Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. V. Ergänzungsband. (51a)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  219

lässigkeit  der  Zwangsvollstreckung,  also  auch  über  alle
Einwendungen  aus  den  §§  686,  687  d.  C.-Pr.-O.
zu  entscheiden.  «

S.  IV.  322/85.  Urtheil  vom  5.  Februar  1885.

Wirksamkeit  der  Nachpfändung.  Die
Wirksamkeit  der  Pfändung  bereits  gepfändeter  Sachen
ist  durch  die  Zustellung  der  Abschrift  des  Protokolls
an  den  erstpfändenden  Gerichtsvollzieher  nicht  bedingt.
  Denn  nach  F.  727  Abs.  1  der  C.-Pr.-O.  wird
die  Pfändung  bereits  gepfändeter  Sachen  durch  die
in  das  Pfändungsprotokoll  aufzunehmende  Erklärung
des  Gerichtsvollziehers,  daß  er  die  Sachen  für  seinen
Auftraggeber  pfände,  bewirkt  und  ist  mit  dieser  protokollarischen
  Erklärung  des  Gerichtsvollziehers  wirksam
  vollzogen.  Die  in  Absatz  2  und  3  a.  a.  O.  enthaltenen
  Vorschriften  sind  nur  reglementarischer  Natur
und  haben  den  Zweck,  Vorsorge  zu  treffen,  daß  die
durch  die  Anschlußpfändung  hauptsächlich  interessirten
Personen  von  derselben  Mittheilung  erhalten.  Die
Wirksamkeit  der  Pfändung  ist  aber  durch  ihre  Beobachtung
  nicht  bedingt.  Die  Motive  zum  Regierungsentwurfe
  (§.  675)  passen  nicht  zum  Gesetzestexte
  und  sind  nur  durch  ein  offenbares  Versehen
aus  dem  früheren  Entwurfe  von  1871  herübergenommen
  worden,  welcher  in  8.  641  abweichend  vom
jetzigen  Gesetze  bestimmt  hatte,  daß  die  Pfändung
bereits  gepfändeter  Sachen  durch  eine  an  den  Gerichtsvollzieher,
  welcher  die  erste  Pfändung  bewirkt
hatte,  abzugebende  Erklärung  erfolge.  II.  S.  345/84.
Urtheil  vom  22.  November  1884.

Anfechtung.  Die  Anfechtung  einer  Rechtshandlung
  des  Schuldners  wird  dadurch  nicht  ausgeschlossen,
  daß  der  anfechtende  Gläubiger  deshalb
Befriedigung  für  seine  Forderung  nicht  gefunden  hat,
weil  er  den  Rang  elner  ihm  zustehenden  Hypothek