Full text: Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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Hier bey dieser Berathung handelt es sich nun vor- 
züglich um die Principalfrage: Von welchen Grundsätzen 
soll bey der Regulirung der Eingangs= und Auêgangs- 
zdlle ausgegangen werden Soll man erhöhte Zolle im 
Eingang annehmen, oder soll man es bey kleinen Zollen 
belassen 2 
Es handelt sich ferner um die Frage: Soll dem Soll- 
tarif vom Jahre 1320 zugestimmt werden, oder soll 
in Zukunft der Jolltarif vom Jahre 1810 mit den be- 
reits gesetzlich angenommenen Abänderungen wieder in 
Wirkung treten? 
Ueber die Frage, ob erhdhte oder kleine Jollsätze den 
Vorzug verdienen, wurde im Jahre 1825 mit aller mdg- 
lichen Umsicht Berathung gepflogen. Die Verhandlungen 
über diese Frage füllen beynahe den ganzen X. Band 
der damaligen Protocolle. 
Was dort gesagt wurde, kann wohl bey unserer der- 
maligen Berathung nicht verloren gehen, und es wäre 
überflussig, wenn nach 3 Jahren wiederholt werden sollte, 
was dort vorgebracht wurde, worüber sich doch die Kam- 
mer der Abgeordneten schlussig gemacht hat, und worauf 
sie dort ihre Anträge an die Regierung stellte. 
Der einzige Fall, diese ganze Berathung von neuem. 
aufzunehmen, scheint mir der, wenn allenfalls in dieser 
Zwischenzeit ganz neue Verhältnisse sich veroffenbart hät- 
ten, wodurch der Standpunct der Sache verrückt wäre; 
allein das scheint mir nicht der Fall zu seyn. 
Die Veranlassungen, welche bey der Kammer der 
Abgeordneten wenigstens den Wunsch erregten, daß Ver- 
anderungen im Jolltarife vorgenommen werden sollten, 
waren 
a) der Ausfall in den Staatseinnahmen, welcher sich 
bey der Anwendung des Zolltarifs von 1810 bis 
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