Bemerk.  u.  Nrajudizten  üb.  d.  Verbrechen  d.  Betxugs.  391

gegen  sagen  die  Anmerkungen  Band  III  S.  299,
daß  hier  die  Bestimmungen  des  StGB.  L  428
anzuwenden  seien,  über  welche  oben  S.  XIVI  das
Geeignete  gesagt  worden  ist.  Nach  der  den  Anmerkungen
  vermöge  des  denselben  durch  das  vorgedruckte
  Patent  beigelegten  Kraft  kann  man  nicht
anders  als  den  Art.  428  auch  auf  solche  Handlungen
  anwenden.

IL.

Verkürzung  der  Staatsgefälle  kann
auf  verschiedene  Weise  geschehen.  Ist  sie  besonderen
  Strafgesetzen  unterworfen,  wie  z.  B.  die  Zollgesetzübertretungen,
  so  sind  diese  besonderen  Strafgelee
  anzuwenden  275).  Außerdem  ist  die  Verürzung
  der  Staatsgefälle  nach  St  G.  I.  433  mit
einer  Geldstrafe  zu  rügen,  wenn  sie  betrüglich
geschehen,  vorausgesetzt  jevoch,  daß  der  Betrug  nicht
ein  anderes.  Verbrechen  oder  Vergehen  bildet,  z.  B.
Urkundenfälschung  276).  Die  Gelrstrafe  wird  jedoch
in  der  Regel  nur  von  der  Polizeibehörde  zuerkannt
  277),  so  daß  die  Zuständigkeit  der  Kriminglgerichte
  oder  Zivilstrafgerichte  erst  für  den  Fall
eines  Zusammenflusses  mit  Verbrechen  oder  Vergehen
  eintritt  ?78).  Die  Summe  der  Beschädigung

275))  Anmerk.  z.  StGV.  Bd.  III.  S.  301.  Zlff.7)

31½6)  Werden  nur  die  zur  Kontrole  der  Sümpel-Aufschlag=
  oder  Zollabgaben  dienenden  —  von.  Qulttungen
  wohl  zu  unterscheidenden  —  Polleten  gefälscht,
so  ist  dieses  keine  Urkundenfälschung,  well:  bergleschen
Polleten  keine  Urkunden  sind;  sondern  es  tst'  ein
erschwerender  Umstand  des  im.  Art.  133  rerpönten  Vetrugs.
  Anmerk.  z.  StOB.  Bd.  III.  S.  103,  101.

211).  Die  Anmerk.  Bo.  III.  S.  301.  Ziff.  C.  stellen  die  That
noch  als  Vergehen  dar.

218)  Ges.  v.  12.  Sept.  1815.  Reg.  Blatt  S.  771.  Doppelmayr,
  S.  123.