72 Sonnenkalb, Das Staatsrecht des Herzogthums Sachsen-Altenburg. 84.
lich zweitinstanzlich über bestimmte Verwaltungsrechtsmittel, namentlich wenn die Abthei—
lungen in erster Instanz entschieden haben.
Auch andere Angelegenheiten können dem Gesammt-Ministerium durch den Landes-
herrn oder den Staatsminister zur Berathung und Schlußfassung zugewiesen oder vom
Abtheilungsvorstande zum Vortrage dahin gebracht werden, soweit hierdurch nicht in be-
stimmte Kompetenzen eingegriffen wird.
Jedes überstimmte Mitglied kann durch ein schriftliches Separatvotum die Mitunter-
schrift eines Beschlusses und damit die Verantwortlichkeit dafür ablehnen.
Die Mitglieder des Ministeriums sind auf ihr durch die verfassungsmäßige Verant-
wortlichkeit motivirtes Ansuchen mit /10, der Staatsminister mit 7/16 ihrer Besoldung zur
Disposition zu stellen. Gleicher Gehalt verbleibt ihnen auch, wenn die Dispositionsge-
stellung vom Landesherrn verfügt wird. (Ges. v. 8. Oktober 1861 § 28.)
Die Funktionen einer Oberrechnungskammer versieht das Revisionsbureau.
Die Mittelbehörden sind beseitigt. Ausgenommen ist die Direktivbehörde in An-
gelegenheiten der Zölle und indirekten Steuern, der Generalinspektor zu Erfurt, dessen
Stellung auf den zwischen den Regierungen des Thüringischen Zoll= und Handelsvereins
abgeschlossenen Verträgen (10. Mai 1833, 16. November 1852 und 3. April 1853) be-
ruht. Die Verhältnisse der Beamten derselben sind durch Regulativ v. 9. Januar 1858
geordnet.
Auch die Generalkommission für Ablösung und Zusammenlegungen hat für einen
Theil ihrer Funktionen noch die Eigenschaft einer Mittelbehörde.
Als Lokalbehörden, welche in der Regel durch Einzelbeamte vertreten werden und
dem Abtheilungsministerium unterworfen sind, fungiren, von der den Gerichten über-
tragenen Verwaltung mit dem gerichtsverfassungsmäßigen Instanzenzuge abgesehen, im
Ressort des Kultusministeriums als oberer Schulbehörde die Schulinspektionen, im Ressort
der Finanzen die Steuerämter mit dem Steueraufsichtspersonale, die Bauämter und für
die Forstverwaltung ein mit den forstamtlichen Geschäften betrautes Forstrevisionsbureau
und im Ressort des Innern die Stadträthe und Landrathsämter, letztere mit den ihnen
untergeordneten Amts= und Gemeindevorstehern.
Die Verwaltung der Landesuniversität Jena, welche dem Herzogthum Sachsen-
Altenburg mit Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg-Gotha und Sachsen-Meiningen gemein-
schaftlich ist, ist durch Verträge der betheiligten Staaten geordnet. Sie resortirt dem Kul-
tusministerium. (Ges. v. 14. März 1866 Art. 12.)
§ 4. Die Staatsdiener. I. Juristische Natur des Staatsdienstes.
Begründung und Beginn. Die Civilstaatsdienst-Verhältnisse sind im Wesentlichen
durch das Gesetz v. 8. Oktober 1861 (Nov. v. 17. December 1864. 31. August 1867) ge-
ordnet.
Der Civilstaatsdienst bedingt ein für staatliche Zwecke errichtetes Civilamt, eine An-
stellung vom Landesherrn oder durch eine von ihm beauftragte Staatsbehörde und ein
aus der Staatskasse fließendes oder vom Staate gewährleistetes Einkommen. Die Be-
kleidung des Amtes selbst ist nicht wesentlich (Ges. v. 8. Oktober 1861 § 27). Auch zur
Disposition gestellte Staatsdiener haben alle Staatsdienerpflichten, soweit sie nicht Aus-
fluß eines speciellen Amtes sind, zu erfüllen.
Der obige gesetzliche Begriff des Staatsdienstes schließt hiervon außer den Hofbe=
amten und Kirchen= und Volksschuldienern alle diejenigen aus, welche nur dem Publikum,
Gemeinden, Korporationen und Stiftungen dienen, oder nur staatliche Funktionen für ein
einzelnes Geschäft oder auf Zeit ausüben oder mit dem Staate oder einzelnen Staats-
dienern nur in privatrechtlichem Verhältnisse stehen. Auf die mit anderen Staaten gemein-
schastlich angestellten Beamten findet das Civilstaatsdienergesetz an sich keine Anwendung,
