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Reichstag. — Sachregister. 
  
  
  
Auswärtige Politik (Fortsetzung). 
Abhängigkeit einer erfolgreichen auswärtigen Politik 
von der Zustimmung des Volkes: 
Bd. 310. 124. Sitz. S. 3813 C. 
125. Sitz. S. 3843B, 3847 C. 
Petitionen, betr. die auswärtige Politik: Bd. 322, 
Nr. 1103 Ziff. IIa. 
Bd. 311, 126. Sitz. S. 3938 D. — Fir erledigt 
erklärt. 
Sendung eines Kuriers mit einer „Höllenmaschine“ 
nach Norwegen (v. Rautenfels): Bd. 310, 116. Sitz. 
S. 3586 C. 
Anfrage Graf v. Westarp: Trifft es zu daß der 
Abgeordnete Erzberger im Dezember vorigen 
Jahres mit Einverständnis des Aus- 
wärtigen Amtes eine Reise nach Wien 
unternommen hat, über deren Ergebnis er dem 
Herrn Reichskanzler und dem auswärtigen Amte 
Bericht erstattet hat? Hat es sich dabei um politische 
Angelegenheiten gehandelt, zu deren Erledigung der 
Abgeordnete Erzberger vom Auswärtigen Amte be- 
auftragt oder ermächtigt war? 
Sind dem Abgeordneten Erzberger seither auch 
sonst derartige Aufträge oder Ermächtigungen zu 
politischer Tätigkeit im Ausland erteilt worden, 
und welche Obliegenheiten sind dem Abgeordneten 
Erzberger vom Auswärtigen Amte übertragen?: 
Bd. 324, Nr. 1595. 
Bd. 312, 169. Sitz. S. 5261 D.— Beantwortet. 
Siehe auch „Erzberger". 
2. Behandlung der auswärtigen Politik in der Oeffentlichkeit 
und im Reichstage. 
a) Beschränkung in der öffentlichen Besprechung bestimmter 
Fragen während des Krieges: 
Bd. 307, 55. Sitz. S. 1306B, 1311B, 1316A, 
13250, 1329 A, 1333B, D. 
60. Sitz. S. 1530 D. 
Siehe auch „Belagerungszustand“ unter II12Eb’. 
b) Benutzung der Presse für die Aufklärung des Aus- 
landes, Anstellung von Preßattachés bei den Bot- 
schaften; Wert der öffentlichen Meinung: 
Bd. 306, 32. Sitz. S. 736 C, 738B, C. 
Bd. 313, 180. Sitz. S. 5659 C. 
Siehe auch „Nachrichtendienst"“. 
c) Beratung im Reichstage; Einsetzung eines Aus- 
schusses hierfür. - 
Antrag des Haushaltsausschusses: Der Reichs- 
tag ermächtigt den Ausschuf für den Reichshaushalt, 
zur Beratung von Angelegenheiten der aus- 
wärtigen Politik und des Krieges während 
der Vertagung zusammenzutreten: Bd.319, Nr. 418 
mit dem Ab. Antr. Arnstadt u. Gen., an Stelle 
des Antrags des Ausschusses folgende Resolution 
anzunehmen: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, 
dafür einzutreten, daß während der Dauer des 
Krieges bei Vertagungen des Reichstags, die 
durch Kaiserliche Verordnung erfolgen, die Ein- 
berufung des Haushaltsausschusses zur Be- 
sprechung auswärtiger Fragen auf dem ver- 
fasiungemäßigen Wege vorbehalten wird: Bd. 319, 
r. 424. 
Bd. 308, 64. Sitz. S. 17410. 
67. Sitz. S. 1808 B. 
68. Sitz. S. 1857 B (Abstimmung). 
— Antrag Arnstadt u. Gen. abgelehnt; Antrag 
des Ausschusses in namentlicher Abstimmung 
mit 302 gegen 31 Stimmen bei einer Stimm- 
enthaltung angenommen: Bd. 308, 68. Sitz. 
S. 1857 C (Zusammenstellung S. 1864). 
  
