84. Der Landtag. 157
wird nach § 55 der V. U. der Landtag „regelmäßig im Laufe des Monats Oktober jedes
Jahres“ versammelt. Auch ist der Fürst bezw. der Regent beim Regierungsantritt ge-
halten, innerhalb sechs Wochen den Landtag zu versammeln. Die Vertagung darf ohne
Zustimmung der Stände weder zwei Monate überschreiten, noch während derselben Diät
wiederholt werden. Im Falle der Auflösung müssen die neugewählten Stände innerhalb
3 Monate nach derz Auflösung versammelt werden. Zur Beschlußfähigkeit des Land-
tages ist die Anwesenheit von wenigstens . sämmtlicher Abgeordneten erforderlich. Die
Sitzungen sind öffentlich. Der Landtag prüft die Vollmachten seiner Mitglieder und ent-
scheidet über deren Zulassung. Er kann, „wenn ein Abgeordneter an der Wahrnehmung
der Geschäfte dauernd behindert ist oder sich denselben beharrlich entzieht, sowie bei
unwürdigem Betragen dessen gänzlichen Austritt auf die übrige Dauer der Wahlzeit be-
schließen“, indeß nur mit einer Mehrheit von /4 sämmtlicher Landtagsmitglieder. Auch
in der Regelung seiner Geschäfte sowie überhaupt seiner inneren Angelegenheiten ist der
Landtag autonom; jedoch werden diejenigen Punkte, welche die geschäftliche Beziehung
zur Staatsregierung betreffen, durch Uebereinkunft geordnet. Die Mitglieder der Staats-
regierung müssen in den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse zu jeder Zeit ge-
hört werden. ·
Unter den politischen Rechten des Landtags nennt die Verfassung selbst als
die bedeutendsten das Recht der Mitwirkung bei der Gesetzgebung und das Steuerbe—
willigungsrecht. Das erstere beschränkt sich nicht auf das Recht der Annahme oder Ab—
lehnung bezw. Amendirung von Regierungsvorlagen, sondern es gewährt auch die Be—
fugniß, „die Vorlage von Gesetzen zu beantragen.“ Das Steuerbewilligungsrecht beruht
außer auf dem Rechte der periodischen Etatsfeststellung besonders auf § 85 der V. U., enach
welchem zur Einführung neuer Steuern, sowie zur Aenderung oder Forterhebung der be-
stehenden die Zustimmung des Landtages erforderlich ist. Jedoch dürfen die zu einer den
Bundespflichten und der Landesverfassung entsprechenden Regierung nothwendigen Mittel
nicht verweigert werden. Im Zusammenhange mit dem Budgetrechte stehen die weiteren
Bestimmungen, daß ohne Zustimmung des Landtages neue Landesschulden nicht gemacht
werden können, sowie daß die nach Anleitung des Staatshaushaltsetats von der Finanz-
verwaltung jährlich zu legende Rechnung dem Landtage vorgelegt werden muß. Nach
ausdrücklicher Bestimmung der Verfassung darf kein Theil des Staatsgebiets ohne Zu-
stimmung der Stände veräußert werden.
Um dem Landtage dic allgemeine Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Rechte zu
ermöglichen, hat ihm die Verfassung noch eine Reihe weiterer Befugnisse ausdrücklich bei-
gelegt. Vor Allem kann er verlangen, daß in seinen Sitzungen die Regierung vertreten
sei. Er ist befugt, über alle Landesangelegenheiten Auskunft zu begehren, sowie zur Auf-
klärung von Thatsachen und Vorbereitung seiner Berathungsgegenstände Ausschüsse nieder-
zusetzen, welche zu ihren Sitzungen Sachverständige zuziehen können. Er kann Adressen,
Beschwerden und Bitten in allen Landesangelegenheiten an den Fürsten bringen, wie er
andererseits Petitionen entgegennehmen und berathen darf. Im Falle der Verfassungs-
verletzung von Seiten eines verantwortlichen Mitgliedes der Staatsregierung hat der
Landtag das Recht, nach näherer Bestimmung des Gesetzes Anklage zu erheben. Dies
Gesetz ist das schon am 4. Juni 1850 erlassene Gesetz über die Verantwortlichkeit der
Mitglieder der Staatsregierung wegen Verfassungsverletzungen; es ist bis heute in Kraft
geblieben, nur ist durch Ges. v. 5. Mai 1857 als das Gericht, bei welchem die Anklage
zu erheben ist, an Stelle des dort in Aussicht genommenen „Reichsgerichts“, der für
Waldeck und Pyrmont in Straf= und Civilsachen bestellte oberste Gerichtshof „bis auf
weitere gesetzliche Anordnung“ bezeichnet worden.
Unter den persönlichen Rechten der Abgeordneten steht obenan, daß sie
