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Gewerben, kirchlichen Verfassung, Konstitutionen sowie ihre Familien und Wohnungen
ungestört erhalten und überhaupt alles Eigenthum respektirt und geschützt.“ Das ist
der Inhalt der von dem Vertreter der englischen Regierung als nicht vorhanden bezeichneten
Klausel. Endlich heißt es noch im, gleichfalls zugestandenen, § 10 auedrücklich:
„Nachdem den biefigen Eingesessenen ihre Privilegien zugestanden worden“ 2c.
Mit Recht folgert Oetker aus den angeführten Punkten, daß den Helgoländern,
bei der englischen Besetzung der Insel, Zusicherungen in Betreff ihres Rechts= und
Verfassungszustandes gemacht worden seien. Die dennoch stattgehabten Neuerungen
werden englischer Seits damit zu rechtfertigen gesucht, daß fie zur Abstellung von
mehrfachen Mißbräuchen und Uebelständen durchaus nothwendig gewesen seien und
auch wirklich zu sehr befriedigenden Verbesserungen geführt hätten. Zur Ausführung
dieser Rechtfertigung wurde auf der Insel eine anscheinend halbamtliche, nicht unterzeichnete
Denkschrift unter dem Titel: „Heligoland. Memorandum on the changes
in 1868 as made by Order in Council“ verbreitet. Als ein besonderer Beweggrund
für die Verfassungsänderung von 1868 wird aber der Widerstand gegen die Verfassung
von 1864 und die Versagung von Steuern angegeben. Zur Würdigung aller bezüglichen,
namentlich auch der dem Oberhause mitgetheilten, Schriftstücke gibt Oetker einen
Rückblick auf die Verhältnisse zur Zeit der englischen Besitznahme und geht dann auf
die Aenderungen ein, die in Folge derselben nach und nach eingetreten sind.
Die Besitznahme der Insel war, wie schon oben hervorgehoben, zunächst nur
e ine militärische, erst im Kieler Frieden 1814 trat der König von Dänemark
das Eiland förmlich an England ab, wobei zwar die den Helgoländern in der oberwähnten
Kapitulation Punkt 4 gemachten Zusicherungen nicht geändert, freilich
aber auch nicht erwähnt wurden. Oetker folgert dennoch daraus, daß die Insulaner
mit Fug erwarten konnten, daß ihnen ihre Verfassungseinrichtungen und Rechte in
weltlicher und kirchlicher Hinsicht belassen, beziehungsweise ohne Grund und ohne
ihre Mitwirkung nicht geändert werden würden, und führt an, daß in diesem Sinn
auch fast ein halbes Jahrhundert verfahren sei. Dabei räumt aber Oetker ein, daß
die Rechtseinrichtungen der Insel, soweit sie sich auf das Verhältniß der Insel zu
Schleswig, zu welchem sie vorher gehörte, bezogen, durch die Umwandlung der Insel
in eine englische Kolonialbesitzung vielfach berührt und geändert worden seien.
Im Anfange des Jahre 1864 publicirte unerwartet ein Kabinetsbefehl der
Königin eine sogenannte „Verfassung" mit der Motivirung, daß die Regierungsform
von Helgoland den Bedürfnissen der daselbst wohnenden Unterthanen Ihrer Majestät
nicht mehr genüge und es nöthig geworden, itweilig) Vorkehrungen für die Verwaltung
der Insel zu geessen. sowie auch den Umfang der Gewalt des Gouverneurs
derselben sestgustellen. Dieser Kabinetsbesehl sollte für die Dauer von nur 5 Jahren
in Kraft bleiben, es sei denn, daß derselbe früher widerrufen oder geändert werde
durch Dore Majestät. .
Mit Recht nennt Oetker diese sogenannte, Verfassung“ eine aufgezwungene, richtiger
noch wäre es, sie mit dem technischen Ausdruck als eine „oktrohirte zu bezeichnen.
Es folgten Seitens der englischen Regierung Regeln, Geseße, Verordnungen und
zwar noch ehe die Verfassung in ihren Hauptbestandtheilen völlig ins Leben getreten
war. Ein gar nicht vorhandenes, „das letzte bis zum Jahre 1864 erlassene
schlezwig= holfteinische Civil= und Kriminalgesetzbuch“ sollte nach- einem Erlaß vom
November 1864 als Grundlage dienen für alle vom Gesetzgebenden Rath von Helgoland
z erlassenden Gesetze; in allen Fällen aber, wo von duem Rath noch kein Uesen erfsen
oder die erlassenen Gesetze nicht ausreichen, sollten jene oben erwähnten Gesetze
als Gesetze der Insel angesehen werden. Selbst Steuern wurden durch bloße Verordnungen
eingeführt. Und das Alles, trotzdem die neue sogenannte Verfassung einen
gesetzgebenden Rath und ein Gemeindehaus für Helgoland angeordnet hatte.
Im Mai 1866 wurde im Namen auf Helgoland angesessener Bürger eine
Beschwerdeschrift an die Königin gerichtet, wobei um Herstellung des alten Landesrechts
und der gesetzmäßigen Beamten gebeten wurde. Die Regierung aber ließ unter
dem 29. Februar 1868 einen neuen Wich erscheinen, durch welchen der
Kabinetsbefehl vom 7. Januar 1864 zwar aufgehoben, aber gleichzeitig ein neuer
Zustand der Dinge begründet wurde, welcher der früheren kapitulationsmäßigen
Ordnung des Landes und der von 1864 völlig widersprach. Durch den neuen Kabinetsbefehl
wurde zum Zweck der Berathung mit dem Gouverneur ein Regierungsrath
instituirt, „welcher aus solchen Beamten oder anderen Personen zu bestehen hat, als
von Zeit zu Zeit dazu ernannt oder bezeichnet werden mögen“.