Full text: Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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ob er sich auch fuͤr die Stelle schicke, und sich so mache, 
wie er seyn sollte. Wegen eines solchen Grundes kann 
also auf den Vorschlag einer“ jaͤhrlichen Wahl gewiß nie 
eingegangen werden. Dieses ist's, was ich bemerken zu 
muͤssen glaubte. 
Der Berathung gemaͤß stellte das Praͤsidium folgende 
Fragen: · 
1. Will die Kammer der von der Kammer der Reichs- 
räthe gestellten Modiftcation, 
„zu Mitgliedern dieser ständigen Commission seyen 
„drey, mit einer Verwaltung nicht beauftragte 
„Sraatsräthe und drey Oberappellationsgerichts- 
„räthe zu ernennen,“ 
ihre Zustimmung ertheilen? 
Wurde mit 75 gegen 1 Stimme bejaht. 
2. Will die Kammer der Modifscation der Kammer der 
Reichsräthe, 
„von dem Gesammt-Oberappellationsgerichte wer- 
„den sechs in einer Plenarversammlung zu wäh- 
„lende Mitglieder Sr. Majestät dem Könige in 
„Vorschlag gebracht, Allerhöchstwelche hieraus drey, 
„ein für allemal, so lange sie Mitglieder des Ober- 
„appellationsgerichts sind, und zugleich aus den 
„drey übrigen einen Ersatzmann, als Commissions- 
„mitglieder benennen,“ 
bepstimmen? 
Wurde mit 75 gegen 1 Stimme bejaht. 
5. Will die Kammer der unter Nro. III. Ziffer 2. der 
Kammer der Reichöräthe gestellten Modification un- 
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