Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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Auch  die  übrigen  Kreisregierungen  dachten,  wie  uns
so  eben  Hr.  Graf  v.  Seinsheim  versicherte,  bisher
nicht  daran,  die  Gerichtshalter  bey  Patrimonialgerichten
durch  die  knigl.  Landgerichte  förmlich  einweisen  und
den  Gerichtsuntergebenen  vorstellen  zu  lassen.

Nur  die  k.  Isarkreisregierung  verfiel  zuerst  darauf,
diese  Maßregel  zu  ergreifen;  und  vielleicht  war  es  eben
der  Hr.  Beschwerdeführer  selbst,  der  durch  den  so  häufigen
Wechsel  seiner  Beamten  hiezu  provocirte.

Wenigstens  habe  ich  nie  davon  gehdrt,  daß  auch
diese  Kreisstelle  diese  Anordnung  als  eine  allgemeine  ausgesprochen
  und  angewendet  habe.

Alein,  es  sepen  die  Gründe  dieser  k.  Stelle,  wodurch
  sie  sich  gegen  den  Hrn.  v.  Koch  zu  dieser  Anordnung
gendthigt  fand,  welche  sie  wollen;  —  die  Anordnung
selbst  ist  neu  und  muß  aus  der  Verfassung  gerechrfertigt
  werden  konnen.

Die  Besitzer  von  Patrimonialgerichten  waren  bisher
von  einer  solchen  Einschreitung  nach  einer  ununterbrochenen
  Observanz  befreyt.

Man  hat  sich  Mühe  gegeben,  selbst  aus  unserem
Civilgesetzbuche  zu  erweisen,  daß  sich  alle  Merkmale  eines
  gültigen  Gewohnheitsrechtes  nicht  vorfinden.

Ich  halte  diesen  Beweis  für  nicht  entscheidend,  da
ich  mit  dem  Frhrn.  von  Closen  es  nicht  für  udthig
halte,  daß  die  Beschwerde  durch  die  Behauptung  einer
hergebrachten  Observanz  unterstützt  werde.

Es  ist  genug,  daß  die  Patrimonialgerichtsinhaber
bisher  im  Besitze  des  Rechts  sind,  ihre  Gerichtshalter
selbst  einzuweisen.

Entzieht  ihnen  die  Staatsregierung  nun  auf  einmal
dieses  Recht,  so  muß  diese  Verfügung  entweder  in  der