6 1. Buch. 1. Abschnitt. Staatsrechtliche Grundlagen.
seiner Befehle 1) erforderlichen Anordnungen im ganzen Reiche ebenso
durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers 2c. herbeiführen, wie in
seinem Bezirke selbst (§ 161 GVG.).2) 8)
Ausländische Zivilurteile können nur dann im Inlande vollstreckt
werden, wenn die Zulässigkeit ihrer Vollstreckung auf Grund einer
hierauf gerichteten förmlichen Klage durch ein Vollstreckungsurteil
eines inländischen Gerichts ausgesprochen worden ist (8722 3 PO.).
Dieses Vollstreckungsurteil hat konstitutive, nicht deklaratorische Wirkung,
sie verleiht dem ausländischen Urteil die ihm fehlende Vollstreckbarkeit.“)
Die Voraussetzungen der materiellen Rechtskraft ausländischer Urteile
sind in § 328 ZPO.“) geregelt, auf dessen Erfordernisse der § 723
ZPO. verweist.
1) Insbesondere Haftbefehle und Anordnung. von Geldstrafen. R. 25, 364 u.
Straff. 26, 338.
2) Die Vorschriften des GV. über Rechtshilfe gelten auch für die Konsulargerichte
(§ 18 Ges. v. 7. April 1900), die Gerichte in den Schutzgebieten (§ 2 des
Schutzgebietsges.) und die Gewerbegerichte (§ 61 des Gew.-Ger.-Ges.), sowie nach
8 2 FG. in den reichsrechtlich den Gerichten übertragenen Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (also nicht in Grundbuchsachen GBO. 8§ 1), in diesen
aber auch dann, wenn sie landesrechtlich anderen Behörden übertragen sind, § 194
FG#G. Vgl. auch § 12f. SSG. z. MSt PO. v. 1. Dez. 1898, § 1 Nr. 3 des
Ges. betr. FG. im Heere v. 28. Mai 1901.
*) Das Rechtshilfegesetz v. 21. Juni 1869 kommt nur noch für die vor die
übrigen besonderen Gerichte gehörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zur Anwendung.
Für alle übrigen Rechtssachen dagegen, so namentlich für Verwaltungsstreitsachen,
Disziplinarsachen, die übrigen Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Angelegenheiten
der Justizverwaltung besteht eine reichsgesetzliche Pflicht zur Gewährung
der Rechtshilfe nur in folgenden Fällen:
a) gegenüber dem Patentamt nach dem Patentgesetz v. 7. April 1891 § 32;
b) gegenüber den Seeämtern bezüglich der Untersuchung von Seeunfällen nach
§ 20 des Ges. v. 27. Juli 1877;
c) gegenüber den Schiedsgerichten, dem Reichsversicherungsamt und anderen
Behörden in Sachen der Arbeiterversicherung nach § 172 des Invalidenversicherungsges.
v. 13. u. 19. Juli 1899, § 144 des GU W., § 154 des LuUW., § 45 des
Bu VWG., § 141 des See-U W., Fassung v. 5. Juli 1900.
d) gegenüber den Prisengerichten, ogl. das Ges. v. 3. Mai 1884 § 2;
e) zur Einziehung von Zöllen und öffentlichen Abgaben und zur Vollstreckung
von Vermögensstrafen nach dem Ges. v. 9. Juni 1895;
f) gegenüber den Ehrengerichten der Börsen nach § 26 des Börsenges. v. 22.Juni 1896;
g) gegenüber den Handwerkskammern nach § 103 p. der Gew.-Ordn. (Ges. v.
26. Juli 1897);
h) gegenüber dem Aufsichtsamt für Privatversicherung nach § 79 des Ges. v.
12. Mai 1901.
Infolge des Umstandes, daß das Bundesgebiet ein einheitliches Rechtsgebiet geworden
ist, haben die Jurisdiktionsverträge der einzelnen deutschen Staaten
untereinander, soweit sie sich auf die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit beziehen,
mit der Einführung der Reichsprozeßgesetze ihre Wirksamkeit verloren. Ihre
Geltung besteht nur noch für die Gerichtsbarkeit der besonderen Gerichte und der
Verwaltungsgerichte oder der reichsgesetzlich nicht geregelten Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit. Vglgl. Gaupp-Stein ZPO. Bd. 1 Vorbem. (6. u.
7. Aufl.) S. 17 f.
4) Vgl. Gaupp-Stein, 8O. Bd. 2. I zu § 722 B80O. (6. u. 7. Aufl.) S. 382.
5) § 328 Z#P. lautet: Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts
ist ausgeschlossen:
1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach
den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
