Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  311

als  solchem  eingeräumt,  sondern  ist  bezüglich  der
Sache,  auf  welche  kraft  des  gesetzlichen  Rechtstitels
die  Eintragung  einer  Hypothek  für  die  Forderung
des  Baumeisters  verlangt  werden  kann,  nur  im
Gegensatze  zu  den  unter  Ziffer  1,  2,  5,  6,  7,  10
und  12  aufgeführten  generellen  Hypothekentiteln  ausgesprochen,
  daß  der  specielle  Hypothekentitel  des
Baumeisters  auf  dieses  (nemlich  das  errichtete  oder
ausgebesserte)  Gebäude  beschränkt  set.  Davon,  daß
die  Eintragung  der  Hypothek  auch  auf  einem  Gebäude,
  das  nicht  dem  Schuldner  sondern  einer  dritten
  Person  gehöre,  ohne  deren  Bewilligung  verlangt
werden  könne,  kommt  in  §.  12  d.  Hyp.-G.  kein
Wort  vor.  Urth.  v.  29.  Juli  HVNr.  5043.
Ueber  Geltendmachung  einer  verpfändeten
  und  eingewiesenen  Hypothekforderung
  gegen  den  Hypothekschuldner.  Eine  ihm
gegen  B.  zustehende  Hypothekforderung  hatte  A.
dem  C.  verpfändet  und  war  diese  Verpfändung  am
17.  Juli  1874  im  Hyp.-Buche  eingetragen  worden.
Als  nun  C.  jene  Forderung,  in  welche  er  gerichtlich
war  eingewiesen  worden,  gegen  B.  einklagte,  entgegnete
  dieser,  er  habe  seine  Schuld  an  A.  in  bestimmten
  Abschlagszahlungen  bereits  abgeführt  und
zwar  theils  vor  theils  nach  dem  17.  Juli  1874.
Vom  Appell.-Gerichte  in  A.  wurde  die  Zahlungseinrede
  verworfen  und  B.  zur  Zahlung  verurtheilt,
und  zwar  erfolgte  jene  Verwerfung  hinsichtlich  aller
gemachten  Zahlungen  auf  Grund  des  Hyp.-Ges.
.  25,  26  Nr.  4  und  5,  §.  83  und  53  Abf.  3,
und  was  insbesondere  die  nach  dem  17.  Juli  1874
gemachten  Zahlungen  anlangt,  weil  das  Appell.=Gericht
  der  Ansicht  war,  für  die  Wirkung  der  Verpfändungselntragung
  auf  die  nach  derselben  geschehenen
  Zahlungen  sel  die  vorherige  Notifikation
des  VerpfändungsSeintrages  an  den  Schuldner  nicht
entscheidend,  daher  der  vom  ersten  Richter  geforderte