1899 1
Gesetzsammlung
für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.
10. Stück vom Jahre 1899.
NXIV. Verordnung
vom 3. Juni 1899,
die Abänderung der Hausordnung für die Gerichtsgefängnisse vom
7. Jannar 1887 betreffend.
Mit Höchster Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten, sowie im Einverständniß
mit der Königlich Preußischen und Herzoglich Sachsen-Meiningem'schen
Justizverwaltung haben wir beschlossen, die Vorschriften in § 29 Absatz 2. 3 und 4
der Hausordnung für die Gerichtsgefängnisse vom 7. Januar 1887 (Ges.-Samml.
S. 1) dahin abzuändern, daß fortan
. an Stelle des Landgerichtspräsidenten der Erste Staatsanwalt beim Landgerichte
die Funktionen des Gefängnißvorstehers bei dem Landgerichtsgesängnisse
wahrzunehmen hat, und daß
die von den Amtsrichtern, bezw. aussichtgführenden Amtsrichtern alljährlich
zu erstattenden Aeußerungen über den Zustand der amtggerichtlichen Gefängnisse
nicht mehr an den Landgerichtspräsidenten, sondern unmittelbar
an den Ersten Staatsanwalt zu richten sind.
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Rudolstadt, den 3. Juni 1899.
Fürstlich Schwarzburg. Ministerium,
Iunstiz-Abtheilung.
Hanthal.
darhi. Schwarzb.-Nudolst. Gesehsammlung I.IX. 10
Ausgegeben in ##udolstadt am 11. Juni 1899.