Full text : Kommentar zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Neichstag.  —  1893.  Sigung.  Dienstag  den  32.  Oktober  1918.

—.

 

(Herold,  Abgeordneter.)

(a)  reich  zum  größten  Teil  durch  die  Beschießungen  der

Entente  herbeigeführt  werden.
(Sehr  richtig!  im  Zentrum.)
Eine  Verschleppung  der  Einwohner  findet  nicht  statt.
Vielmehr  flüchten  diese  in  Massen  unter  größten  Entbehrungen,
  um  den  Schrecken  des  Krieges  zu  entgehen.
Eine  Uberführung  dieser  Massenabwanderung  in  geordnete
Bahnen  liegt  nur  im  Interesse  der  Bevölkerung.  Den
Vorwurf  ungesetzlicher  und  unmenschlicher  Handlungen,
nutzloser  Verheerungen  und  Vertreibungen  von  Einwohnern
weisen  wir  mit  Entrüstung  zurück.
(Beifall  im  Zentrum.)
Unmenschliche  Handlungen,  Raub  und  Verwüstungen  entsprechen
  nicht  deutschem  Charakter  und  deutscher  Sitte.
(Sehr  richtig!  und  Beifall  im  Zentrum.)
Was  aber  mit  so  furchtbaren  Blutopfern  unter  Zerstörung
  von  blühenden  Städten  und  fruchtbaren  Fluren
und  unermeßlichen  Leiden  für  die  fliehende  Bevölkerung
erobert  wird,  könnte  widerstandslos  durch  freiwillige
Räumung  unsererseits  nach  dem  Waffenstillstandsangebot
in  den  Besitz  der  Feinde  gelangen.
(Sehr  richtig!  im  Zentrum.)

Mehr  als  vier  Jahre  haben  unsere  unübertrefflichen
Truppen  mit  Heldenmut  gekämpft.  Die  gesamte  Bevölkerung
  hat  mit  großer  Aufopferung  alle  Anstrengungen
und  Entbehrungen  ertragen.  Zu  allen  Zeiten  ist  der
heißeste  Dank  des  Vaterlandes  für  die  undergleichlichen
Leistungen  gesichert.  Friedenssehnsucht  erfüllt  alle  Länder.
Wir  haben  unsere  Bereitschaft  zu  einem  annehmbaren
Rechtsfrieden  erklärt  und  das  größte  Entgegenkommen
gezeigt.  Aber  die  Zukunft  Deutschlands  muß  gesichert
werden.  Wird  die  Friedenshand  wieder  zurückgewiesen,
dann  wird  ein  Sturm  der  Entrüstung  über  das  deutsche
Vaterland  dahinbrausen,  dann  wird  das  gesamte  deutsche
Volk  mit  erneuter  Begeisterung  seine  Kräfte  zusammenfassen

(n)  zur  Verstärkung  der  Heeresmacht,  zur  Verteidigung  des

teuren  Vaterlandes.

(Lebhafter  Beifall  im  Zentrum.)
Ein  Volk,  das  während  der  langen  Kriegszeit  solche  bewunderungswürdigen
  Leistungen  aufzuweisen  hat,  läßt
sich  nicht  vernichten.  Nur  ein  Friede  des  Rechts  und  der
Verständigung  ist  möglich.  Wird  er  jetzt  nicht  gewährt,
muß  er  durch  Fortsetzung  des  Krieges  erkämpft  werden.

(Bravo!  im  Zentrum.)

Die  nationale  Berteidigung  wird  aufgerufen.  Alt  und
jung,  der  letzte  Mann  und  jede  Frau  in  Deutschland  wird
mit  Begeisterung  jedes  Opfer  zur  Rettung  des  Vaterlandes
bringen.  Der  Erfolg  wird  nicht  ausbleiben.

(Lebhafter  Beifall  im  Zentrum.)

Präsident:  Ich  erteile  das  Wort  dem  Herrn  Abgeordneten
  Ebert.

Ebert,  Abgeordneter:  Meine  Herren,  wir  durchleben
  schicksalsschwere  Stunden.  So  sehr  wir  auch  bemüht
  sind,  dabei  Optimismus  zu  bewahren,  so  muß  man
doch  sagen:  herrliche  Zeiten  sind  es  nicht,  denen  wir  entgegengeführt
  worden  sind.

(Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)

Eine  nüchterne  Prüfung  der  tatsächlichen  militärischen
und  politischen  Lage  mußte  die  neue  Regierung  dazu
führen,  das  Gesuch  um  Waffenstillstand  und  Frieden
abzusenden.  Nur  ärgste  demagogische  Verlogenheit  kann  behaupten,
  daß  die  Demokratie  durch  Preisgabe  deutschen
Landes  oder  auf  Kosten  der  Interessen  des  deutschen
Volkes  zur  Macht  gelangen  wollte.

(Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Tatsache  ist,  daß  sie  die  Macht  ergreifen  mußte,  weil  nur
sie  noch  imstande  ist,  Deutschland  zu  retten.

(Zustimmung  bei  den  Sozialdemokraten.)

