450 Sechstes Buch: Die Landesverwaltung. III. Kapitel. 8 108.
Vorschriften, die diese Freiheit des Eigenthümers beschränken, sind nun verschieden, je nachdem
es sich um Bauten innerhalb einer Ortschaft oder außerhalb einer solchen handelt.
1. Für Bauten innerhalb der Ortschaften gilt jetzt das für die ganze Monarchie
erlassene G. v. 2/7. 1875, betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen
in Städten und ländlichen Ortschaften (G. S. S. 561, eingeführt in Lauenburg durch G. v.
25/2. 1878 G. S. S. 97)1). Nach §§ 1—4 d. G. erfolgt die Festsetzung der Straßen und
Baufluchtlinien für die Anlegung oder Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und
ländlichen Ortschaften durch den Gemeindevorstand im Einverständnisse mit der Gemeinde,
bezw. deren Vertretung, dem öffentlichen Bedürfnisse entsprechend unter Zustimmung der Orts-
polizeibehörde, welche aus polizeilichen Rücksichten die Festsetzung zu verlangen berechtigt ist.
Die erforderliche Zustimmung der Ortspolizeibehörde zu dem Bebauungsplane darf
lediglich aus polizeilichen Rücksichten versagt werden. Bei Meinungsdifferenzen zwischen der
Gemeinde und der Ortspolizeibehörde, hinsichtlich der Festsetzung, beschließt auf Antrag eines
Theiles der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und Städten von über 10000 Einwohner — für
Hannover in allen Städten mit Ausnahme der in § 27 hann. Kr. O. genannten — der Bezirks-
ausschuß, in Berlin der Minister für öffentliche Arbeiten. Nach erfolgter Festsetzung wird der
Plan durch den Gemeindevorstand zu allgemeiner Einsicht offen gelegt, bezw. wenn es sich nur
um einzelne Grundstücke handelt, den betheiligten Eigenthümern bekannt gemacht. Ueber die
von den Betheiligten beim Gemeindevorstande erhobenen Einwendungen entscheiden die bereits
genannten Behörden. Ebenso wird verfahren, wenn bei der Festsetzung der Fluchtlinien
mehrere Gemeinden betheiligt sind, deren Vertreter sich nicht einigen können. Nach Erledigung
dieser Differenzpunkte wird der Bebauungsplan vom Gemeindevorstande förmlich festgestellt
und bekannt gemacht. In den Städten Berlin, Potsdam, Charlottenburg und deren nächster
Umgebung bedarf es aber hierzu königlicher Genehmigung. Mit dem Tage der Offenbarung
des Planes auf Grund der endgültigen Feststellung beginnt die Beschränkung des Grundeigen-
thümers dahin, daß Neubauten, An= und Ausbauten über die Fluchtlinie versagt werden
können. Gleichzeitig erhält die Gemeinde das Recht, die durch die festgesetzten Straßenflucht-
linien für Straßen und Plätze bestimmten Grundflächen dem Eigenthümer zu entziehen (§§ 5
bis 10 d. G. v. 2/7. 1875, § 146 Z.G.).
Durch Ortsstatut, über dessen Abfassung die einzelnen Gemeindegesetze entscheiden,
kann ferner nach § 12 d. G. festgestellt werden, daß an Straßen oder Straßentheilen, welche
noch nicht gemäß den baupolizeilichen Vorschriften des Ortes für den öffentlichen Verkehr oder
den Anbau hergestellt sind, Wohngebäude, die nach diesen Straßen einen Ausgang haben, nicht
errichtet werden dürfen. Das Ortsstatut bedarf der Bestätigung des Bezirksausschusses, gegen
dessen Beschluß innerhalb zweier Wochen ausschließender Frist die Beschwerde beim Provinzial-
rathe zulässig ist. In Berlin tritt an die Stelle des Bezirksausschusses der Minister des
Innern (Z.G. § 146 Abs. 2) der selbstverständlich endgültig entscheidet und dem auch die Be-
stätigung der Statuten nach §8§ 12 u. 15 G. v. 2/7. 1875 zusteht.
Eine Entschädigung wird wegen der auf Grund eines Ortsstatutes eintretenden Baube-
schränkungen an unregulirten Straßen überhaupt nicht, und wegen Entziehung oder Beschränk-
ung des von der Festsetzung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigenthumes nur unter ge-
wissen Voraussetzungen gewährt. Die Feststellung der Entschädigung und die Vollziehung der
Enteignung geschieht im Uebrigen nach den Grundsätzen des Enteignungsrechtes (68 13, 14
G. v. 2/7. 1875).
2. Für Bauten außerhalb der Ortschaften, sogen. Ansiedelungen, bezw.
Kolonien — mehrere im Zusammenhange liegende Ansiedelungen — bestehen für einzelne
1) Friedrichs, das G. v. 2/7. 1875, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen
und Plätzen u. s. w., Berlin 1882.
