Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 55. (55e)

Reichsgerichtliche  Enischeldungen.  271

gläubigern  der  Wille  des  Uebernehmers,  eine  sofort  verbindliche
  Verpflichtung  ihnen  gegenüber  einzugehen,  erklärt
  werde  ·

1.  durch  öffentliche  Bekanntmachung  der  Uebernahme
  des  Geschäftes  mit  allen  Aktiva  und  Passiva;

2.  durch  besondere  Bekanntmachung  an  eine  so  erhebliche
  Zahl  von  Geschäftsgläubigern,  daß  sich  aus
diesen  Bekanntmachungen  auf  den  Willen  des  Uebernehmers
  schließen  läßt,  die  Geschäftsübernahme  in  der  gekennzeichneten
  Art  solle  dem  Kreise  der  Geschäftsgläubiger
überhaupt  bekannt  werden;  »

3.  durch  Fortführung  des  Geschäftes  unter  der  bisherigen
  Firma.

Es  mag  nun  dahingestellt  bleiben,  ob  es  gerechtfertigt
sei,  auf  die  Uebernahme  und  Beibehaltung  der  Firma
ein  entscheidendes  Gewicht  zu  legen;  ferner,  ob  es  möglich
  sei,  eine  gleichartige  thatsächliche  Handelssitte
wie  hienach  beim  Vollkaufmanne  als  bestehend  angenommen,
  auch  bezüglich  des  Handelsgeschäftes  eines
Kaufmanns  minderen  Rechts  thatsächlich  festzustellen.
Jedenfalls  mangelt  im  Berufungsurtheile  eine  derartige
thatsächliche  Feststellung,  und  es  ist  keineswegs  als  selbstverständlich
  anzunehmen,  daß  die  Handelssitte  sich  in
Bezug  auf  die  Bedeutung  des  Verhaltens  des  Uebernehmers
  nach  der  Uebernahme  der  Geschäfte  von  Vollkaufleuten
  und  von  Kaufleuten  minderen  Rechts,  auf
welche  die  Bestimmungen  des  HGB.  über  die  Handelsbücher
  keine  Anwendung  finden,  gleichartig  gestaltet  haben
misse.

Würde  aber  eine  Veräußerung  des  ganzen  Vermögens
(vom  Vater  an  den  Sohn)  in  Frage  stehen,  so  würde  nach
gemeinem  Rechte  dem  Kläger,  als  früherem  Geschäftsgläubiger
  des  Vaters,  aus  jenem  Vertrage  ein  unmittelbares
  Recht  gegen  den  Sohn  erwachsen  sein.  Denn
die  Gläubiger  einer  Person,  welche  durch  Vertrag  alle
aktiven  Bestandtheile  ihres  Vermögens  (mit  alleiniger