Contents : Blätter für Rechtsanwendung. LXIV. Band. (64)

Vayr.  Oberstes  Landesgericht  in  München.  403

Die  erhobene  Entschädigungsklage  wurde,  insoweit  sie  gegen  die  Stadtgemeinde
  A.  und  den  dortigen  Feuerwehrverband  gerichtet  war,  durch  oberrichterlich
  bestätigtes  Urtheil  des  Landgerichts  rechtskräftig  abgewiesen.

Nach  dieser  Abweisung  wurde  der  Rechtsstreit  gegenüber  den  gedachten
Privatpersonen  weiter  verhandelt.

In  dem  revisionsgerichtlichen  Urtheile  ist  Folgendes  ausgeführt:

Nach  den  thatsächlichen  Feststellungen  des  Berufungsgerichts  sind  die
Feuerwehrmänner,  welche  wegen  schuldhafter  Herbeiführung  des  dem  Kläger
zugestoßenen  Unfalles  belangt  sind,  Leute,  welche  im  bürgerlichen  Leben
einen  anderen  Beruf  haben  und  nur  nebenbei  in  Erfüllung  einer  öffentlichen
  Pflicht  bei  Brandunfällen  hülfeleistend  einzugreifen  haben,  wenn  sie
auch  behufs  ihrer  Ausbildung  und  besseren  Erfüllung  ihrer  Aufgabe  zu
einer  Feuerwehrtruppe  organisirt  sind  und  Uebungen  durchzumachen  haben.

Wenn  sie  daher  auch  bei  ihren  Verrichtungen  diejenige  Achtsamkeit
zu  beobachten  haben,  welche  bei  einem  sorgfältigen  Manne  vorauszusetzen
ist,  um  hiebei  nicht  Andere  zu  beschädigen  und  insbesondere  körperlich  zu
verletzen,  so  ist  hier  doch  nicht  ein  allzustrenger  Maßstab  anzulegen  und
dem  Umstande  Rechnung  zu  tragen,  daß  ein  Brandunfall  immerhin  auch
für  die  Beklagten  ein  außerordentliches,  sie  mehr  oder  weniger  in  Aufregung
  versetzendes  Ereigniß  ist.

Um  hienach  das  Verhalten  der  Beklagten  und  zwar  zunächst  des
Obmannes  St.,  dem  gegenüber  die  Klage  unbedingt  abgewiesen  wurde,
in's  Auge  zu  fassen,  so  hat  dieser  nach  den  thatsächlichen  Feststellungen
des  Berufungsgerichts  die  Spritze,  an  welcher  der  Kläger  als  Feuerwehrmann
  thätig  war,  aus  Gründen,  welche  auf  den  obwaltenden  Verhältnissen
beruhten,  von  ihrem  anfänglichen  Standorte  wegrücken  lassen  und  zu  diesem
Behufe  das  bereits  erwähnte  Ausführungskommando  ertheilt,  worauf  ein
Theil  der  Feuerwehrmannschaft  nach  kurzem  Zuwarten  die  Spritze  erfaßte
sowie  wegrückte,  während  Kläger  sich  noch  behufs  Lösung  der  verwickelten
Zugkette  vorn  unter  der  Spritze  befand,  in  Folge  dessen  Letzterer  die  den
Klagegegenstand  bildende  Verletzung  erlitt.

Es  wäre  nun  allerdings  sachgemäßer  gewesen,  wenn  St.,  der  die
Oberleitung  über  die  Spritze  und  deren  Bedienungsmannschaft  hatte,  zunächst
  ein  vorbereitendes  Kommando  gegeben  hätte,  die  Spritze  zum  Verschieben
  fertig  zu  stellen,  und  erst,  nachdem  er  sich  überzeugt  hatte,  daß
dies  geschehen  und  die  Bahn  frei  sei,  das  weitere  Kommando  zur  Ausführung
  der  Verschiebung  ertheilt  hätte.  Bei  einem  solchen  Verhalten  wäre
der  Unfall  voraussichtlich  verhütet  worden.  Allein  nach  der  thatsächlichen
Feststellung  des  Berufungsgerichts  war  die  Ertheilung  eines  solchen  doppelten
Kommandos  zur  Zeit  des  Unfalls  in  A.  weder  vorgeschrieben  noch  üblich
und  wurde  dieses  selbst  bei  Uebungen  nur  am  Schlusse  derselben  gegeben.