Auswärtige Politik (Fortsetzung). 
Petition, betr. Beteiligung von Mitgliedern des 
Reichstags an den Bundesratsberatungen über 
Fragen der auswärtigen Politik. 
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 320, Nr. 552. 
Bd. 310, 103. Sitz. S. 3155 C. — Ueber- 
gang zur Tagesordnung. 
Kontrolle durch einen aus Reichstags= und Bundes- 
ratsmitgliedern zusammengesetzten Ausschuß: 
Bd. 310, 121. Sitz. S. 3689 C, 3698 D. 
Bd. 311, 137. Sitz. S. 4297 B. 
Siehe auch „Verfassung“ unter 7. 
3. Diplomatisches System. Demokratisierung der aus- 
wärtigen Politik, Beseitigung der Geheimdiplomatie; Re- 
gelung der internationalen Beziehungen auf öffentlichen 
Kongressen: Bd. 316, Nr. 154. 
Bd. 306, 23. Sitz. S. 449 B. 
Bd. 308, 67. Sitz. S. 1829 C. 
Bd. 309, 96. Sitz. S. 2895 B. 
Siehe auch „Auswärtiges Amt“ unter 4. 
Mitarbeit von Generalstab und Admiralstab, der Presse: 
Bd. 313, 180. Sitz. S. 5659 C. 
4. Anfrage Dr. Heckscher: Das Wolffsche Telegraphen- 
bureau verbreitet eine Auslassung des halbamtlichen 
Wiener Fremdenblatts, in der diese Zeitung für den 
Staatssekretär Herrn v. Kühlmann und gegen den ehe- 
maligen Reichskanzler, den Fürsten v. Bülow, Partei 
ergreift und sich damit offensichtlich in eine ausschließlich 
deutsche Angelegenheit einmischt. 
Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darüber 
zu erteilen, erstens, aus welchen Gründen das halbamt- 
liche Wolffsche Telegraphenbureau diese Wiener Aus- 
lassung verbreitet und zweitens, ob gegen diese Unge- 
hörigkeit des Wiener Blattes eine Zurückweisung deutscher- 
seits erfolgen wird?: Bd. 322, Nr. 1247. 
Schriftliche Antwort: Bd. 322, Nr. 1254. 
Auswärtiges Amt. 
1. Schreiben des Reichskanzlers vom 24. November 1916, 
betreffend die Verabschiedung des Staassekretärs, 
Staatsministers v. Jagow und Ernennung des Unter- 
staatssekretärs, Wirklichen Geheimen Rats Zimmermann 
zum Staatssekretär, sowie des Geheimen Legationsrats 
v. Stumm zum Unterstaatssekretär: Bd. 308, 76. Sitz. 
S. 2155 C. 
Schreiben des Reichskanzlers, betreffend Ernennung des 
Kais. Botschafters Dr. v. Kühlmann zum Staats- 
sekretär des Auswärtigen Amts: Bd. 310, 118. Sitz. 
S. 3618 A. 
Desgl. betreffend Ernennung des Staatssekretärs Dr. Solf 
zum Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Bd. 314, 
193. Sitz. S. 61550. 
2. Allgemeine Organisation. 
Umgestaltung der wirtschaftlichen Tätigkeit des aus- 
wärtigen Dienstes: Bd. 312, 158. Sitz. S. 4952 B. 
Presseabteilung, Abzweigung der innerpolitischen An- 
gelegenheiten: Bd. 309, 95. Sitz. S. 2830 A, B. 
Pressedienst, Besetzung durch den ehemaligen Offizier 
Deutelmoser: Bd. 313, 183. Sitz. S. 5759B, 5762B. 
Resolution Dr. Stresemann u. Gen. zum Etat des 
Auswärtigen Amts für 1918: den Herrn Reichs- 
kanzler zu ersuchen, baldmöglichst einen Ausschuß 
sur Prüfung der Frage einer organischen Reform 
es Auswärtigen Amtes einzusetzen, in den außer 
Mitgliedern des Bundesrats und des Reichstags 
und Vertretern des Generalstabs und Admiralstabs 
insbesondere auch Vertreter des am Ueberseehandel