Vayr. Oberstes Landesgericht in München. 403
Die erhobene Entschädigungsklage wurde, insoweit sie gegen die Stadtgemeinde
A. und den dortigen Feuerwehrverband gerichtet war, durch oberrichterlich
bestätigtes Urtheil des Landgerichts rechtskräftig abgewiesen.
Nach dieser Abweisung wurde der Rechtsstreit gegenüber den gedachten
Privatpersonen weiter verhandelt.
In dem revisionsgerichtlichen Urtheile ist Folgendes ausgeführt:
Nach den thatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts sind die
Feuerwehrmänner, welche wegen schuldhafter Herbeiführung des dem Kläger
zugestoßenen Unfalles belangt sind, Leute, welche im bürgerlichen Leben
einen anderen Beruf haben und nur nebenbei in Erfüllung einer öffentlichen
Pflicht bei Brandunfällen hülfeleistend einzugreifen haben, wenn sie
auch behufs ihrer Ausbildung und besseren Erfüllung ihrer Aufgabe zu
einer Feuerwehrtruppe organisirt sind und Uebungen durchzumachen haben.
Wenn sie daher auch bei ihren Verrichtungen diejenige Achtsamkeit
zu beobachten haben, welche bei einem sorgfältigen Manne vorauszusetzen
ist, um hiebei nicht Andere zu beschädigen und insbesondere körperlich zu
verletzen, so ist hier doch nicht ein allzustrenger Maßstab anzulegen und
dem Umstande Rechnung zu tragen, daß ein Brandunfall immerhin auch
für die Beklagten ein außerordentliches, sie mehr oder weniger in Aufregung
versetzendes Ereigniß ist.
Um hienach das Verhalten der Beklagten und zwar zunächst des
Obmannes St., dem gegenüber die Klage unbedingt abgewiesen wurde,
in's Auge zu fassen, so hat dieser nach den thatsächlichen Feststellungen
des Berufungsgerichts die Spritze, an welcher der Kläger als Feuerwehrmann
thätig war, aus Gründen, welche auf den obwaltenden Verhältnissen
beruhten, von ihrem anfänglichen Standorte wegrücken lassen und zu diesem
Behufe das bereits erwähnte Ausführungskommando ertheilt, worauf ein
Theil der Feuerwehrmannschaft nach kurzem Zuwarten die Spritze erfaßte
sowie wegrückte, während Kläger sich noch behufs Lösung der verwickelten
Zugkette vorn unter der Spritze befand, in Folge dessen Letzterer die den
Klagegegenstand bildende Verletzung erlitt.
Es wäre nun allerdings sachgemäßer gewesen, wenn St., der die
Oberleitung über die Spritze und deren Bedienungsmannschaft hatte, zunächst
ein vorbereitendes Kommando gegeben hätte, die Spritze zum Verschieben
fertig zu stellen, und erst, nachdem er sich überzeugt hatte, daß
dies geschehen und die Bahn frei sei, das weitere Kommando zur Ausführung
der Verschiebung ertheilt hätte. Bei einem solchen Verhalten wäre
der Unfall voraussichtlich verhütet worden. Allein nach der thatsächlichen
Feststellung des Berufungsgerichts war die Ertheilung eines solchen doppelten
Kommandos zur Zeit des Unfalls in A. weder vorgeschrieben noch üblich
und wurde dieses selbst bei Uebungen nur am Schlusse derselben gegeben.