Full text: Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

appellationsgerichtes den Vorsitz einraͤumen. Dieß streitet 
gegen die Uebung bey dem Collegium. 
Wenn der erste Vorstand verhindert ist, tritt der 
zweyte ein; und im Verhinderungsfalle dieses der erste 
Rath. Auch die Natur der Sache fordert es, das Ge— 
schaͤft muß in einer gewissen Stabilitaͤt erhalten werden. 
Stelle man einen hin, der das Geschaͤft nicht kennt, der 
wird sich lange nicht zu benehmen wissen. Es würde der- 
selbe Fall bey unserer Kammer seyn, wenn man einen 
Staatsbeamten, der nie in diesem Geschäfte gearbeitet 
hat, an die Präsidentenstelle setzen würde. 
Freypherr v. Closen glaubt, daß, im Falle entstande- 
ner Stimmengleichheit die Entscheidung für die Justizbe- 
horden gelassen werden müsse; nicht deßwegen, als setzte 
ich weniger Vertrauen auf die Mitglieder der Commission, 
welche den vorwürfigen Gegenstand für eine Justizsache 
erklärt haben, oder, weil es überhaupt nicht besser wäre, 
jede Sache im Jweifel als Justizsache zu behandeln, kann 
ich mir diese Ansicht nicht aneignen, sondern weil die 
Natur der Sache es erfordere, daß ein bestimmter An- 
haltspunct gegeben werde. Alles als Justizsache zu be- 
handeln, entspricht so wenig den Forderungen der Billig- 
keit, als alles als Administrativsache anzunehmen. Es muß 
ine Person vorhanden seyn, welche für die eine oder die 
andere Sache entscheidet. 
Wird ein Präsident nach dem gemechten Vorschlage 
gewählt, hat er kein Portefeuille, kein Verwaltungsamt, 
so kann man volles Vertrauen in seine rücksichtslose Ent- 
scheidung legen. 
Es ist auch nicht die Folge, daß er deßwegen, weil 
er Administrativbeamter war, zu Gunsten der Administra-
	        
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