Full text : Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg. 

12  Verfassung  von  Bremen.

 

5  Kal.  Eine  Verpflichtung  zur  Annahme  der  Wahl  findet

nicht  statt.  .

Jeder  Vertreter  kann  vor  Ablauf  der  Zeit,  für  welche  er
gewählt  ist,  seine  Entlassung  begehren.  Die  Fälle,  in  welchen
er  zum  Austritt  genötigt  ist,  bestimmt  das  Gesetz.

§  42.  Wenn  der  Gewählte  die  Wahl  ablehnt,  oder  aus
einem  sonstigen  Grunde  vor  seinem  Eintritt  in  die  Bürgerschaft
  ausfällt  oder  nach  seinem  Eintritt  ausscheidet,  so  findet
eine  Ergänzung  der  Wahlordnung  gemäß  statt.

443.  Die  Vertreter  nehmen  ihre  Obliegenheiten  unentgeltlich
  wahr.

&  44.  Sie  sind  von  keinerlei  Instruktionen  abhängig
und  haben  lediglich  ihrer  Uberzeugung  von  dem,  was  das
Wohl  des  Staates  erfordert,  zu  folgen.

§  45.  Der  Geschäftsvorstand  der  Bürgerschaft  besteht
aus  einem  Präsidenten,  einigen  Vizepräsidenten  und  einigen
Schriftführern.  Die  Wahl  derselben  geschieht  von  der  Bürgerschet
  aus  ihrer  Mitte  und  zwar  auf  ein  Jahr;  indes  sind
ie  Austretenden  sofort  wieder  wählbar.

S.  7.  Diesem  Geschäftsvorstande  kann  die  Bürgerschaft  einen

Arlnchivar  als  Mitglied  zuordnen.  Derselbe  wird  von  ihr  aus
ihrer  Mitte  für  die  Dauer  seiner  Teilnahme  an  der  Bürgerghost
  gewählt  und  genießt  ein  gesetzlich  zu  bestimmendes

onorar.

Die  Gewählten  sind  zur  Ablehnung  der  Wahl  befugt.
Auch  kann  jedes  Mitglied  des  Geschäftsvorstandes  im  Laufe
des  Jahres  seine  Entlassung  begehren.

§  46.  Als  Ausschuß  der  Bürgerschaft  besteht  das  Bürgeramt.

Dasselbe  ist  gebildet  aus  dem  Geschäftsvorstande  und  aus
achtzehn  anderen  Vertretern,  welche  nach  näherer  Bestimmung
des  Gesetzes  von  der  Bürgerschaft  dazu  gewählt  werden.

§&  47.  Das  Bürgeramt  hat  die  Verpflichtung:

a.  auf  die  Aufrechthaltung  der  Verfassung,  der  Eeleze
und  Staatseinrichtungen  fortwährend  zu  achten  und,
wenn  es  Mängel  oder  Beeinträchtigungen  wahrnimmt,
  der  Bürgerschaft  deshalb  zu  berichten;

b.  alle  Mitteilungen  des  Senats  an  die  Bürgerschaft
für  diese  entgegenzunehmen  und  alle  für  den  Senat
bestimmten  Mitteilungen  der  Bürgerschaft  an  den
Senat  gelangen  zu  lassen;

c.  die  Versammlungen  der  Bürgerschaft  zu  veranstalten
und  die  Tagesordnung  festzusetzen;