Full text: Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

Protoeolil 
der 
LXXIX. allgemeinen oͤffentlichen Sitzung 
der 
Kammer der Abgeordneten. 
Muͤnchen den 11. Juny 1828. 
In Gegenwart von 380 Mitgliedern, dann der könig- 
lichen Herren Staatsräthe v. Sutner und 
v. Stürmer.) 
Drnse Päsident machte den am Ende des Protocolls 
bemerkten Einlauf bekannt, und hierauf verlas der erste 
Secretär den in der gestrigen Sitzung gefaßten nachfol- 
benden Beschluß hinsichtlich der Competenzconflicte. 
Die Kammer der Abgeordneten 
an die 
Kammer der Reichsräthe. 
Veränlast durch die jenseitigen unterm 30. v. M. 
hieher mitgetheilten Beschluͤsse uͤber den Gesetzentwurf, 
die Entscheidung der Competenzconflicte betr., hat die 
Kammer der Abgeordneten nach Vernehmung ihres er- 
sten Ausschusses den fraglichen Gesetzentwurf in gestriger 
ffentlichen Sitzung nochmals in Berathung gezogen und 
Nachfolgendes beschlossen: 
I. Der von der Kammer der Reichsräthe sub 
Nro. III. 1. vorgeschlagenen Abänderung des Zu- 
satzes zum g. 1. des Gesetzes (suh Nro 5. a der 
diesseitigen Modifccationen) glaubt die Kawmer der Ab- 
geordneten ihre Zustimmung unter der Bedingung geben 
Verhandl. VBo. XIII. 5
	        
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