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Reichstag. — 194. Sitzung. Mittwoch den 23. Oktober 1918. 
  
(Dr. Graf Posadowsky-Wehner, Abgeordneter.) 
(A) geordneter Offizier machen. So überwindet man die vor- 
handenen Schwierigkeiten nicht. 
Der Herr Reichskanzler hat ferner gesagt, das deutsche 
Volk sitzt seit langem im Sattel, nun soll es reiten. Ich freue 
mich dieser Außerung. Denn damit hat der Herr Reichskanzler 
bestätigen wollen, daß Fürst Bismarck es war, der das 
deutsche Volk in den Sattel gehoben hat. Aber ich meine, 
das deutsche Volk hat seit Begründung des Deutschen 
Reichs doch auf der Bahn der Kultur, der Rechtssicherheit, 
des wirtschaftlichen Fortschritts schon eine sehr erhebliche 
Strecke zurückgelegt, und wir wollen abwarten, ob es der 
neuen Regierung möglich sein wird, in gleicher Weise für 
die Wohlfahrt des deutschen Volks zu arbeiten. 
(Sehr richtig! rechts.) 
Der Herr Reichskanzler hat betont, der Reichstag 
bobe starke politische Mittel in der Hand; er habe das 
udgetbewilligungsrecht; aber das deutsche Volk machte 
in verschiedenen Punkten von seiner Macht keinen Ge- 
brauch. Darin kann ich mit dem Herrn Reichskanzler 
übereinstimmen. Ich habe oft bedauert, daß der Reichstag 
von seinen Machtmitteln nicht entschiedeneren Gebrauch 
gemacht hat auf den Gebieten, die die Grundlage bildeten 
für eine meines Erachtens vollkommen verfehlte Welt- 
politik. Deutschland ist ein Kontinentalstaat; es ist im 
Herzen Europas in einer sehr gefährlichen Lage; es hat 
eine verhältnismäßig kurze Küste. Alle diese Verhältnisse 
hätten dazu hingedrängt, auf dem Gebiete der auswärtigen 
Politik außerordentlich vorsichtig zu verkehren und zu 
verhandeln. 
(Sehr richtig! und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) 
— Sie sagen, meine Herren, ich war Mitglied der Re- 
gierung. Gewiß, meine Herren. Aber vieles ist geschehen, 
nachdem ich ausgeschieden war, 
(Zurufe von den Sozialdemokraten) 
und außerdem haben Sie ja von Herrn v. Bethmann 
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S 
  
(8) Hollweg gehört, daß die Staatssekretäre „nachgeordnete" 
Beamte sind. Ich hatte mein Geschäftsgebiet zu vertreten. 
Das Auswärtige Amt war für mich unerreichbar, auch 
als allgemeiner Stellvertreter des Reichskanzlers. 
Es ist uns auch ein Gesetz vorgelegt worden, nach dem 
in Zukunft zur Kriegserklärung die Zustimmung des 
Reichstags erforderlich sein soll; dieses Gesetz wird nach 
einem Antrag, der uns vorliegt, vielleicht noch eine Er- 
weiterung erfahren. Ich bin an und für sich der Meinung, 
daß es eigentlich natürlich ist, daß die Vertretung des 
Volks, namentlich in einem parlamentarisch regierten 
Staate, auch darüber zu entscheiden hat, ob ein Krieg 
geführt werden soll oder nicht. Dadurch wird auch die 
Stellung der Regierung unendlich gestärkt, wenn sie einen 
Krieg mit ausdrücklicher Zustimmung der Volksvertretung 
beginnt. Aber ich kann mir die Eile für dieses Gesetz 
nicht recht erklären. Denn für die Herren, die auf dem 
Standpunkte stehen, daß der Völkerbund eine wirksame 
Einrichtung sein werde, erscheint dieses Gesetz eigentlich 
überflüssig, denn der Völkerbund soll ja alle Kriege ver- 
hindern. Es wäre freilich ein Ziel, aufs innigste zu 
wünschen, daß es in Zukunft keine Kriege mehr gibt, daß 
jedes Volk friedlich seiner Kulturarbeit nachgehen kann, 
und daß die ungeheuren Summen, die für Kriegs- 
leistungen ausgegeben werden, für Kulturzwecke der 
Völker verwendet werden können. Ahnliche Bestrebungen 
haben seit langem bestanden. Zur Zeit des Wiener Kon- 
gresses erklärte man auch, das solle der letzte Krieg sein, 
und man sah das Mittel, zukünftige Kriege zu verhindern, 
in dem sogenannten europäischen Gleichgewicht der Staaten. 
Gerade durch die Lehre vom europäischen Gleichgewicht sind 
aber seitdem zahllose Kriege entstanden. Nach dem Russisch- 
türkischen Kriege wurde das Haager Schiedsgericht einge- 
richtet. Sehr bald darauf kam der Russisch-japanische Krieg. 
(Zurufe links.) 
  
