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I. Allgemeines. 8 1—6. 631
in der Regel mittelst einer Postkarte zu bewirken, auf deren Rückseite
sich das Formular befindet.
Wird eine Eintragung abgelehnt, so sind die Gründe der Ablehnung
mitzutheilen.
8 4. Die öffentliche Bekanntmachung einer Eintragung in das
Genossenschaftsregister (Gesetz § 156; Handelsgesetzbuch § 10) ist
zu veranlassen, sobald die Eintragung bewirkt ist und ohne daß
eine andere Eintragung abgewartet werden darf.
85. Für die Bekanntmachungen aus dem Genossenschaftsregister
können neben dem Deutschen Reichsanzeiger andere als die für die
ekanntmachungen aus dem Handelsregister dienenden Blätter betimmt
werden. Hinsichtlich der Bekanntmachung der hiernach betimmten
Blätter finden die Vorschriften entsprechende Anwendung,
welche für die Bekanntmachung der zu den Veröffentlichungen aus
dem Handelsregister benutzten Blätter gelten.
Hört eines der Blätter im Laufe des Jahres zu erscheinen auf,
so hat das Gericht unverzüglich ein anderes Blatt zu bestimmen.
Bei kleineren Genossenschaften, für welche gemäß 8 156 des
Gesetzes neben dem Reichsanzeiger nur ein anderes Blatt zu betimmen
ist, hat die Auswahl dieses Blattes hauptsächlich mit Rücksicht
auf die Verbreitung im Gerichtsbezirke zu erfolgen. Bei der
Entscheidung, ob eine Genossenschaft zu den kleineren Genossenchaften
zu rechnen ist, hat das Registergericht sowohl die Zahl der
dorhandenen Mitglieder und die Größe des Genossenschaftsvermögens
als die Art und den Umfang des Geschäftsbetriebs zu berücksichtigen.
Die Bekanntmachungen im Deutschen Reichsanzeiger sind in
einem bestimmten Theile des Blattes zusammenzustellen.
§ 6. Die Vorschrift, daß Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
durch sämmtliche Mitglieder des Vorstandes oder durch
ammtliche Liquidatoren persönlich zu bewirken oder in beglaubigter
* einzureichen sind (Gesetz 8 157 Absatz 1), gilt nur von den
utdungen, welche in dem Gesetz als solche ausdrücklich bezeich—
1 Dahin gehören:
2 die Anmeldung des Statuts (Gesetz 88 10, 11);
die Anmeldung von Abänderungen des Statuts (Gesetz § 16)
einschließlich der Anmeldung einer Herabsetzung der Haftsumme
und der Umwandlung einer Genossenschaft nebst den von dem
* hierbei abzugebenden Versicherungen (Gesetz 88 133,
die Anmeldung einer Zweigniederlassung (Gesetz § 14) oder
er Aufhebung einer solchen;