Full text: Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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Ich kehre zu dem Separatvotum des Herrn 
v. Utzschneider zuruͤck. Zuerst werde ich uͤber die 
fehlerhafte Fassung oder Bau des Tarifs kritisirt, und 
Herr v. Utzschneider, oder vielmehr der mir wohl 
bekannte Verfasser der Kritik, mochte es für besser hal- 
ten, den Tadel auf mich als auf die Regierung zu 
wälzen. Sie werden nämlich in dem Separatvotum 
unverkenubar zweyerley Schreibarten wahrnehmen, welche 
zwey verschiedenen Personen angehdren. ODer Ein- 
gang ist in ganz verschiedenem Styl geschrieben, als die 
spätern Sätze. Ich gab der Kammer denjenigen Tarif, 
in derselben Redaction, wie ihn uns die Regierung 
gab, und ich war nie gesonnen, einen neuen Tarif 
zu machen. Ich habe blos nach meiner Ueberzeugung 
und unter den im Coreferat bemerkten Gründen zu ein- 
zelnen Jollsätzen Modificationen beantragt. 
Ich will mich daher auch jetzt über die eigentlichen 
Redactionsmängel nicht verbreiten, wofern sie auch wirk- 
lich statt finden; denn ich bin der Meynung, daß wenn 
die Stände über die Tarifsätze einig geworden sind, es 
Sache der Regierung sey, in welcher Form sie den Tarif 
publiciren wolle. Ich kann aber nicht annehmen, daß 
der im Separatvotum vorgeschlagene Tarif schon rück- 
sichtlich der Redaction der Regierung müsse sonderlich 
wohlgefallen haben, da ganz ähnliche Tarife schon zwey- 
mal derselben vorgeleg! und beseitiget wurden. Dagegen 
hat die Regierung den Ständen den Tarif von 1320 
vorgelegt, denselben, auf welchen schon die Krone Wur- 
temberg den Tractat abschloß, denselben, auf welchen 
schon andere Unterhandlungen begonnen wurden, mit 
dem es daher doch nicht so gar weit gefehlt seyn kann! 
Um aber dem schon zweymal verworfenen Tarif 
doch Eingang zu verschaffen, wird derselbe nun unter 
der Firma des Herrn v. Utzschneider an die Kammer 
gebracht, und um ihm mehr Gewicht zu verschaffen,
	        
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