Reichsgerichtliche Enischeldungen. 271
gläubigern der Wille des Uebernehmers, eine sofort verbindliche
Verpflichtung ihnen gegenüber einzugehen, erklärt
werde ·
1. durch öffentliche Bekanntmachung der Uebernahme
des Geschäftes mit allen Aktiva und Passiva;
2. durch besondere Bekanntmachung an eine so erhebliche
Zahl von Geschäftsgläubigern, daß sich aus
diesen Bekanntmachungen auf den Willen des Uebernehmers
schließen läßt, die Geschäftsübernahme in der gekennzeichneten
Art solle dem Kreise der Geschäftsgläubiger
überhaupt bekannt werden; »
3. durch Fortführung des Geschäftes unter der bisherigen
Firma.
Es mag nun dahingestellt bleiben, ob es gerechtfertigt
sei, auf die Uebernahme und Beibehaltung der Firma
ein entscheidendes Gewicht zu legen; ferner, ob es möglich
sei, eine gleichartige thatsächliche Handelssitte
wie hienach beim Vollkaufmanne als bestehend angenommen,
auch bezüglich des Handelsgeschäftes eines
Kaufmanns minderen Rechts thatsächlich festzustellen.
Jedenfalls mangelt im Berufungsurtheile eine derartige
thatsächliche Feststellung, und es ist keineswegs als selbstverständlich
anzunehmen, daß die Handelssitte sich in
Bezug auf die Bedeutung des Verhaltens des Uebernehmers
nach der Uebernahme der Geschäfte von Vollkaufleuten
und von Kaufleuten minderen Rechts, auf
welche die Bestimmungen des HGB. über die Handelsbücher
keine Anwendung finden, gleichartig gestaltet haben
misse.
Würde aber eine Veräußerung des ganzen Vermögens
(vom Vater an den Sohn) in Frage stehen, so würde nach
gemeinem Rechte dem Kläger, als früherem Geschäftsgläubiger
des Vaters, aus jenem Vertrage ein unmittelbares
Recht gegen den Sohn erwachsen sein. Denn
die Gläubiger einer Person, welche durch Vertrag alle
aktiven Bestandtheile ihres Vermögens (mit alleiniger