Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzigster Jahrgang. 1899. (60)

1899  1

Gesetzsammlung

für  das  Fürstenthum  Schwarzburg-Rudolstadt.

10.  Stück  vom  Jahre  1899.

 

NXIV.  Verordnung
vom  3.  Juni  1899,
die  Abänderung  der  Hausordnung  für  die  Gerichtsgefängnisse  vom
7.  Jannar  1887  betreffend.

Mit  Höchster  Genehmigung  Seiner  Durchlaucht  des  Fürsten,  sowie  im  Einverständniß
  mit  der  Königlich  Preußischen  und  Herzoglich  Sachsen-Meiningem'schen
Justizverwaltung  haben  wir  beschlossen,  die  Vorschriften  in  §  29  Absatz  2.  3  und  4
der  Hausordnung  für  die  Gerichtsgefängnisse  vom  7.  Januar  1887  (Ges.-Samml.
S.  1)  dahin  abzuändern,  daß  fortan
.  an  Stelle  des  Landgerichtspräsidenten  der  Erste  Staatsanwalt  beim  Landgerichte

  die  Funktionen  des  Gefängnißvorstehers  bei  dem  Landgerichtsgesängnisse
  wahrzunehmen  hat,  und  daß
die  von  den  Amtsrichtern,  bezw.  aussichtgführenden  Amtsrichtern  alljährlich
zu  erstattenden  Aeußerungen  über  den  Zustand  der  amtggerichtlichen  Gefängnisse
  nicht  mehr  an  den  Landgerichtspräsidenten,  sondern  unmittelbar
an  den  Ersten  Staatsanwalt  zu  richten  sind.

##

Rudolstadt,  den  3.  Juni  1899.

Fürstlich  Schwarzburg.  Ministerium,
Iunstiz-Abtheilung.
Hanthal.

darhi.  Schwarzb.-Nudolst.  Gesehsammlung  I.IX.  10
Ausgegeben  in  ##udolstadt  am  11.  Juni  1899.