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Grundbesitz. 
(Fortsetzung). 
(Wohrrecht der Kriegsteilnehmer) ist die Lage 
des städtischen Hausbesitzes weiter verschlimmert. 
Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß 
die Vertreter des organisierten städtischen Haus- 
besitzes gesetzgeberische Maßnahmen beantragt 
haben, um den nach Herstellung des Friedens 
ernstlich gefährdeten städtischen Grundbesitz vor 
einer Katastrophe zu bewahren? 
Sind dem Herrn Reichskanzler diese Anträge 
bekannt und gedenkt er im Sinne derselben 
vorzugehen?: Bd. 319, Nr 456. 
Schriftliche Antwort: Bd. 320, Nr. 593. 
Gewährung von Vorschüssen durch die Darlehns= 
kassen: Bd. 307, 52. Sitz. S. 1213B. 
Resolution des 10. Ausschusses (Wohnungs- 
wesen):, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, 
a) Reichsunterstützung für jene Gemeinden 
und Kommunalverbände, welche den 
Kriegsteilnehmern bzw. den betreffenden 
Hausbesitzern Mietbeiträge gewährt 
haben und weiter gewähren, zu leisten; 
b) Reichshilfe für die Abbürdung der 
während des Krieges gestundeten Mieten 
bzw. Hypothekzinsen der heimkehrenden 
bedürftigen oder schwachbemittelten 
Krieger unter Mitwirkung der Gemeinde 
zu gewähren: Bd. 318, Nr. 295 unier III. 
Bd. 307, 52. Sitz. S. 12070D, 12100, 
12120D. 
53. Sitz. S. 1251 C. — An- 
genommen. 
Maßnahmen im Irnteresse der Vermieter; Ver- 
Verlängerung der Hypothekenverträge, Stundung 
der Hypothekenzinsen, Mietsunterstützungen: 
Bd. 310, 113. Sitz. S. 3539 B, 3547B. 
Mietsunterstützungen von Reich, Staat und Ge- 
C. Hausbesitzer und Mieter. 1. Lage 
meinde bei Mietssteigerungen für Krieger- 
familien: Bd. 310, 113. Sitz. S. 3536 C, 
3538D. 
Kredithilfe siehe auch unter A und „Kriegs- 
wirtschaft“ unter 1I 218. 
Zwangsversteigerung wegen rückständiger Steuern: 
Bd. 309, 88. Sitz. S. 2598 D. 
Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung siehe im 
übrigen „Kriegswirtschaft" unter 454, 455 
und „Zwangsversteigerung“. 
2. Hausbesitz und Mieterschutz. 
Mietverträge der Kriegsteilnehmer und ihrer 
Angehörigen, Einigungsämter zur Ver- 
mittlung zwischen Vermieter und Miieter, 
Hypothekengläubiger und -schuldner: 
Bd. 315, Nr. 43 Ziff. 65. 
· Nr. 44 S. 9. 
Resolution des 10. Ausschusses (Wohnungswesen): 
dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt 
Gesetzentwürfe vorzulegen, welche bezwecken: 
Sicherung der Hausbesitzer und Mieter gegen 
die Folgen des Krieges durch 
a) usw. (siehe vorstehend unter B 3.) 
b) eine im Sinne der unter a genannten 
Bundesratsverordnungen zu treffende Re- 
gelung zum Schutze der Mieter gegen 
willkürliche, der Billigkeit widersprechende 
Kündigung und Steigerung des Miet- 
zinses: Bd. 318, Nr. 295 unter AVI 3. 
Reichstag. — Sachregister. 
  
6415 
Grundbesitz. C. Hausbesitzer und Mieter. 
besitz und Mieterschutz (Fortsetzung). 
Bd. 318, Nr. 295 S. 6. 
Bd. 307, 52. Sitz. S. 1210D, 1216. 
53. Sitz. S. 1251 D. — An- 
genommen. 
Mieter schutz gegen Mietsstei gerun gen, 
Mietseinigungsämter, Ausbau: 
Bd 322, Nr. 1064 Ziff. 650, 675, Anhang 
à 700, a 745. 
Bd. 322, Nr. 1214 S. 229. 
Bd. 310, 113. Sitz. S. 3536 C, 3539 A. 
Bd. 312, 162. Sitz. S. 5075 C. 
Sammelheizung und Warmwasserversorgung in 
Mieträumen, Schiedsstellen: 
Bd. 322, Nr. 1213 Ziff. 700, Anhanga 794. 
Nr. 1214 S. 231. 
Mietssteigerungen. Interpellation Antrick 
und Genossen: Sind dem Herrn Reichskanzler die 
unerträglichen Verhältnisse auf dem Obst= und 
Gemüsemarkt und in der Kohlenversorgung be- 
kannt? 
Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß 
Hausbesitzerorganisationen beschlossen haben, zum 
Nachteil auch der wirtschaftlich schwachen Mieter, 
namentlich auch der Familien von Kriegs- 
teilnehmern, Steigerungen des Miet- 
zinses um 10 bis 33 Prozent durch Kün- 
digung der Mietsverträge durchzusetzen? 
Was gedenkt der Herr Reichskanzler gegen 
diese Mißstände zu tun?: Bd. 321, Nr. 904. 
Bd. 310, 113. Sitz. S. 3527C0. — Be- 
antwortet, besprochen. 
—, Siehe insbesondere: Bd. 310, 113. Sitz. 
S. 35270, 3536B, 3538 C, 3547 B: 
Anfrage Göhre, Hüttmann, Jöäckel, Silber- 
schmidt: In Groß-Berlin und andern Städten 
des Reichs werden seit einiger Zeit von Haus- 
besitzerorganisationen wie einzelnen Hausbesitzern 
planmäßig Mietskündigungen und Miets- 
steigerungen um 10 bis 33 Prozent vor- 
genommen. Betroffen davon werden sowohl 
zahlungsfähigere wie zahlungsunfähige Mieter, 
Familien von Kriegsteilnehmern wie Nicht- 
kriegsteilnehmern, Bewohner von Häusern mit 
und ohne Zentralheizung. 
Welche unverzüglichen Schritte gedenkt der 
Herr Reichskanzler gegen diese neue schwere 
Belastung und Beunruhigung der Arbeiter- 
schaft und des kleinen Mittelstandes zu tun?: 
Bd. 321, Nr. 898. 
Bd. 310, 112. Sitz. S. 3507B. — Be- 
antwortet. 
Anfrage Erzberger, Dr. Faßbender, Dr. Jaeger: 
In Berlin und auch in anderen Städten des 
Reichs besteht eine starke Bewegung zur 
Steigerung der Wohnungsmieten, die 
nicht selten das durch die Verhältnisse gebotene 
Maß übersteigt. 
Ist dieses dem Herrn Reichskanzler bekannt 
und was gedenkt er angesichts der Notlage 
beider Teile, der Mieter und Vermieter, 
zu tun, um ungerechtfertigte Mietssteigerungen 
zu verhüten?: Bd. 323, Nr. 1391. 
Bd. 311, 143. Sitz. S. 4452 A. — Be- 
antwortet. 
Anfrage Wissell: Durch die Bundesrats- 
verordnung vom 26. Juli 1917 „zum 
Schutze der Mieter“ (Reichs-Gesetzbl. 1917, 
2. Haus-