Reichsgerichtliche Entscheidungen. 219
lässigkeit der Zwangsvollstreckung, also auch über alle
Einwendungen aus den §§ 686, 687 d. C.-Pr.-O.
zu entscheiden. «
S. IV. 322/85. Urtheil vom 5. Februar 1885.
Wirksamkeit der Nachpfändung. Die
Wirksamkeit der Pfändung bereits gepfändeter Sachen
ist durch die Zustellung der Abschrift des Protokolls
an den erstpfändenden Gerichtsvollzieher nicht bedingt.
Denn nach F. 727 Abs. 1 der C.-Pr.-O. wird
die Pfändung bereits gepfändeter Sachen durch die
in das Pfändungsprotokoll aufzunehmende Erklärung
des Gerichtsvollziehers, daß er die Sachen für seinen
Auftraggeber pfände, bewirkt und ist mit dieser protokollarischen
Erklärung des Gerichtsvollziehers wirksam
vollzogen. Die in Absatz 2 und 3 a. a. O. enthaltenen
Vorschriften sind nur reglementarischer Natur
und haben den Zweck, Vorsorge zu treffen, daß die
durch die Anschlußpfändung hauptsächlich interessirten
Personen von derselben Mittheilung erhalten. Die
Wirksamkeit der Pfändung ist aber durch ihre Beobachtung
nicht bedingt. Die Motive zum Regierungsentwurfe
(§. 675) passen nicht zum Gesetzestexte
und sind nur durch ein offenbares Versehen
aus dem früheren Entwurfe von 1871 herübergenommen
worden, welcher in 8. 641 abweichend vom
jetzigen Gesetze bestimmt hatte, daß die Pfändung
bereits gepfändeter Sachen durch eine an den Gerichtsvollzieher,
welcher die erste Pfändung bewirkt
hatte, abzugebende Erklärung erfolge. II. S. 345/84.
Urtheil vom 22. November 1884.
Anfechtung. Die Anfechtung einer Rechtshandlung
des Schuldners wird dadurch nicht ausgeschlossen,
daß der anfechtende Gläubiger deshalb
Befriedigung für seine Forderung nicht gefunden hat,
weil er den Rang elner ihm zustehenden Hypothek