Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Gewerben,  kirchlichen  Verfassung,  Konstitutionen  sowie  ihre  Familien  und  Wohnungen
ungestört  erhalten  und  überhaupt  alles  Eigenthum  respektirt  und  geschützt.“  Das  ist
der  Inhalt  der  von  dem  Vertreter  der  englischen  Regierung  als  nicht  vorhanden  bezeichneten
  Klausel.  Endlich  heißt  es  noch  im,  gleichfalls  zugestandenen,  §  10  auedrücklich:
  „Nachdem  den  biefigen  Eingesessenen  ihre  Privilegien  zugestanden  worden“  2c.

Mit  Recht  folgert  Oetker  aus  den  angeführten  Punkten,  daß  den  Helgoländern,
bei  der  englischen  Besetzung  der  Insel,  Zusicherungen  in  Betreff  ihres  Rechts=  und
Verfassungszustandes  gemacht  worden  seien.  Die  dennoch  stattgehabten  Neuerungen
werden  englischer  Seits  damit  zu  rechtfertigen  gesucht,  daß  fie  zur  Abstellung  von
mehrfachen  Mißbräuchen  und  Uebelständen  durchaus  nothwendig  gewesen  seien  und
auch  wirklich  zu  sehr  befriedigenden  Verbesserungen  geführt  hätten.  Zur  Ausführung
dieser  Rechtfertigung  wurde  auf  der  Insel  eine  anscheinend  halbamtliche,  nicht  unterzeichnete
  Denkschrift  unter  dem  Titel:  „Heligoland.  Memorandum  on  the  changes
in  1868  as  made  by  Order  in  Council“  verbreitet.  Als  ein  besonderer  Beweggrund
für  die  Verfassungsänderung  von  1868  wird  aber  der  Widerstand  gegen  die  Verfassung
von  1864  und  die  Versagung  von  Steuern  angegeben.  Zur  Würdigung  aller  bezüglichen,
namentlich  auch  der  dem  Oberhause  mitgetheilten,  Schriftstücke  gibt  Oetker  einen
Rückblick  auf  die  Verhältnisse  zur  Zeit  der  englischen  Besitznahme  und  geht  dann  auf
die  Aenderungen  ein,  die  in  Folge  derselben  nach  und  nach  eingetreten  sind.

Die  Besitznahme  der  Insel  war,  wie  schon  oben  hervorgehoben,  zunächst  nur
e  ine  militärische,  erst  im  Kieler  Frieden  1814  trat  der  König  von  Dänemark
das  Eiland  förmlich  an  England  ab,  wobei  zwar  die  den  Helgoländern  in  der  oberwähnten
  Kapitulation  Punkt  4  gemachten  Zusicherungen  nicht  geändert,  freilich
aber  auch  nicht  erwähnt  wurden.  Oetker  folgert  dennoch  daraus,  daß  die  Insulaner
mit  Fug  erwarten  konnten,  daß  ihnen  ihre  Verfassungseinrichtungen  und  Rechte  in
weltlicher  und  kirchlicher  Hinsicht  belassen,  beziehungsweise  ohne  Grund  und  ohne
ihre  Mitwirkung  nicht  geändert  werden  würden,  und  führt  an,  daß  in  diesem  Sinn
auch  fast  ein  halbes  Jahrhundert  verfahren  sei.  Dabei  räumt  aber  Oetker  ein,  daß
die  Rechtseinrichtungen  der  Insel,  soweit  sie  sich  auf  das  Verhältniß  der  Insel  zu
Schleswig,  zu  welchem  sie  vorher  gehörte,  bezogen,  durch  die  Umwandlung  der  Insel
in  eine  englische  Kolonialbesitzung  vielfach  berührt  und  geändert  worden  seien.

Im  Anfange  des  Jahre  1864  publicirte  unerwartet  ein  Kabinetsbefehl  der
Königin  eine  sogenannte  „Verfassung"  mit  der  Motivirung,  daß  die  Regierungsform
von  Helgoland  den  Bedürfnissen  der  daselbst  wohnenden  Unterthanen  Ihrer  Majestät
nicht  mehr  genüge  und  es  nöthig  geworden,  itweilig)  Vorkehrungen  für  die  Verwaltung
  der  Insel  zu  geessen.  sowie  auch  den  Umfang  der  Gewalt  des  Gouverneurs
derselben  sestgustellen.  Dieser  Kabinetsbesehl  sollte  für  die  Dauer  von  nur  5  Jahren
in  Kraft  bleiben,  es  sei  denn,  daß  derselbe  früher  widerrufen  oder  geändert  werde
durch  Dore  Majestät.  .

Mit  Recht  nennt  Oetker  diese  sogenannte,  Verfassung“  eine  aufgezwungene,  richtiger
noch  wäre  es,  sie  mit  dem  technischen  Ausdruck  als  eine  „oktrohirte  zu  bezeichnen.

Es  folgten  Seitens  der  englischen  Regierung  Regeln,  Geseße,  Verordnungen  und
zwar  noch  ehe  die  Verfassung  in  ihren  Hauptbestandtheilen  völlig  ins  Leben  getreten
war.  Ein  gar  nicht  vorhandenes,  „das  letzte  bis  zum  Jahre  1864  erlassene
schlezwig=  holfteinische  Civil=  und  Kriminalgesetzbuch“  sollte  nach-  einem  Erlaß  vom
November  1864  als  Grundlage  dienen  für  alle  vom  Gesetzgebenden  Rath  von  Helgoland
z  erlassenden  Gesetze;  in  allen  Fällen  aber,  wo  von  duem  Rath  noch  kein  Uesen  erfsen

  oder  die  erlassenen  Gesetze  nicht  ausreichen,  sollten  jene  oben  erwähnten  Gesetze
als  Gesetze  der  Insel  angesehen  werden.  Selbst  Steuern  wurden  durch  bloße  Verordnungen
  eingeführt.  Und  das  Alles,  trotzdem  die  neue  sogenannte  Verfassung  einen
gesetzgebenden  Rath  und  ein  Gemeindehaus  für  Helgoland  angeordnet  hatte.

Im  Mai  1866  wurde  im  Namen  auf  Helgoland  angesessener  Bürger  eine
Beschwerdeschrift  an  die  Königin  gerichtet,  wobei  um  Herstellung  des  alten  Landesrechts
  und  der  gesetzmäßigen  Beamten  gebeten  wurde.  Die  Regierung  aber  ließ  unter
dem  29.  Februar  1868  einen  neuen  Wich  erscheinen,  durch  welchen  der
Kabinetsbefehl  vom  7.  Januar  1864  zwar  aufgehoben,  aber  gleichzeitig  ein  neuer
Zustand  der  Dinge  begründet  wurde,  welcher  der  früheren  kapitulationsmäßigen
Ordnung  des  Landes  und  der  von  1864  völlig  widersprach.  Durch  den  neuen  Kabinetsbefehl
  wurde  zum  Zweck  der  Berathung  mit  dem  Gouverneur  ein  Regierungsrath
instituirt,  „welcher  aus  solchen  Beamten  oder  anderen  Personen  zu  bestehen  hat,  als
von  Zeit  zu  Zeit  dazu  ernannt  oder  bezeichnet  werden  mögen“.