Reuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 237
Thl. I des allgem. preuß. Ldr. erhellt, daß, wenn
die Verleitung zum Irrthume in ihren Wirkungen
dem Betruge soll gleichgestellt werden können, jene
Verleitung durch eine positive Thätigkeit des Betrügers,
z. B. durch falsche Vorspiegelung, bewirkt
worden sein müsse, oder daß ohne solche positlve
Thätigkeit bei der Veranlassung des Irrthums wenigstens
durch Verschweigen besondere Verpflichtungen
des veranlassenden Theiles zur Mittheilung
aller das VertragSobjekt betreffenden Verhältnisse
verletzt worden sein müßten — Koch, preuß.
Landr. Bd. 1 S. 116 Note 15 zu §. 15 Tit. 3
Thl. 1 u. S. 145 Note 90 zu §. 84 Tit. 4 Thl. 1;
Striethorst, Arch. Bd. 71 S. 337 — daß aber
außerdem bei vorsätzlicher Veranlassung eines Irrthums
durch Verschweigen die Bestimmungen der
§. 87 und 75 a. a. O. Anwendung zu finden hätten,
und daher zunächst die Unterscheidung einzutreten
habe, ob der vorsätzlich veranlaßte Irrthum einen
wesentlichen Punkt des Geschäftes oder nur einen
Nebenpunkt betreffe. — Urth. v. 7. Mai
HVrr. 3682.
Fehler bei Viehveräußerungen. Unter
„Fehler“ versteht das Ges. v. 26. März 1859,
betr. die Gewährleistung bei Vlehveräußerungen,
nicht bloß die das Thier ganz untanglich oder minder
werthvoll machenden Krankheiten oder Mängel,
sondern auch das Nichtvorhandensein der durch den
Vertrag ausdrücklich als vorhanden ausbedungenen
Eigenschaften. — Urth. v. 12. Mai HVdNr. 3679.
Pactum de contrahendo. Dessen
Verhältniß zum Hauptvertrage. Einem Vertrage
kann allerdings ein anderer Vortrag vorhergehen,
durch welchen die Verbindlichkeit zum Abschlusse
des Hauptvertrages übernommen wird, aus
jenem Vorversprechen aber entsteht nicht ein Anspruch
auf Erstattung elnes durch richterliches Ermessen zu