6546 Reichstag. 
  
— Sachregister. 
  
Kriegswirtschaft und Kriegssozialpolitik. II. Einzelnes. 
243. Lebensmittelversorgung (Fortsetzung). 
die von diesen zu bestimmenden Behörden ver- 
pflichtet werden, einen Teil der den Krieger- 
angehörigen bewilligten Unterstützungen statt 
in Bargeld in Hauptlebensmitteln, Kohlen, 
Koks usw. bereitzustellen, und zwar zu Preisen, 
die unter den im freien Handel gezahlten Preisen 
bleiben: Bd. 317, Nr. 192 S. 17. 
Bd. 306, 26. Sitz. S S. 528D. 
28. Sitz. S. 578A. 
29. Sitz. S. 615B.— Angenommen. 
Ferner: 
Bd. 318, Nr. 371 unter I 7p. 
Bd. 307, 51. Sitz. S. 11490. 
Resolution des Haushaltsausschusses, folgende in 
dem Ausschuß gestellten Anträge den verbündeten 
Regierungen als Material zu überweisen: 
1. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür 
So0orge zu tragen, 
a) daß die Gemeinden oder Gemeinde- 
verbände an bedürftige Vokkskreise, 
besonders an Kriegerfamilien und Kriegs- 
hinterbliebene, Lebensmittel und sonstige 
Gegenstände des täglichen Bedarfs, deren 
Preis sich nicht ohne Beeinträchtigung der Er- 
zeugung auf eine für diese Kreise angemessene 
Höhe ermäßigen läßt, unter Uebernahme 
des Unterschiedes zwischen Einstands- 
uUnd Abgabepreis abgeben, 
b) daß das Reich und die Einzelstaaten den 
Gemeindenfürdiesen Zweck Zuschüsse geben; 
2. im Antrag Nr. 1 unter b statt „Zuschüsse 
geben“ zu setzen: 
„die Mittel zur Verfügung stellen“; 
3. im Antrag Nr. 1 unter a statt 
„deren Preis sich nicht ohne Beeinträchtigung 
der Erzeugung auf eine für diese Kreise 
angemessene Höhe ermäßigen läßt“ 
zu setzen: 
„deren Preis infolge der Festsetzung von 
Höchstpreisen die für diese Kreise angemessene 
Löhe übersteigt: Bd. 317, Nr. 195 unter II 1 
is 3. 
Bd. 306, 30. Sitz. S. 651 C. 
31. Sitz. S. 7040. — An- 
genommen. 
Siehe auch unter II 112b, 139b, 172b, 189, 297. 
Selbstversorgung, Ausgestaltung der Kon- 
trolle 
Antrag des Ernährungsausschusses: Die Kontrolle 
der Kommunalverbände und der Selbstversorger 
in der Verwendung bezw. Zuteilung der Nah- 
rungsmittel ist wirksam zu gestalten. Die Mühlen, 
insbesondere auch die für die Selbstversorger 
arbeitenden, sind einer strengen Aufsicht zu unter- 
werfen: Bd. 321, Nr. 799 Ziff. 9 d. 
Bd. 310, 107. Sitz. S. 3330B. — Ueber= 
weisung zur Erwägung 
Selbstwirtschaftsverbände, Mchteile Bd. 310, 
105. Sitz. S. 3327D. 
Fehlerhafte Maßnahmen großer Stadtgemeinden: 
Bd. 310, 106. Sitz. S. 32740, 32850. 
Schäden durch die Verkoppelung von Kommunal= 
wirtschaft und freiem Handelsverkehr: Bd. 310, 
107. Sitz. S. 3298D. 
e) Handel. Heranziehung des legitimen Handels; Zu- 
samachlur von Erzeugern oder Händlern; Zwangs- 
Uondikate: 
  
Kriegswirtschaft und Kriegssozialpolitik. II. Einzelnes. 
243. Lebensmittelversorgung (Fortsetzung). 
Bd. 306, 15. Sitz. S. 243D, 259C, 2600. 
26. Sitz. S. 524, 525 B. 
Bd. 310, 105. Sitz. S. 3219 A, 3226 A. 
107. Sitz. S. 3327. 
Resolution des Haushaltsausschusses: den Herrn 
Reichskanzler zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, 
daß bei der Versorgung der Bevölkerung mit 
Lebensmitteln die bestehenden Kleinhandels- 
vereinigungen beteiligt, von Behörden und 
Gemeindeverwaltungen auf die Bildung und den 
örtlichen Zusammenschluß weiterer derartiger Ver- 
einigungen hingewirkt und die Kleinhandels- 
vereinigungen eines Ortes als Großeinkäufer an- 
erkannt werden: Bd 317, Nr. 192 S. 25. 
Bd. 306, 29. Sitz. S. 603B, 615B. — An- 
genommen. 
Ferner: 
Bd. 318, 
Bd. 308, 
Nr. 371 unter 15 le, 1 Se. 
61. Sitz. S. 1631D, 1633 . 
62. Sitz. S. 1647D, 1668D. 
73. Sitz. S. 2056 A, 20740. 
74. Sitz. S. 2093 A, 2094-, 
2102 D. 
Bd. 311, 140. Sitz. S. 4385D, 43910D. 
Anfrage Dr. Reesicke, v. Boehn, Malkewitz, Schiele: 
Bei Durchführung der den Kommunalverwaltungen 
— durch die Bundesratsverordnungen vom 25. Sep- 
tember und 4. November 1915, betreffend die 
Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Ver- 
sorgungsregelung (Reichs-Gesetzbzl. S. 607 und 
723) — gegebenen Vollmachten zur Versorgung 
der Bevölkerung mit bestimmten Gegenständen 
des notwendigen Lebensbedarfs ist von vielen 
Kommunalverwaltungen eine weitgehende Aus- 
schaltung des angesessenen, sachverstän- 
digen Handels und Gewerbes vorgenommen 
worden, die das wirtschaftliche Bestehen der in 
diesem Beruf tätigen Personen erheblich schädigt 
und zu vernichten droht. 
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu ver- 
anlassen, um diese verderbliche Wirkung zu ver- 
hindern? 
Ist insbesondere beabsichtigt, gemäß der Mit- 
teilung des Bundesrats auf Beschlüsse des Reichs- 
tags (Reichstagsdrucksache Nr. 625, II. Session 
1917, Seite 33) die Zusammenfassung des ört- 
lichen Kleinhandels im Sinne der Beschlüsse des 
Reichstags vom 14. Januar und 8. Juni 1916 
zu fördern und weiter auszubauen? Rd. 320, 
Nr. 653. 
Bd. 309, 87. Sitz. S. 2531 C.— Beantwortet. 
Kleinhandel, Frage seiner Entbehrlichkeit, Forderung 
der Landwirtschaft zur Rückkehr zum freien 
Handel: 
Bd. 311, 139. Sitz. S. 4367 A. 
140. Sitz. S. 4372 A. 
Resolution Astor u. Gen. zum Etat des Reichs- 
wirtschaftsamts für 1918: den Herrn Reichs- 
kanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß zum 
Schutz des deutschen Einzelhandels und seiner 
wirtschaftlichen Selbständigkeit die Einkaufs- 
vereinigungen und Warenbeschaffungsstellen des 
Einzelhandels als Großeinkäufer, und für die 
Uebergangswirtschaft als Großeinführer, vom 
Reichswirischoftsamt anerkannt werden: Bd. 324, 
r. 1524.