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Reichstag. — Sachregister-.
Krieg 1914—19##8 (Fortsetzung). Uebersicht siehe S. 6442.
III. Friedensfrage, Friedensangebote, -vermitt-
lungen, — Kriegsziele im allgemeinen. 11. Inter-
pellationen.
internationalen Grundsätzen, nicht aber den Lebens-
notwendigkeiten des deutschen Volkes entsprechen
würde.
Ist der Herr Reichskanzler bereit, über seine
Stellung zu diesem Beschlusse Auskunft zu geben?:
Bd. 321, Nr. 774,
und
Albrecht u. Gen.: Ist dem Herrn Reichskanzler be-
kannt, daß die provisorische Regierung Rußlands
und die uns verbündete österreichisch-ungarische
Regierung in gleicher Weise erklärt haben, zum
Abschluß eines Friedens ohne Annexionen bereit
zu sein? .
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun,
um eine Uebereinstimmung aller beteiligten Re-
gierungen darüber herbeizuführen, daß der
kommende Frieden auf Grund gegenseitigen Ein-
verständnisses ohne Annexionen und Kriegs-
entschädigungen geschlossen werden kann?: Bd. 321,
Nr. 775.
Bd. 309, 100. Sitz. S. 3022 B.
Bd. 310, 109. Sitz. S. 3384C. — Beant-
wortet und besprochen.
Ablehnung programmatischer Erklärungen zur Frage der
Kriegsziele seitene der Regierung, Rede des Reichsr
kanzlers am 15. Mai 1917, Wunsch nach Klarheit:
Bd. 310, 109. Sitz. S. 3395 l), 3398 A, 1), 3401B,
3408 B, 3415 0C ff., 3419 C.
Stellung Oesterreich-Ungarns zur Friedensfrage:
Bd. 309, 96. Sitz. S. 2901 C.
Bd. 310, 109. Sitz. S. 3396 A, 3399 D, 3409 C.
Frage eines allgemeinen Friedens bzw. eines Separat-
Fu6Pvs mit Rußland: Bd. 310, 109. Sitz. S. 3401 A,
Verständigungsfriede, Friedensentschließung des Aus-
scpsee der deutschen Sozialdemokratie („ohne Ent-
schädigung und Annexion"), Verzichtfrieden, inter-
nationaler und nationaler Friede: .
Bd. 310, 109. Sitz. S. 3384 D ff., 3386 D,
3388 Aff., 3390 B, 33960D, 3401D,
3408 C, 34110D, 3413 A, 3416 A.
d. 311, 127. Sitz. S. 3960 D, 3962 A.
—, Siehe weiteres „Sozialdemokratie“ unter 6.
12. Sozialistenzusammenkunft in Stockholm über die
Friedensfrage, Verweigerung von Pässen an die Teil-
nehmer usw.: Bd. 310, 109. Sitz. S. 3394 A, 34040,
3412B.
Stockholmer Denkschrift, Grundsätze: Bd. 310,
116. Sitz. S. 3590B.
Friedensbestrebungen und HKriegsziele, Stellung der
internationalen Sozialdemokratie usw.:
Bd. 309, 101. Sitz. S. 30690, 3098 D, 3101 B.
Bd. 310, 102. Sitz. S. 3105 D, 31170D, 3119 A,
3143 C, 3139 A.
110. Sitz. S. 3454 A.
13. Friedensresolutionen v. 19. 7. 1917.
1. Dr. David, Ebert, Erzberger, Fehrenbach, Fischbeck,
Gothein, Hauß, Haußmann, Dr. Mayer (Kaufbeuren),
Molkenbuhr, Müller (Fulda), Dr. Müller (Meiningen),
v. Payer, Scheidemann, Dr. Südekum:
Der Reichstag erklärt:
Wie am 4. August 1914 gilt für das deutsche
Volk auch an der Schwelle des vierten Kriegsjahres
das Wort der Thronrede: „Uns treibt nicht Er-
oberungssucht“. Zur Verteidigung seiner Freiheit
und Selbständigkeit, für die Unversehrtheit seines
territorialen Besitzstandes hat Deutschland die
Waffen ergriffen.
