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nach Vernehmung Unseres Gesammt-Staatsministeriums 
und Staatsrathes Unsere Königlichen Entschließungen wie 
folgt: 
I. Abschnitt. 
WMeschlüsse der Kammern über die Gesetzentwürfe 
und andere Vorlagen der Staatsregierung. 
8. 1. 
Die Gesetze: 
1) die provisorische Steuererhebung und vorläufige Be- 
streitung besonderer Ausgaben pro 1870 vom 21. 
Februar, 31. März und 14. Juli 1870, die provi- 
sorische Steuererhebung und vorläufige Bestreitung der 
Ausgaben für das erste Jahr der X. Finanzperiode 
vom 22. Juli 1870, endlich die provisorische Steuer- 
erhebung und vorläufige Bestreitung besonderer Aus- 
gaben pro 1871 vom 4. Januar d. Jos., 
2) einen Credit für außerordentliche Militärbedürfnisse vom 
15. Mai und 21. Juli 1870, 
3) die Anwendung einiger Bestimmungen des Straf- 
gesetzbuches vom 10. November 1861 auf die Gerichts- 
vollzieher, 
4) einige provisorische Bestimmungen Über die Tax= und 
Stempelgebühren in bürgerlichen Rechtssachen, 
5) den Bau einer Vicinalbahn: 
a) von Rothenburg a/T. nach Steinach, 
b) von Spalt nach Georgsgemünd, 
c) von Immenstadt nach Sonthofen. 
6) den Bau von Vicinaleisenbahnen durch die bayerische 
Ostbahngesellschaft, 
7) die Aufnahme eines Anlehens zur Deckung der Ban-