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Reichstag. — Sachregister. 
  
  
  
  
  
  
  
Hausindustrie und Heimarbeit. 
(Fortsetzung). 
Petition des Gewerkvereins der Heimarbeiterinnen, 
betreffend Vertretung der Frauen in den 
Schlichtungsausschüssen und Schlichtungsstellen. 
Ber. des Pet. Aussch.: Bd. 325, Nr. 1863. — 
Unerledigt. 
2. Kriegsmaßnahmen. 
Beschäftigung: Bd. 317, Nr. 225 S. 69. 
Bekanntmachung vom 27. September 1917 betr. 
Ausnahmen von den Bestimmungen des 
1. Lohntafeln usw. 
§ 3 Abs. 1 Satz 1 und des § 4 Abs. 1 Satz 1 
des Hausarbeitgesetzes vom 20. Dezember 
1911 (REBl. S. 976), sowie Anordnungen 
des Bundesrats zur Ausführung der Bestim- 
mung des § 3 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes: 
Bd. 322, Nr. 1126. 
Ausnahmen von Bestimmungen des Hausarbeits- 
gesetzes: Bd. 322, Nr. 1213 Anhang a 759. 
3. Aussetzung der Krankenversicherung der Hausgewerbe- 
treibenden siehe „Versicherungswesen“ unter IIIC2e. 
4. Einbeziehung in die Invalidenversicherung (Konfektions- 
industrie): Bd. 312, 158. Sitz. S. 4930-D. 
5. Konkurrenz durch Kriegsbeschädigte: Bd. 309, 86. Sitz. 
S. 2508B. 
Hausschlachtungen siehe „Kriegswirtschaft“ unter I1399. 
Hebammenwesen. 
Regelung; Erlaß von Grundsätzen durch den Bundesrat: 
Bd. 307, 52. Sitz. S. 1192B, 11940D, 1196fA. 
Reichsgesetzliche Regelung: 
Bd. 309, 88. Sitz. S. 2576 A. 
89. Sitz. S. 26290. 
Bd. 312, 170. Sitz. S. 5311D. 
171. Sitz. S. 5352 C. 
Heeresergänzung siehe „Reichsheer“ unter 77 und „Reichs- 
militärgesetz“. 
Heereslieferungen siehe „Reichsheer“ unter 114 und 137 
und „Kriegsindustrie“. 
Heeresunfähige siehe „Reichsheer“ unter 78. 
Heeresverwaltung siehe „Reichsheer" unter 19, auch 81, 177. 
Hefe siehe „Kriegswirtschaft“ unter II166. 
Hefefabrikation, Besteuerung, siehe „Branntweinsteuer“. 
Heilgewerbe. 
Verbot der Ausübung: Bd. 307, 60. Sitz. S. 1555 C. 
Verbot der Anzeigen in Zeitungen: Bd. 308, 70. Sitz. 
S. 1901 A, D, 1905B. 
Petition des Kunstmalers Jos. Lichtenberg in Cöln-Mengers- 
dorf, betreffend Zulassung gewissenhafter nicht approbierter 
Personen zur Ausübung der Heilkunde. 
Ber. d. Pet. Aussch. Bd. 321, Nr. 842. 
Bd. 310, 114. Sitz. S. 3556 D. — Uebergang zur 
Tagesordnung. 
Petition des Adolf Sowa in Dortmund, betreffend Aus- 
übung seiner Tätigkeit als Heilkundiger und Prüfung 
seines Mittels zur Bekämpfung der Syphilis. 
Ber. d. Pet. Aussch.: Bd. 322, Nr. 1105. 
Bd. 311, 129. Sitz. S. 3996D. — Ueberweisung 
als Material. 
Heimarbeit siehe „Hausindustrie"“. 
Heimstätten. 
Förderung der Kleinsiedlung städtischer und landwirtschaft- 
licher Arbeiter: 
  