— Ich hoffe dringend, daß Ihre Hoffnung auf den Völker= (0) 
bund sich erfüllt. Aber zu diesem Zwecke wünschte ich auch, 
daß wir keine schlecht beratenen Regierungen, keine ehr- 
geizigen Staatsmänner und keine gewissenlosen Speku- 
lanten mehr hätten. 
(Sehr gutl rechts.) 
Wir haben ja jetzt auch ein „Mitteleuropa“ erlebt. Dieses 
Mitteleuropa — davon werden sich jetzt wohl alle über- 
zeugen — ist in Trümmer gegangen. Wir haben auch 
lange Verhandlungen mit Österreich gehabt wegen eines 
engeren militärischen und wirtschaftlichen Anschlusses. 
Diese Verhandlungen in Salzburg sind abgebrochen worden; 
es ist klar, daß ein Staat, der im Begriffe ist, sich in 
Einzelstaaten zu zerlegen oder jedenfalls eine ganz andere 
staatsrechtliche Form nach außen anzunehmen, nicht in der 
Lage ist, zurzeit derartige militärische und wirtschaftliche 
Bündnisse abzuschließen. Ich möchte aber der Hoffnung 
Ausdruck geben, daß in Zukunft vielleicht auf einer 
schmaleren geographischen Grundlage diese Verhandlungen 
mit Osterreich wieder aufgenommen werden. 
Aber eins ist jedenfalls notwendig, daß Deutschland, 
namentlich in den gefährlichen Zeiten, denen wir ent- 
gegengehen, nach außen als ein geschlossener Bundesstaat 
erscheint. Es haben mich da einige Erscheinungen der 
letzten Zeit nicht angenehm überrascht. Man hat z. B. 
für Bulgarien einen selbständigen sächsischen Gesandten 
bestimmt. Ich halte es für außerordentlich bedenklich, 
neben den Gesandten, der das Reich vertritt, noch einen 
Gesandten des Einzelstaates zu bestellen. 
(Lebhafte Zustimmung rechts und links.) 
Dadurch muß im Auslande der Eindruck erwachsen, daß 
Deutschland nach außen kein geschlossener Staat mehr ist. 
(Erneute Zustimmung.) 
In Bayern hat man jetzt sogar den Antrag gestellt, be- 
sondere bayerische Konsuln zu bestellen. 
(Hört! hört! links.) 
Was kann daraus werden, wenn neben den Reichskonsuln 
noch besondere Landeskonsuln bestellt werden! Dann 
müssen die fremden Staaten glauben, daß Deutschland 
nach außen gar kein einheitlicher Bundesstaat ist. 
(Sehr richtig!) 
Herr Stresemann ist auf gewisse Ubelstände der Ver- 
gangenheit eingegangen. Er hat auf die Verträge hin- 
gewiesen, die von der Militärverwaltung geschlossen sind 
und die allerdings ungeheure Vermögen in einzelne Hände 
gebracht haben. Man könnte auch darauf hinweisen — 
ich glaube, auch Herr Abgeordneter Stresemann hat es 
getan —, daß unsere militär-technischen Betriebe zu 
manchen Bedenken Anlaß gegeben haben. ch bin 
der persönlichen Ansicht, daß die Leitung von militär- 
technischen Betrieben technischer Art in der Hand von 
Technikern liegen sollten, und zwar in der Hand von den 
besten Technikern, die man überhaupt finden kann. Ich 
bin auch der Ansicht, daß in Zukunft die Auswahl und 
die Bildung unserer Diplomaten eine gänzlich veränderte 
sein muß. 
(Sehr richtig! rechts.) 
Aber jetzt mitten im Kriege kann man über diese Dinge 
nicht eingehend sprechen, weil die Gefahr vorliegt, daß 
men, damit unseren eigenen vaterländischen Interessen 
adet. 
Meine Herren, wie jetzt die militärische Lage ist, 
und auf Grund der beiden Erklärungen, die von der 
Reichsregierung an Präsident Wilson geschickt sind, wäre 
es für das deutsche Volk sehr erwünscht, wenn es erführe, 
welches eigentlich die Grenzen der feindlichen Forderungen 
sind, denen sich Deutschlandsnicht unterordnen kann. 
(Sehr richtig! rechts.) 
Das deutsche Volk möchte endlich in dieser Frage klar sehen. 
(Zustimmung rechts.) 
(b)