128 Provokationsprozeß durch Erlassung eines Mandats. 
dete Kirche, da der Gesang nach der Orgel eine 
Hauptfunktion bei dem Gottesdienste ist. Die 
Konkurrenzpflicht des Patrons ist daher im All- 
gemeinen — nämlich unter Voraussetzung der übri- 
gen gesetzlichen Bedingungen — auch in Ansehung 
des Orgelbau's begründet. 
AGE. v. 22. Juni 1847, Nr. 12444 3/11. 
5. 
Einleitung des Provokationsprozesses durch Erlassung eines 
Mandates. 
Die in Bd. VIII,, S. 400 hierüber aus ei- 
nem OAGE. mitgetheilten Sätze wurden neuer- 
dings in einem Falle zur Anwendung gebracht, in 
welchem der Provokant zunächst auf Verhand- 
lung der Sache angetragen hatte. Die Verhand- 
lung „kann sich nur auf die Thatsache der Berüh- 
mung beziehen, wird aber alsdann überflüssig, 
wenn die Berühmung schon ex actis erhellt und 
sofort bewiesen ist.“ 
OAGE. v. 15. März 1847, Nr. 531 4/80. 
Miscelle. 4 
Notizen über die Rechtspflege der Palz im Geschäftsjahre 
184% r 
Bei dem AG. zu Bweibrücken waren in dem bezeichne- 
ten Jahre 185 Prozesse anhängig. — Von den bei den 4 
Bezirksgerichten anhängigen 4230 Civilprozessen wurden 3836 
definitiv erledigt (Rest = 394). In 268 zu diesem Rest- 
gehörigen Sachen waren bereits präparatorische oder interlo- 
kntorische Urtheile erlassen. — Die 31 Friedensgerichte der 
Pfalz haben in Cieoilstreitigkeiten ihrer gewöhnlichen Kompe= 
tenz 15,992 urtheile gelällt; darunter 1882 Prorogations= 
Urtheile (von einem an sich nicht zulständigen, durch Einver- 
ständniß der Partheien bestimmten Richter). Bemerkenswerth 
ist der Umstand, daß von diesen 1882 Prorogationsurtheilen 
1013 zwischen Israeliten und Christen, und 869 blos zwi- 
schen Christen gefällt wurden.