Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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verlangt  werden,  dies  letztere  jedoch  immer  nur  nach  vorangegangener  Revision
und  abermaliger  Festsetzung  der  Taxe.

S.  29.

In  beiden  Fällen  (F.  28.)  wird  der  in  Anrechnung  kommende  Antheil
am  Reservefonds  in  Pfandbriefen  aus  demselben  entnommen  und  zur  Tilgung
verwendet  (F.  26.),  während  der  durch  100  nicht  theilbare  Ueberrest  zu  Gunsten
sämmtlicher  Jahresgesellschaften  der  nächsten  zur  Vertheilung  kommenden  Pfandbriefsmasse
  (F.  22.)  zuwachst.

Der  durch  100  nicht  theilbare  Ueberrest  des  amortisirten  Betrages  der
Pandbriefsschuld  wird  ebenfalls  auf  sämmtliche  Jahresgesellschaften  mit  der
zunächst  zu  repartirenden  Summe  der  ausgeloosten  und  gekündigten  Pfandbriefe
C.  20.)  vertheilt.

g.  30.

In  beiden  Fällen  —  es  mag  Löschungsquittung  resp.  Cession  über  den
getilgten  Pfandbriefsbetrag  oder  Krediterneuerung  verlangt  werden  (G.  28.)  —
beginnt  bezüglich  des  Ueberrestes  der  Pfandbriefsschuld,  vom  1.  Januar  des
laufenden  Jahres  ab,  die  Amortisation  und  die  Beisteuer  zum  Reservefonds
G.  8.)  von  Neuem.  Der  Besitzer  des  bepfandbrieften  Gutes  scheider  also  auch
mit  diesem  Ueberreste  seiner  Pfandbriefsschuld  aus  der  früheren  Jahrezgesellschaft
  aus  und  tritt  mit  demselben  in  diejenige  ein,  welche  eben  in  der  Bildung
begriffen  ist  (G.  16.).

Demnach  hat  derselbe:

a)  wenn  er  Löschungsquittung  verlangt,  bezüglich  des  nicht  zu  quittirenden
Betrages,

b)  wenn  er  dagegen  Krediterneuerung  verlangt,  bezüglich  des  ganzen  im
Hypothekenbuche  eingetragenen  Pandbriefsdarlehns

urkundlich  anzuerkennen  und  in  das  Hypothekenbuch  eintragen  zu  lassen,

daß  er  vom  1.  Januar  des  laufenden  Jahres  ab  die  fünf  Prozent
Zinsen  und  die  Beiträge  zum  Reservefonds  wie  von  einem  ganz  neu
ausgefertigten  Pfandbriefsdarlehne  in  Gemäßheit  dieser  Bestimmung
des  Regulativs  zu  entrichten  habe.

Außerdem  ist  der  Besitzer  des  bepfandbrieften  Gutes  in  beiden  Fällen  verpflichtet,
  auch  die  Beitrittsgebühren  (F.  2.  des  Statuts  vom  13.  Mai  1857.)
von  Neuem  zu  zahlen.
*-Den
  Inhabern  der  nach  Maaßgabe  dieses  Regulatios  ausgefertigten
Pfandbriefe  wird  zunächst  mit  dem  allen  Jahresgesellschaften  gemeinsamen
Reservefonds,  und  für  den  Fall  der  Unzulänglichkeit  desselben  mit  den  Seitens
der  Mitglieder  sämmtlicher  Jahresgesellschaften  dem  Neuen  landschaftlichen
Johrgang  1866.  (Nr.  6449.)  95  Kre-