 

X  *

Das  Ersuchen  an  den  Präsidenten  Wilson  hat  die  (C

#nmun  aller  zur  Mitwirkung  berufenen  Instanzen
gefunden.
(Hört!  hört!  bei  den  Sozialdemokraten.)
Nach  Meinung  aller  war  der  Schritt  notwendig.
(Hört!  hört!  bei  den  Sozialdemokraten.)

Auch  meine  politischen  Freunde  und  ich  billigen  diesen
Schritt,  ebenso  die  Antwort  der  Regierung  auf  die  Gegenfragen
  des  Präsidenten  Wilson.  ·

Die  neue  Regierung  hat  sich  an  den  Präsidenten
Wilson  gewandt,  weil  er  noch  am  27.  September  sich
zum  Prinzip  des  Friedens  unparteiischer  Gerechtigkeit  bekannte,
  das  unabhängig  sein  sollte  von  jeder  militärischen
Lage.  Auch  früher  hat  der  Präsident  ähnliche  Grundsätze
vertreten.  So  hat  er  in  einer  Botschaft  vom  23.  Januar
1917  gesagt:  „Die  Gleichheit  der  Völker,  auf  die  ein
Frieden  begründet  sein  muß,  wenn  er  dauerhaft  sein  soll,
muß  in  einer  Gleichheit  der  Rechte  bestehen.“

(Hörtl  hörtl  rechts.)
Und  weiter  sagte  der  Präsident  in  derselben  Botschaft:
„Nur  ein  Friede  zwischen  Gleichgestellten  kann  Dauer  haben:
nur  ein  Friede,  dessen  oberster  Grundsatz  die  Gleichheit  und
gemeinsame  Teilnahme  an  gemeinsamen  Wohltaten  ist."
(Hört,  hört!  links.)
Ausdrücklich  hat  der  Präsident  Wilson  die  Absicht  von
sich  gewiesen,  auf  Demütigung  und  Vernichtung  des
Gegners  auszugehen.  Nun  kann  der  Präsident  sich  durch
die  Tat  als  der  großzügige  Idealist  und  der  rechtschaffene
Mann  bewähren,  der  dem  Gemetzel  Einhalt  gebietet  und
die  Grundlagen  zu  einem  Dauerfrieden  des  Rechts  und
zum  Völkerbunde  legen  will.
(Sehr  gut!  links  und  rechts.)

Will  der  Präsident  seinen  Grundsätzen  treu  bleiben,  so
raun  er  sich  allerdings  nicht  denen  anschließen,  die  trunken
von  Siegesübermut  schon  in  dem  Vorgefühl  schwelgen,

dem  niedergerungenen  Gegner  den  Fuß  in  den  Nacken  zu  (D,

setzen.  Meine  Herren,  darüber  haben  wir  uns  nie  getäuscht:
  die  englischen  und  französischen  Chauvinisten  und
Imperialisten  haben  den  Prinzipien  des  Präsidenten
Wilson  wohl  mit  dem  Munde,  aber  nie  mit  dem  Herzen
zugestimmt.  Möge  Präsident  Wilson  jetzt  auf  die  Stimme
eines  Henderson,  eines  Lonquet  hören,  die  zu  einem
Frieden  raten,  der  keinen  Rachegeist,  keinen  Revanchegedanken
  zurückläßt.
(Sehr  gut!  bei  den  Sozialdemokraten.)

Im  Bewußtsein  ihres  guten  Rechtes  und  unserer
noch  keineswegs  erschöpften  Widerstandskraft  hat  sich  die
deutsche  Demokratie  bemüht,  die  Steine  aus  dem  Wege
zu  räumen,  die  den  Zugang  zum  Frieden  versperren
könnten.  Wir  haben  uns  zur  Räumung  der  besetzten
Gebiete  bereit  erklärt,  und  zwar  in  der  Voraussetzung,
daß  sie  in  geordneter  Weise  vor  sich  gehen  kann  und  zu
ihrer  Durchführung  eine  Waffenpause  eintritt.  Dem  tief
ergreifenden  Elend  der  unschuldigen  Zivilbevölkerung  in
den  Kampfgebieten,  das  wir  mit  dem  Präsidenten  Wilson
beklagen,  wäre  damit  sofort  Abhilfe  geschaffen.

(Zustimmung  links.)

Wir  begrüßen  es,  daß  die  Oberste  Heeresleitung
strengsten  Befehl  geceben  hat,  die  Zerstörungen  auf  das
militärisch  Notwendige  zu  beschränken.

(Sehr  richtig!  links.)

Sollten  Plünderungen  und  Gewalttätigkeiten  vorgekommen
sein,  müssen  sie  unseres  Erachtens  strengste  Strafe  finden.
(Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)

Den  unbeschränkten  U-Boot-Krieg,  meine  Herren,
haben  wir  Sozialdemokraten  immer  bekämpft.  Alle  mit
ihm  verbundenen  wirtschaftlichen  Berechnungen  haben  wir
verworfen  und  von  seiner  politischen  Wirkung  haben  wir
Unheil  für  Deutschland  vorhergesagt.

(Sehr  richtig!  bei  den  Sozialdemokraten.)