146 B. Gesetz über den Belagerungszustand. 
tonen (ogl. auch Ministerialdirektor Lewald, Stener. 
Reichstag vom 25. Mai 1916 S. 1272 B-B) —bezieht sich die 
Rechenschaft nur auf das Warum der Erklärung des 
Ausnahmezustandes oder der Suspension. 
8 18. 
Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bor- 
schriften werden aufgehoben. 
Das gegenwärtige Gesetz tritt an die Stelle 
der Berordnung vom 10. Mai 1849 und der 
Deklaration vom 4. Juli 1849 (GS. S. 165 
und 250).