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Nachdem der Herr Referent Ihren früher bereits ge-
druckt vertheilten Vortrag in Betreff des obenbezeichneten Ge-
setzentwurfes recapitulirt hatten, stimmte der Ausschuß ein-
hellig dem Gesetzentwurfe zu.
Die Mehrheit des Ausschusses erklärte sich mit der An-
sicht des Herrn Referenten, welche derselbe zur Begründung
seines Antrages entwickelt hat, einverstanden, glaubt jedoch
nach eingehender Besprechung auf den Antrag des Herrn Re-
ferenten von Stellung eines formulirten Antrages Umgang
nehmen zu sollen, da die Frage in der äffentlichen Sitzung
der Kammer der Abgeordneten bereits erörtert ist, und bei der
Debatte im Ausschusse sich Uebereinstimmung der Mehrheit
desselben mit den Ansichten der Staatsregierung constatirt
hat, daß eine Weiterberathung des Budgets der X. Finanz-
periode mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, da-
gegen durch Modificationen des vorgelegten Finanzgesetzes, unter
Aufrechthaltung der EStats der IX. Finanzperiode, die geord-
nete Fortsetzung des Staatshaushaltes für die X. Finanz-
periode gesichert werden könnte.
Freiherr zu Franckenstein stimmt dem ausgesprochenen
Wunsche des Herrn Referenten bei, wenn Sie gleich dessen
Motiven nicht unbedingt zustimmen könnten.
Geschlossen und unterzeichnet.
(Folgen die Unterschriften.)