— —
Krieg 1914—1918 (Fortsetzung). Uebersicht siehe S. 6442.
III. Friedensfrage, Friedensangebote, -vermitt-
lungen, — Kriegsziele im allgemeinen. 13. Frie-
densresolutionen v. 19. 7. 1917.
Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Ver-
ständigung und der dauernden Versöhnung der
Völker. Mit einem solchen Frieden sind erzwungene
Gebietserwerbungen und politische, wirtschaftliche
oder finanzielle Vergewaltigungen unvereinbar.
Der Reichstag weist auch alle Pläne ab, die
auf eine wirtschaftliche Absperrung und Verfeindung
der Völker nach dem Kriege ausgehen. Die Frei-
heit der Meere muß sichergestellt werden. Nur der
Wirtschaftsfriede wird einem freundschaftlichen Zu-
sammenleben der Völker den Boden bereiten.
Der Reichstag wird die Schaffung internationaler
Rechtsorganisationen tatkräftig fördern.
Solange jedoch die feindlichen Regierungen auf
einen solchen Frieden nicht eingehen, solange sie
Deutschland und seine Verbündeten mit Eroberung
und Vergewaltigung bedrohen, wird das deutsche
Volk wie ein Mann zusammenstehen, unerschütter-
lich ausharren und kämpfen, bis sein und seiner
Verbündeten Recht auf Leben und Entwicklung ge-
sichert ist.
In seiner Einigkeit ist das deutsche Volk un-
überwindlich. Der Reichstag weiß sich darin eins
mit den Männern, die in heldenhaftem Kampf das
Vaterland schützen. Der unvergängliche Dank des
ganzen Volkes ist ihnen sicher: Bd. 321, Nr. 933.
2. Albrecht u. Gen.:
Der Reichstag erklärt:
Der Reichstag erstrebt einen Friede ohne An-
nexionen irgendwelcher Art und ohne Kriegsent-
schädigungen auf Grund des Selbstbestimmungs-
rechts der Völker.
Er erwartet insbesondere die Wiederherstellung
Belgiens und die Wiedergutmachung des ihm zu-
gefügten Unrechts. «
Der Reichstag fordert die Einleitung sofortiger
Friedensverhandlungen auf der Grundlage dieses
Programms. Er verlangt ein internationales Ab-
kommen über allgemeine Abrüstung, Freiheit des
internationalen Handels und Verkehrs sowie un-
beschränkte internationale Freizügigkeit, ein inter-
nationales Uebereinkommen zum Schutze der Ar-
beiter vor Ausbeutung, Anerkennung der Gleich-
berechtigung für alle Einwohner eines Staates
ohne Rücksicht auf Staatszugehörigkeit, Geschlecht,
Nasse, Sprache, Religion; Schutz der natio-
nalen Minderheiten; obligatorisches internationales
Schiedsgericht zur Schlichtung aller Streitigkeiten.
Zur Erreichung dieses Friedens und zur Durch-
führung dieses Friedensprogramms ist die dringendste
Vorbedingung die sofortige Aufhebung des Be-
lagerungszustandes. Erforderlich ist ferner die
völlige Demokratisierung der gesamten Verfassung
und Verwaltung des Reichs und seiner Einzel-
staaten, die ihren Abschluß zu finden hat in der
Schaffungeiner sozialen Republik: Bd. 321, Nr. 950.
Bd. 310, 116. Sitz. S. 3571D, 3573B, 3577A,
3580 A, 35848B, 3588B, 3596.
Die Resolution Dr. David u. Gen. wurde in nament-
licher Abstimmung mit 212 gegen 126 Stimmen
bei 17 Stimmenthaltungen angenommen. .
Bd. 310, 116. Sitz. S. 3597 A. (Vgl. die
Zusammenstellung S. 3598 ff. und die Be-
merkung zur Geschäftsordnung S. 3597 A.)
