Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

Reuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  237

Thl.  I  des  allgem.  preuß.  Ldr.  erhellt,  daß,  wenn
die  Verleitung  zum  Irrthume  in  ihren  Wirkungen
dem  Betruge  soll  gleichgestellt  werden  können,  jene
Verleitung  durch  eine  positive  Thätigkeit  des  Betrügers,
  z.  B.  durch  falsche  Vorspiegelung,  bewirkt
worden  sein  müsse,  oder  daß  ohne  solche  positlve
Thätigkeit  bei  der  Veranlassung  des  Irrthums  wenigstens
  durch  Verschweigen  besondere  Verpflichtungen
  des  veranlassenden  Theiles  zur  Mittheilung
  aller  das  VertragSobjekt  betreffenden  Verhältnisse
  verletzt  worden  sein  müßten  —  Koch,  preuß.
Landr.  Bd.  1  S.  116  Note  15  zu  §.  15  Tit.  3
Thl.  1  u.  S.  145  Note  90  zu  §.  84  Tit.  4  Thl.  1;
Striethorst,  Arch.  Bd.  71  S.  337  —  daß  aber
außerdem  bei  vorsätzlicher  Veranlassung  eines  Irrthums
  durch  Verschweigen  die  Bestimmungen  der
§.  87  und  75  a.  a.  O.  Anwendung  zu  finden  hätten,
  und  daher  zunächst  die  Unterscheidung  einzutreten
  habe,  ob  der  vorsätzlich  veranlaßte  Irrthum  einen
  wesentlichen  Punkt  des  Geschäftes  oder  nur  einen
  Nebenpunkt  betreffe.  —  Urth.  v.  7.  Mai
HVrr.  3682.

Fehler  bei  Viehveräußerungen.  Unter
„Fehler“  versteht  das  Ges.  v.  26.  März  1859,
betr.  die  Gewährleistung  bei  Vlehveräußerungen,
nicht  bloß  die  das  Thier  ganz  untanglich  oder  minder
  werthvoll  machenden  Krankheiten  oder  Mängel,
sondern  auch  das  Nichtvorhandensein  der  durch  den
Vertrag  ausdrücklich  als  vorhanden  ausbedungenen
Eigenschaften.  —  Urth.  v.  12.  Mai  HVdNr.  3679.

Pactum  de  contrahendo.  Dessen
Verhältniß  zum  Hauptvertrage.  Einem  Vertrage
  kann  allerdings  ein  anderer  Vortrag  vorhergehen,
  durch  welchen  die  Verbindlichkeit  zum  Abschlusse
  des  Hauptvertrages  übernommen  wird,  aus
jenem  Vorversprechen  aber  entsteht  nicht  ein  Anspruch
auf  Erstattung  elnes  durch  richterliches  Ermessen  zu