Donau-  Kreises  fuͤr
den  allgemeinen  persönlichen  Gerichtsstand

sowohl  des  Fürsten  als  der  Mitglieder  des

fürstlichen  Hauses  erklárt.  (#.  .  d.  K.Dekl.)

II.  Von  der  Rechtspflege  und  der  Polizel-Verwaltung
  in  den  fürstlichen
Besitzungen  überhaupt.

A.)  Uebernahme  der  Rechtspflege
und  Polizel-Verwältung.

u.  Eintheilung  der  fürstlichen  Amtsbegirkr.

K
Fär  den  Zweck  der  Rechtspflege  und
Polizei-Verwaltung  werden  die  fürstlichen
Besitzungen  in  fünf  Amtsbezirke  eingetheilt.
Bei  denjenigen  dieser  Amtsbezirke,  deren
Bestandtheile  in  mehreren  Oberamts-Bezirken
  gelegen  sind,  findet  zur  besseren  Uebersicht
  und  zu  Erleichterung  der  Geschäfrs-Behandlung
  eine  Unterabtheilung  in  Vogteien
  in  der  Art  Statt,  daß  je  die  zu  einem
und  ebendemselben  Oberamt  gehörigen  Orte
eine  Vogtei  bilden.  (K.  a0.  à  1.  u2.  40%  und
41.  der  K.  Dekl.)
Kortsetzung.
+.  3.
Die  einzelnen  Amts-Bezirke  und  Vogteien
  und  die  in  dieselben  fallenden  Markungen
  sind  in  der  Beilage  A.  aufgeführt.

65“

2.  Färstliche  Amtsstellen.
5  .  4.

Jeder  Amts-Bezirk  erhält  ein  färstliches
Ames-Gericht  G.  a7.)  und  ein  fürstlices
Amt  C..  33.),  die  ihren  Sitz  an  demjeaigen
  Hauptorte  des  Bezirks  nehmen,  von
dem  derselbe  seine  Benennung  hat.  Eine
Ausnahme  hievon  éndet  nur  bei  dem
Amts-Bezirke  Ober-Sulmentingen  in  soferne
  Statt,  als  der  Fürst  die  Gerichtsbarkeit
  innerhalb  desselben  dem  K.  Ober
amts-Gericht  Biberach  delegirt.  (K.  Jr.)

3.  Eintrin  ihrer  Thärigkeit.
g.  6.

Der  Zeitpunkt,  wann  diese  fürstlichen  Bhörden
  in  Wirksamkeit  treten,  wird  auf  den

1.  Juli  1833  festgesest.
4.  Färklliche  Beamte.
————  Etuennung.
S.  6.

Von  der  erstmaligen  Ernennung  der  erforderlichen
  Beamten  (#.  31.  und  33.)  wird
der  Fürst  vor  diesem  geitpunkte  bei  den
betreffenden  Ministerien  zeitige  Anzeige
unter  Vorlegung  der  Beweise  ihrer  Befll
bigung  machen,  damit  wegen  Prüfung  die

seer  Beweise,  sofort  wegen  Verpflichtunz
und  Einweisang  derjenigen,  bei  denen  kei
Anstand  vorwaltet,  das  Geeignete  ang#
ordnet  werden  könne.  (K.  87.  u.  4%.  K
Dekl.)
                        
b)  Befaͤhlgung.
K.  7.

Die  gedachten  färstlichen  Beamten  mässen
zwar,  um  als  befähigr  zu  erscheinen,  in
der  Regel  dieselbe  Prüfung  bei  den  Königl.
Behörden  erstanden,  und  dieselbe  praktische
  Vorbereicungs-Laufbahn  zurückgelegt
baben,  welche  für  die  Beamren  der  Königl-Stellen
  gleicher  Kategorie  (Oberamtsgerichte
  und  Oberämter)  vorgeschrieben  find.

Diejenigen  fürstlichen  Diener  jeboch,  welche
  vor  der  Unterwerfung  der  fürstlichen
Besihungen  unter  die  Würrtembergische
Staatshoheit  in  denselben  eine  Anstellung  im
Justiz=  oder  Polizeifache  bekleideren,  werden
  auch  ohne  jene  Voraussehungen  zu  einer
  Anstellung  gleicher  Arr  im  fürstlichen
Dienste  für  fähig  erklärt.  (K.  27.  u.  40.  d.  K.
Dekl.)

64%  Erfl##llgze  Verpflschrang  aud  Elnwelsung.
K.  8.

Die  Verpflichtung  und  Einweisüung  der
bei  den  fürstl.  Amtsgerichren  und  Polizei-Aemtern
  angestellten  Beamren  geschiehr
das  erstemal  durch  Königl.  Kommissarien
an  Ort  und  Stelle,  wobei  dem  Fürsten
unbenommen  ist,  zu  dieser  Verhandlung
einen  Bevollmächtigeen  als  Zeugen  abzuordnen,
  welchem  eine  Abschrift  von  dem
darüber  aufzunehmenden  Protokoll  zuge-Kellt
  wird.  (§.  38.  d.  K.  Dekl.)

ECledlesnssfire.

K.  9.

Sollte  in  künftigen  Erledigungsfällen
ber  Fürst  die  Seelle  eines  solchen  Beamten
längere  Zeit  unbefsetzt  lassen,  und  der  an
beufelben  erlassenen  Aufforderung  zur  Basetzung
  binnen  einer  Frist  von  drei  Monaten
  keine  Folge  leisten,  ohne  dafär  hinlängliche
  Enrschuldigungsgründe  anführen
  zu  koͤnnen,  so  ruht  sein  Ernennungerecht
  fär  diesen  Fall,  und  es  wird
von  dem  betressenden  Ministerium  für  die
vorschriftmißige  Besetzung  der,  nach  wle
vor  in  den  gleichen  Verhältnissen  zu  dem
Färsten  verbleibenden  Stelle  Fürforge  getroffen
  werdene)

  Eutlassung.

K.  10.

Die  Entlassung  eines  fürstlichen  Justizoder
  Pollzei-Beamten  kann  nur  unter  den
für  die  Staats-Diener  verfassungsmäßig
vorgeschriebenen  Formen  geschehen.

Dlens=  Obliegenbelten-Kur.


Die  jeweilen  für  die  K.  Beamten  im
Fustiz=  und  Polizeifache  bestehenden  Dienst-Porschriften,
  die  denselben  zukommenden
Rormen  öber  die  Abgränzung  ihrer  Besugnisse,
  sowohl  unter  sich  als  gegen  die
Ober-Behbörden  unb  die  Orts-Obrigkelten,
  die  Gesetze  und  Verordnungen  über