— 4 — 
schwerde des k. Finanzdirectors von Koch, Verletzung 
4 constitutioneller Rechte durch Ausantwortung der Patri- 
U#nial gerichte an die Gerichtshalter von Seite einer Land- 
ge#ichtscommissi ion betr., den unter Ziff.LXXXI. der Bepla- 
gen, befindlichen Vortrag erstattete. 
Nach Beendigung desselben sicherte das Präsidium, 
den Berathungsgegenstand nach Verlauf der gesetzlichen 
Jei t auf die Tagesordnung zu bringen, zu und forderte 
dierjenigen Mitglieder, welche darüber umfassend von der 
Bu hne aus zu sprechen gesonnen sind, auf, sich zeitig 
be#eym Seeretariat einschreiben zu lassen. 
Hierauf legte das Präsidium der Kammer die aus 
der Berathung über die Zollordnung hervorgegangenen 
Fragen vor, welche nach beendigtem Verlesen mit eini- 
gen außerwesentlichen Abänderungen die Genehmigung in 
der Art erhielten, wie sie in dem geheimen Sitzu 8= 
protocolle vom 15. und 14. Juny l. J. mit dem Ab- 
stimmungsresultate ausgenommen sind. 
Der Abgeordnete Frhr. v. Closen erklärte im Laufe 
dieser Berathung auödrucklich, daß er auf eine Fragen- 
stellung über die von ihm zum §. 5. beantragten Modi- 
ficationen um deßwillen verzichte, weil er glaube, daß 
durch die Weglassung des fraglichen §. alle verfassungs- 
mäßigen Rechte ohnedieß zureichend gewährt sepen, und 
auf diese Weglassung eine Frage gestellt ist. 
Der Tagesordnung gemäß wurde nun über nach- 
stehenden Beschluß der Kammer der Reichräthe Vortrag 
erstattet: 
Die Kammer der Reichsréthe 
an die 
Kammer der Abgeordneten. 
Die Kammer der Reichsräthe hat nach, Prüfung des 
ihr von der Kammer der Abgeordneten durch Schreiben