Heimstätten (Fortsetzung). 
Bd. 307, 43. Sitz. S. 960 A, 961D, 963 A. 
58. Sitz. S. 1464 C. 
Heimstättengesetz, allgemeines, Erlaß eines solchen: Bd. 312, 
159. Sitz. S. 49790. 
Heimstätten für Kriegsteilnehmer. 
Resolutionen 
a) des Haushaltsausschusses zum Etat für das Reichsamt 
des Innern für 1916: den Herrn Reichskanzler zu 
ersuchen, die Bestrebungen nach Schaffung von Heim- 
stätten für Kriegsteilnehmer oder deren ver- 
sorgungsberechtigte Hinterbliebene tatkräftig zu 
fördern und baldmöglichst einer gesetzlichen Regelung 
zu unterziehen mit dem Ziele, Rechtsgrundlagen 
zu schaffen, welche solche Heimstätten ihrem Zweck 
dauernd erhalten: Bd. 318, Nr. 293 unter IIe 
und 
b) des 10. Ausschusses (Wohnungswesen): die verbündeten 
Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag bei seinem 
nächsten Zusammentritt einen Gesetzentwurf vorzu- 
legen, welcher bezweckt: Schaffung einer gesetzlichen 
Unterlage zur Errichtung von Kriegersiedlungen in 
Stadt und Land (Kriegerheimstätten), wobei die 
bisher veröffentlichten, freien Vereinigungen ent- 
stammenden Vorschläge mitbenutzt werden könnten: 
Bd. 318, Nr. 295 unter A VI 1. 
Nr. 295 S. 5. 
Bd. 307, 49. Sitz. S. 1122 A. 
50. Sitz. S. 1137 C. 
51. Sitz. S. 1147D (zur Geschäfts- 
ordnung), 1174 A. 
52. Sitz. S. 1201B, 12030D, 12090, 
1210B, 1218B, 1224 A, C. 
53. Sitz. S. 1250D, 1251D. — 
Beide Resolutionen ange- 
nommen. 
c) des Haushaltsausschusses zum Kapitalabfindungsgesetz: 
den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, geeignete Schritte 
zu tun, damit in allen Bundesstaaten Vorkehrungen 
getroffen werden, um die Ansiedlung von Kriegs- 
teilnehmern und besonders von Kriegsbeschädigten 
und Kriegerwitwen zu erleichtern: Bd. 318, Nr. 350 
unter II d. 
Bd. 307, 58. Sitz. S. 14678. — Angenommen. 
d) Anfrage Mumm: Der Reichstag beschloß in seiner 
53. Sitzung am 24. Mai 1916 einstimm##g: den 
Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Bestre bungen 
nach Schaffung von Heimstätten für die Kriegsteil- 
nehmer oder deren versorgungsberechtigte Hinter- 
bliebene tatkräftig zu fördern und baldmöglichst einer 
gesetzlichen Regelung zu unterziehen mit dem Ziele, 
Rechtsgrundlagen zu schaffen, welche solche Heimstätten 
ihrem Zweck dauernd erhalten. 
In gleicher Sitzung sprach der Reichstag den 
Wunsch aus, daß bei der Schaffung einer gesetzlichen 
Unterlage zur Errichtung von Kriegerheimstätten die 
bisher veröffentlichten, freien Vereinigungen ent- 
stammenden Vorschläge mitbeachtet werden. 
Die „Grundzüge für ein Kriegerheimstättengesetz“ 
vom 21. November 1915 sind in den amtlichen Druck- 
sachen des Reichstages (13. Gesetzgebungsabschnitt, 
2. Tagung 1914/15, 10. Ausschuß, Drucksache Nr. 1) 
enthalten. 
Sind bereits Schritte im Sinne der angeführten 
Reichstagsbeschlüsse getan, damit entsprechend dem im 
Heer überall hervortretenden Bedürfnis sowohl nach 
Wohnheimstätten wie nach Wirtschaftsheimstätten bei 
Beginn der Entwaffnung eine großzügige innere